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Bahnhofsviertel Frankfurt: „Es wird Zeit, dass wir zu Potte kommen“ - Drogenpolitik steht still

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Von: Mark-Joachim Obert

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Ein Drogenkranker setzt sich auf offener Straße seinen Schuss - Alltag im Bahnhofsviertel. FOTO: Peter Jülich
Ein Drogenkranker setzt sich auf offener Straße seinen Schuss – Alltag im Bahnhofsviertel Frankfurt. (Symbolbild) © peter-juelich.com

Die Drogenpolitik in Frankfurt steht still: Alle reden übers Bahnhofsviertel, darüber, was man tun müsste – aber nichts passiert.

Frankfurt – Elend, Kriminalität – und Tatenlosigkeit: Drogensüchtige, Dealer und Straßenräuber auf der einen Seite, eine nicht spürbare Politik auf der anderen lassen Anwohner, Geschäftsleute und Gastronomen im Bahnhofsviertel verzweifeln, resignieren. Die Lage war schlimm, Corona hat sie verschlimmert – aber nichts passiert. Immer mehr Gestank, immer mehr Vermüllung, immer mehr Verwahrlosung, immer mehr Gewalttaten: Die Zustände sind oft beschrieben, die Hilferufe oft zitiert worden.

Ulrich Mattner, Fotograf aus dem Bahnhofsviertel und in verschiedenen Funktionen ein Lobbyist für das an Einwohnern schwache, an Problemen so große Quartier, wirkt hoffnungslos in diesen Tagen. Dass die Stadt Frankfurt die Dauermisere nur verwalte, sagt er. Dass im Bahnhofsviertel zu wenig Wählerstimmen zu holen seien.

Dass angesichts der Zunahme von Gewalttaten die Polizei sich viel zu selten blicken lasse, beklagt er. Meldungen von brutalen Straßenräubern, die sich oft in kleineren Gruppen und bevorzugt in den frühen Morgenstunden ihre Opfer suchen, um schnell an Bargeld und Smartphones heranzukommen, stehen bald jeden Tag in den Frankfurter Zeitungen.

Bahnhofsviertel Frankfurt: Im Drogenviertel sieht man die Polizei „viel zu selten“

„Waffenverbot“ war unlängst das Schlagwort. Ein solches will die Polizei verhängen und auch durchsetzen, wobei man sich natürlich fragt, ob je Waffen im Bahnhofsviertel erlaubt waren. Aber sei’s drum: Wenn es der Sache tatsächlich dient. Unlängst war Mattner mit einem Bekannten im Viertel unterwegs gewesen und auf eine uniformierte Streife getroffen. „Kaum zu glauben“, sagt er, „Uniformierte sehen wir hier viel zu selten.“

Es müsse wieder verstärkt der Dialog mit der Polizei gesucht werden, es müsse wieder verstärkt über Sicherheitskonzepte im Quartier gesprochen werden, heißt es aus den Reihen der Stadtverordneten. Der neue Polizeipräsident Stefan Müller sei unlängst in den Fachausschüssen gewesen, man habe sich mal kennengelernt. So was wertet man in der Frankfurter Politik im Allgemeinen und beim Thema Bahnhofsviertel im Besonderen dann gerne als einen „ersten Schritt“.

Frankfurt: Drogenpolitik rund um Bahnhofsviertel „seit Oktober 2020“ nicht mehr diskutiert

Doch hört man den mit der Drogen- und Sicherheitspolitik betrauten Stadtpolitikern zu, erhärtet sich der Eindruck, dass es seit Langem bei ersten Schritten bleibt. Die große, die hörbare Debatte bleibt aus, von Entscheidungen und Taten nicht zu reden.

So war es die Sicherheitsdezernentin Annette Rinn selbst, die jüngst in der Stadtverordnetenversammlung einen verblüffenden, weil vielsagenden Nebensatz von sich gab: Seit Oktober 2020 sei im Parlament nicht mehr über das Bahnhofsviertel diskutiert worden. Am Telefon will die FDP-Politikerin den Satz einordnen. Corona habe viele andere Themen überlagert, sagt sie, selbstverständlich sei das Bahnhofsviertel in den Fachausschüssen häufiger Thema gewesen.

Auch Beatrix Baumann von der Grünen, seit vielen Jahren drogenpolitisch engagiert, lange Zeit beruflich in der Geschäftsführung eines Drogenhilfeträgers tätig, sieht die Debattendichte in der Stadtverordnetenversammlung nicht als Gradmesser für politische Intensität.

Bahnhofsviertel Frankfurt: Die Debatte läuft schon lange – und dabei bleibt es?

Manches, was in den Ausschüssen vorangetrieben werde, müsse im Parlament nun mal nicht ausführlich diskutiert werden. So seien bald zu Beginn der Pandemie die Öffnungszeiten der Drogenhilfe-Einrichtungen erweitert worden, ein Hotel sei angemietet worden, Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) berichte regelmäßig von der Lage der Drogenabhängigen. Und überhaupt: „Die fachpolitische Debatte läuft schon lange“, betont Grünen-Veteranin Baumann.

