Verkehr

Frankfurt: Bald vielerorts Tempo 40 statt Tempo 30?

Ein Kandidat für ein Dieselfahrverbot jenseits der City ist die Königsteiner Straße in Unterliederbach. Dort gilt Tempo 30 - dabei läuft der Verkehr laut der hessischen Umweltministerin Priska Hinz bei Tempo 40 emissionsärmer.

Um Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern, hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz nun vorgeschlagen, die Geschwindigkeit in einigen Teilen der Stadt auf 40 Kilometer pro Stunde zu senken - unabhängig davon, ob dort vorher Tempo 50 oder Tempo 30 galt. Ihre Erklärung klingt einleuchtend, Verkehrsdezernent Oesterling will prüfen.

Frankfurt Tempo 40, damit Schadstoffwerte an Straßen sinken, schlägt Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) vor. Nicht nur eine flächendeckende Tempo-40-Zone in der Innenstadt innerhalb der Wallanlagen könnte es nun geben. Ebenso prüft die Stadt, was in einigen Tempo-30-Bereichen geschieht. Auch in einigen Stadtteilen drohen Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner.

Um das zu verhindern, hat Priska Hinz vorgeschlagen, die Geschwindigkeit der Autos von 50 auf 40 zu drosseln. Warum nicht, wie sonst oft üblich, auf Tempo 30? "Bei Tempo 40 fahren Autos meist im dritten Gang und stoßen weniger Schadstoffe aus als bei Tempo 30 im zweiten Gang", erklärt Hinz.

Was aber geschieht in Tempo-30-Abschnitten, in denen Fahrverbote drohen? Gilt Tempo 40 bald in Alt-Sossenheim oder in der Königsteiner Straße in Unterliederbach? "Müssen wir uns anschauen", sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Er erinnert: Oft sei Tempo 30 ja aus Sicherheitsgründen, zum Beispiel vor Schulen oder zur Lärmvermeidung an Kliniken, angeordnet.

CDU, FDP, Wirtschaft fordern Grüne Welle

Weil die Schadstoffwerte wegen weniger Verkehr durch Corona gesunken sind, ist aktuell offen, ob überhaupt Dieselfahrverbote in Frankfurt nötig sind. Davon wären nur einzelne Straßenabschnitte betroffen, etwa in der Straße Am Erlenbruch im Riederwald. Anlieger dürften aber weiter dort fahren, auch Gewerbetreibende, wenn sie dort zu arbeiten hätten, betont Ministerin Hinz.

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Gelten würden die Verbote, die es frühestens ab 1. Juli 2021 geben könnte, für Diesel bis Euro V und für Benziner mit Euro I und II. Sie sind Teil des Entwurfs für den Luftreinhalteplan für Frankfurt, den Hinz am Montag vorlegte. Mit rechtzeitigem Reagieren, einem Gesamtverkehrskonzept, mehr grüner Welle und mehr emissionsarmen Bussen hätte eine solche Situation verhindert werden können, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Römerfraktion, Nils Kößler. Auch den Ausbau des Carsharings bringe der Verkehrsdezernent nicht voran.

Oesterling: Stadt hat sehr wohl reagiert

Oesterling widerspricht: Mit dem Ausbau von Radwegen, vielen neuen, schadstoffarmen Bussen sowie der Bestellung weiterer U-Bahn-Wagen und Straßenbahnfahrzeuge habe die Stadt bereits reagiert.

Autospuren umzuwandeln oder - wie am Mainkai - sogar Straßen zu sperren, sei der falsche Weg, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Römer, Annette Rinn. Flüssigerer Verkehr und intelligente Ampelschaltungen seien nötig, um Schadstoffe zu reduzieren. Damit Menschen umsteigen, müssten schnelle, vorfahrtsberechtigte Radrouten auf Parallelstraßen eingerichtet werden, Bahnen und Busse öfter fahren, es müsse mehr Park + Ride-Plätze geben. Ebenso unterstützt die FDP die Tempo-40-Zone in der City - wie zuvor schon CDU, SPD und Grüne.

IHK: Stadt hat Risiko von Fahrverboten erhöht

Die Grünen fordern derweil, das Radwegenetz nun noch schneller auszubauen und die Busflotte hin zu CO2-freien Antrieben auszutauschen. Neben der innerstädtischen Tempo-40-Zone fordern sie Tempo-20-Bereiche, um Fahrverbote zu verhindern, erklärt Grünen-Verkehrspolitiker Bernhard Maier. Auch Pförtnerampeln am Stadtrand erwähnt er - die SPD und CDU aber ablehnen.

"Etwas erleichtert" reagiert Ulrich Caspar, der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK): "Diesel-Fahrverbote in Frankfurt sind vermeidbar." Er ist zufrieden, dass eine Fahrverbotszone nur kleinräumig wäre und dass das Land Ausnahmeregeln fürs Gewerbe vorsehe. "Für Betriebe würden wir uns eine unbürokratische Lösung wünschen." Caspar kritisiert aber: Die Stadt selbst habe das Risiko erhöht. "Hier wurde Zeit verschenkt, um noch stärker auf die Vermeidung von Fahrverboten hinzuwirken." Er fordert mehr Grüne Welle und mehr Park + Ride.

Die Stadt müsse nun die Chance nutzen, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden, und zum Beispiel schnell Alternativen für Pendler zum Auto bieten, so Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger. "Der von der Stadt zugesagte Gesamtverkehrsplan muss deshalb schnellstmöglich begonnen werden."

Plan liegt öffentlich aus

Der Entwurf des Luftreinhalteplans liegt bis 11. November im Stadtplanungsamt, Kurt-Schumacher-Straße 10, und unter umwelt.hessen.de öffentlich aus. Bürger können Bedenken, Ideen und Einwendungen schriftlich äußern.

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