Beamter fordert Schmiergeld für Mietwagenlizenz – Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Frankfurt verlangt 1.500 Euro Schmiergeld für die rasche Ausstellung einer Mietwagenlizenz. Der Fahrer erstattet Anzeige.
Frankfurt – Behörden sind allgemein nicht unbedingt für ihre unkomplizierte und schnelle Arbeitsweise bekannt. Vor allem bei dringenden Angelegenheiten kann einem die Wartezeit wie eine halbe Ewigkeit vorkommen. Manche Beamte sind sich dieser Tatsache wohl bewusst – und nutzen sie schamlos aus.
In Frankfurt hatte ein langjähriger Ordnungsamt-Mitarbeiter nach hr-Informationen 1.500 Euro von einem Mann gefordert, der sich eine Mietwagenlizenz ausstellen lassen wollte. Mit dem Schmiergeld ging die Forderung einher, seinen Antrag bevorzugt zu bearbeiten. Der Fahrer handelte den Preis zunächst auf 1.000 Euro herunter, bezahlte am Ende allerdings gar nichts. Stattdessen erstatte er beim Ordnungsamt Anzeige gegen den Mitarbeiter.
Ordnungsamt Frankfurt: Konsequenzen für Beamten nach Schmiergeldforderung
Es war nicht das erste Mal, dass der Angezeigte wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen unter Verdacht stand, wie der Hessische Rundfunk berichtet. Bereits 2018 wurde gegen ihn und einen weiteren Mitarbeiter ermittelt. Damals wurde der Vorwurf nach behördenübergreifenden Überprüfungen fallen gelassen.
Diesmal wog die Beweislast aber wohl zu schwer, denn der Mitarbeiter habe sein Dienstsiegel verloren und sei schon seit Mitte Februar nicht mehr im Ordnungsamt beschäftigt. Das Ordnungsdezernat äußerte sich auf Nachfrage des hr nicht weiter zu den jetzt folgenden Überprüfungen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe die Ermittlungen aufgenommen.
Lizenzen für Mietwagen in Frankfurt – Ordnungsamt lässt auf sich warten
Von der Beantragung bis zur letztendlichen Ausstellung der verpflichtenden Lizenz für alle Mietwagen-Fahrdienstleister können erhebliche Wartezeiten entstehen. Im Durchschnitt betrage sie drei Monate, so das Ordnungsdezernat Frankfurt. Betroffene berichten aber teilweise darüber, 25 oder 30 Jahre auf der Warteliste gestanden zu haben.
Diese lange Bearbeitungszeit sei aus der stark gestiegenen Nachfrage solcher Lizenzen entstanden, seit die Zahl der Taxikonzessionen in Frankfurt gedeckelt wurde. Zwischen Taxiunternehmen und anderen Fahrdienstleistern, wie z. B. Uber, herrscht seitdem eine angespannte Stimmung. (Maibrit Schültken)
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