Vielleicht verdeutlicht genau solch ein Satz das große Politik-Missverständnis. Niemand bezweifelt die Expertise in der Politik, niemand unterstellt, dass die Stadtverordneten und Dezernenten das Politikum Bahnhofsviertel willentlich ignorierten. Kein Bürger tut das ernsthaft, nicht Ulrich Mattner, nicht die Gastronomen, die verbittert das Handtuch werfen, nicht die Geschäftsleute, die einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt haben, dem zwischenzeitlich das Ordnungsamt das Handwerk gelegt hat wegen mangelnder Befugnisse.

Frankfurter Bahnhofsviertel: Sinnieren über Drogenpolitik

Was die Bürger aber sehen, ist, dass sich nichts tut, dass sich die Zustände nicht bessern. Es mangelt der Politik mithin nicht an Erkenntnis, es mangelt mal wieder an Handlungsinitiative. Gedanken, Gespräche, Gestaltung – das ist der politische Komparativ. Wie viel Zeit verstreicht, ohne dass ein guter Gedanke auch nur ansatzweise vorangetrieben wird, belegte in diesen Tagen der Gesundheitsdezernent Majer höchstselbst. Im Gespräch mit dieser Zeitung sinnierte er über die entscheidenden Grundsatzfragen in der Drogenpolitik auf allen Ebenen.

Majer sinnierte über die Legalisierung von Cannabis, um den Dealern das Wasser abzugraben. Majer sinnierte darüber, den Kleinsthandel auch in Drogenhilfeeinrichtungen zuzulassen, um die Süchtigen nicht geradezu auf die Straße zu treiben. Majer sinnierte über mehr Einrichtungen und mehr Streetwork, wozu aber auch das Land Geld geben müsste, weil ja viele Drogenkranke auch aus den hessischen Provinzen nach Frankfurt kommen. Und Majer sinnierte konsequent auch darüber, dass es für eine am Suchtkranken und seinen Alltagsnöten orientierte Drogenpolitik ein entsprechend angepasstes Betäubungsmittelgesetz brauchte.

Bahnhofsviertel Frankfurt: Züricher statt Frankfurter Weg?

Es geht um Legalisierung, es geht um kontrollierte Abgaben. Kurzum: Majer plädiert dafür, den aus seiner Sicht erfolgreichen Frankfurter Weg in Richtung Zürich zu führen, wo seine graue Theorie seit Jahren praxiserprobt ist – zum Nutzen für Drogensüchtige, zum Nutzen für die Bürger im dortigen Bahnhofsviertel.

Man wundert sich allerdings darüber, dass Majer all das bereits vor zwei Jahren in die Debatte geworfen hat, ohne dass sich seither etwas spürbar bewegt hätte. Dabei erntete Majer seinerzeit breite Zustimmung vom Koalitionspartner SPD, von FDP und Linken. Auch der damalige Koalitionspartner CDU machte seinerseits einen Vorstoß auf den Züricher Weg. Das Konzept verfolge unter dem Titel „Klare Regeln & echte Hilfen“ einen ganzheitlichen Ansatz, sagt Fraktionschef Nils Kößler. Unlängst hat die konservative Opposition ihre Forderungen erneuert.

Frankfurter Bahnhofsviertel: Abstinenz von Drogen entspricht schlicht nicht dem Krankheitsbild

Nun ist es nichts Neues, dass im Römer zuweilen in der Uneinigkeit im Kleinen die große Einigkeit aus den Augen gerät. So war und ist das auch in der Drogenpolitik. Dass aber die seit bald anderthalb Jahren regierende Koalition von eben Grünen, SPD und FDP plus Volt ihren Konsens nicht politisch zu organisieren beginnt, ist den Leidtragenden im Bahnhofsviertel nicht mehr zu vermitteln.

Frankfurts Bundestagsabgeordnete müssten in Berlin trommeln, Frankfurts Landtagsabgeordnete in Wiesbaden, eine breite Debatte darüber müsste im Römer und in der Stadtgesellschaft angestrengt werden. Eine Debatte, zu der gewiss auch Bahnhofsviertelbewohner wie Ulrich Mattner ganz unmittelbare Erkenntnisse beizutragen hätten.

Wie viele Sozialarbeiter weiß auch der renommierte Porträt-Fotograf aus reichlich Begegnungen, dass besonders viele Crack-Abhängige auch deshalb nur schwer in die Einrichtungen zu bekommen sind, weil sie an Entzug und Abstinenz gar nicht interessiert sind. Es entspricht schlicht nicht ihrem Krankheitsbild. Motivationspsychologisch gesprochen ist dieses ferne Ziel ein zu hoch gestecktes, also eher demotivierend. Im Ergebnis entziehen sich viele bewusst dem Zugriff der Hilfe – und verelenden eben auf der Straße.

Bahnhofsviertel Frankfurt: Es geht um fundamentalen Kurswechsel der Drogenpolitik

Vor diesem traurigen Hintergrund wird deutlich, dass die Offensive von Stadtrat Majer durchaus grundiert ist. Experten wie Professor Bernd Werse von der Goethe-Universität unterstützen solche Forderungen schon seit Langem mit entsprechender Studienlage. Auch Artur Schroers, seit Juli neuer Leiter des Drogenreferats, tendiert in diese Richtung – wohl wissend, dass die Fachdebatten darüber kontrovers bleiben, von den Debatten in Parlamenten ganz zu schweigen.

