Bürgermeister Becker attackiert Club Voltaire: Rote Linie überschritten
Bürgermeister Uwe Becker will dem Club Voltaire die Zuschüsse streichen. Der habe der „antisemitischen BDS-Bewegung“ ein Forum geboten. Der Verein reagiert empört.
Frankfurt – Die auf Druck der Stadt zunächst vom Freien Schauspielensemble kurzfristig abgesagte Podiumsdiskussion „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ im Bockenheimer Titania hat nun doch stattgefunden. Die Veranstalter setzten das per einstweiliger Verfügung durch.
Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der auf eine Absage der Veranstaltung gedrängt hatte, weil diese der „antisemitischen BDS-Bewegung“ ein Forum biete, fordert nun Konsequenzen für den Club Voltaire. Dieser habe sich als Mitveranstalter neben der Ärzteorganisation IPPNW, Attac Frankfurt und dem Palästina-Forum zum „Helfershelfer von israelbezogenem Antisemitismus gemacht“, sagt Becker der FR. Der Club Voltaire habe damit eine rote Linie überschritten.
Frankfurt: Kämmerer Becker will Club Voltaire Zuschüsse streichen
Auch dass sich die Veranstalter dem Wunsch der Stadt widersetzten, den Abend abzusagen*, sei ein starkes Stück. Der Kämmerer will sich nun dafür starkmachen, dem Verein die städtischen Zuschüsse zu streichen. Dieser erhält nach Angaben des Club Voltaire derzeit etwa 33 000 Euro im Jahr und bietet etwa 100 Veranstaltungen jährlich.
Becker stützt sich auf einen Beschluss des Stadtparlaments, nach dem die Stadt keine Räume an die Initiative, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht, vergeben soll. Sie soll zudem keinerlei Zuwendungen oder Zuschüsse an Vereine, Organisationen oder andere Gruppierungen vergeben, die mit ihren Aktivitäten die BDS-Bewegung unterstützen.
Berichte von Israel-Dämonisierung auf Club-Voltaire-Veranstaltung in Frankfurt
Linken-Fraktionschef Martin Kliehm berichtete am Mittwoch, Israel sei bei der Veranstaltung in Redebeiträgen delegitimiert und dämonisiert worden. Der Club Voltaire habe sich mit der Veranstaltung keinen Gefallen getan, sagt er der Frankfurter Rundschau.
Dieser habe Khaled Hamad, Vorstand der palästinensischen Gemeinde Deutschland, auf das Podium geholt, der, wie Kliehm auf Twitter berichtete, von einer „proisraelischen Lobby“ sprach und davon, dass „ganz Palästina unter israelischer Kontrolle“ sei.
Frankfurt: Club Voltaire wehrt sich gegen Vorwürfe von Becker
Lothar Reininger, der Vorsitzende des Club Voltaire, nennt Beckers Vorwürfe im Gespräch mit der FR „eine absolute Unverschämtheit“. Dieser versuche, mit vorgeschobenen Argumenten dem Club Voltaire den Garaus zu machen, der manchem in der Stadt schon jahrelang ein Dorn im Auge sei. Das sei eine ganz billige Tour.
„Wir haben dem BDS kein Podium gegeben, es ging um Meinungsfreiheit“, sagt Reininger der FR. „Ich finde die Politik des BDS nicht richtig. Ich möchte aber das Recht haben, darüber zu diskutieren.“ Bei der Podiumsdiskussion war Reiniger nicht anwesend.
Von Christoph Manus
Die Stadt Frankfurt weitet ihren Kampf gegen die BDS-Initiative immer weiter aus, berichtet fr.de*. Sie will nicht mit Banken zusammenarbeiten, die Kontakt zu der als antisemitisch kritisieren Bewegung "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" haben.
An diesem Donnerstag, den 7. November, soll über die Streichung der Zuschüsse für den Club Voltaire im Stadtparlament abgestimmt werden.
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