Im Kern geht es schließlich um nichts weniger als einen fundamentalen Kurswechsel in der Drogenpolitik, bei dem Crack-Süchtige als Kranke anerkannt und behandelt werden; als Menschen, die man zunächst von ihrem Leidensdruck befreien muss, um mit ihnen langsam eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen. Die wiederum, so die Hoffnung, soll überhaupt erst die Voraussetzung für eine Therapie schaffen.

Frankfurter Bahnhofsviertel: Züricher Weg vermeldet Erfolge

Skeptiker wiederum befürchten, dass dieser Ansatz den Weg zur aus ihrer Sicht unbedingt anzustrebenden Abstinenz erst recht verbaue, gerade weil der Leidensdruck verringert werde. Die Schweizer mit ihrem vergleichsweise dichten Netz an klinischer Hilfe melden jedoch durchaus Erfolge. Dass man die in großer Zahl gar nicht erhoffen oder gar erwarten sollte, gehört zur mentalen Grundhaltung dieses Weges.

Worin sich in Frankfurt seit Legislaturen alle einig sind, was doch alle am nachdrücklichsten fordern, ist wenig überraschend, weil schlicht und ergreifend notwendig: mehr Einrichtungen, mehr aufsuchende Sozialarbeit. In Zürich sind 60 Sozialarbeiter für die sogenannte Sip Züri im Einsatz. Sie sind in den Straßen unterwegs, halten Kontakt mit den Süchtigen. Sie tragen Uniformen und haben auch einen ordnungspolitischen Auftrag.

Bahnhofsviertel: Züricher Konzept für Frankfurter Größenordnung nicht umsetzbar

Die Männer und Frauen der Sip Züri bringen Süchtige auch gegen deren Willen in die Einrichtungen. Und sie bringen Süchtige auch in deren Heimatkantone. Dass viele Kantone folglich eigene Drogenhilfen aufgebaut haben und damit der Zentrierung in Zürich entgegenarbeiten, ist ein wesentlicher Baustein der Schweizer Strategie.

Der Einwand von Frankfurts Fachpolitikern von SPD, Grünen und FDP kommt prompt – und ist nachvollziehbar. Sozialarbeiter, die quasi das staatliche Gewaltmonopol auflösen, sind mit unseren Gesetzen nicht vereinbar. Und jemanden gegen seinen Willen in seine Heimat zu bringen, gilt hierzulande als Freiheitsberaubung. Allein aber die Größenordnungen verdeutlichen den Frankfurter Mangel. Die Sip Züri mit ihren 60 Sozialarbeitern kümmert sich um etwa 1000 Drogensüchtige. Bei der aufsuchenden Sozialarbeit in Frankfurt, OSSIP abgekürzt, sind es zehn Sozialarbeiter für etwa 4000 Süchtige.

Frankfurter Bahnhofsviertel: Cannabis-Legalisierung schon lange ein Ziel

Über all das haben Frankfurts Fachpolitiker in den vergangenen zwei Jahren in ihren Fachausschüssen diskutiert - sagen Frankfurts Fachpolitiker. Die Frage nach Ergebnissen, nach einer beharrlichen Offensive Richtung Wiesbaden und Berlin, verursacht Schulterzucken. „Ich denke oft, dass wir lange brauchen, um ins Handeln zu kommen“, räumt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ein, und nennt selbst ein Beispiel:

Der Vorschlag von Dezernent Majer, Crack-Süchtigen kontrolliert Cannabis zu geben, um möglicherweise den Suchtdruck zu mindern, werde als Versuchsprojekt schon seit drei Legislaturperioden ins Auge gefasst, ohne dass man je weiter gekommen wäre. In Sachen Bahnhofsviertel sieht SPD-Fraktionschefin Busch aber auch schlicht ein Kommunikationsdefizit: „Wir müssten mehr darüber informieren, worüber wir debattieren, woran wir arbeiten.“

Bahnhofsviertel Frankfurt: „Zeit, dass wir zu Potte kommen“

Vergangene Woche war ein Kongress zum Thema Crack in der University of Applied Sciences, der Fachhochschule am Nibelungenplatz. Majer war dort, Uni-Professor Werse war dort. Drogenreferatsleiter Schroers war dort. Auch hier: grundlegende Einigkeit. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert war auch da. „Wir wollen gemeinsam neue Wege in der Drogenpolitik gehen“, ist der Sozialdemokrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete nach der Konferenz gemeinsam mit Gesundheitsdezernent Majer zitiert worden.

Frankfurts Sicherheitsdezernentin Rinn hat es am Telefon rustikaler, vor allem dringlicher formuliert: „Es wird Zeit, dass wir zu Potte kommen.“ Bahnhofsviertelbewohner Mattner seufzt angesichts solcher Ankündigungen schwer. „So was hören wir seit Jahren.“ (Mark Obert)

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