Seit einem Jahr steht vor dem Haus an der Kreuzung Oeder Weg und Bornwiesenweg ein Gerüst. Mieter diverser Liegenschaften der WPS, Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative NBO und Unterstützer demonstrieren auf dem Vorplatz gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Foto: REnate Hoyer
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Seit einem Jahr steht vor dem Haus an der Kreuzung Oeder Weg und Bornwiesenweg ein Gerüst. Mieter diverser Liegenschaften der WPS, Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative NBO und Unterstützer demonstrieren auf dem Vorplatz gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Wohnen

Frankfurt bekommt schärfere Handhabe gegen Spekulanten

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Ein neues Bundesgesetz weitet das Vorkaufsrecht für Immobilien auf die ganze Stadt aus. Wie häufig das Gesetz eingesetzt werden kann, hängt aber von der neuen Römer-Koalition ab.

Frankfurt -Etwas einfacher als bisher kann die Stadt künftig Spekulationen auf dem Wohnimmobilienmarkt einen Riegel vorschieben. Das ermöglicht das vor kurzem vom Bundestag beschlossene Bauland-Mobilisierungsgesetz. Im Wohnungsdezernat ist man deshalb auch positiv gestimmt - es sieht aber als erstes die Stadtpolitik am Zug.

Ein altes, heruntergekommenes Mietshaus in bester Lage billig kaufen, die Mieter beim Sanieren herausmobben und die sanierten Wohnungen einzeln teuer verkaufen: So funktioniert Luxussanierung. Im angespannten Frankfurter Immobilienmarkt, wo Höchstpreise für Eigentumswohnungen erzielt werden, ist es so verbreitet wie ertragreich. Wo die Spekulationen überhand nehmen, bremst die Stadt dies seit Jahren mit Milieuschutz aus: Passt das Konzept nicht zum Umfeld, kann die Stadt das Gebäude anstelle des Interessenten kaufen.

Haus & Grund: Eingriff ist unverhältnismäßig

Nun erhält die Stadt weitere Instrumente, um Spekulationen zu verhindern, günstige Mieten zu erhalten und den Neubau von Wohnungen zu unterstützen. Das alles sieht das vor einigen Tagen beschlossene Bauland-Mobilisierungsgesetz des Bundes vor. "Wir begrüßen es ausdrücklich im Sinn des Mieterschutzes", sagt Mark Gellert, Sprecher von Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD). Allerdings komme es in einigen Details noch darauf an, wie das Land das Bundesgesetz umsetze.

Beispiel: Der Bund sieht ein Verbot fürs Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen vor in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt - wie in Frankfurt. Die Länder sollen dafür eine Untergrenze festlegen, ab wann das Verbot greift: Die Spanne reicht von drei bis 15 Wohnungen im betreffenden Haus.

Die Hauseigentümer lehnen diese Vorgabe generell ab: "Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung, und der Erwerb von bezahlbaren Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern in Frankfurt wird noch weiter erschwert", sagt Jürgen Conzelmann, der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Frankfurt. Das Verbot greife "unverhältnismäßig in die bestehenden Eigentumsrechte ein" und beeinträchtige den Wohnungsmarkt zusätzlich.

Frankfurter Wohnungsdezernat: "Ein gutes Instrument"

Im Wohnungsdezernat hingegen ist man zufrieden. Eine solche Regelung gelte bisher nur in Milieuschutzgebieten, künftig aber in der ganzen Stadt, erklärt Mark Gellert. "Das ist ein gutes Instrument." Mehrfach schon hat die Stadt so Luxussanierungen verhindert. Von März 2016 bis Ende 2020 hat die Stadt in 93 Fällen solcher Sanierungen 25 Mal ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, erklärte Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU). Weil dadurch auch mehrfach Investoren absprangen, gingen acht Häuser mit 83 Wohnungen in Stadt-Besitz über.

Als zweites wichtiges Instrument sieht man im Wohnungsdezernat das neue Baugebot. So kann die Stadt einen Grundstückseigner zum Bau von Wohnungen verpflichten, wenn er das Grundstück zwecks Wertsteigerung ungenutzt lässt, obwohl die Stadt dort Wohnungsbau vorsieht. Baut der Eigner dann nicht, kann die Stadt das Gelände kaufen. Josefs Sprecher mahnt aber: "Damit die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben kann, müsste dafür auch genug Geld da sein."

Geld für Haus-Ankäufe fehlt im Frankfurter Stadt-Haushalt

Dafür wiederum müsse die Politik sorgen, "wenn man es ernsthaft betreiben will", schließlich habe der städtische Etat für solche Ankäufe lange Zeit nur 17 Millionen Euro umfasst. "Ich gehe davon aus, dass das auch Thema aktuell in den Koalitionsverhandlungen ist", sagt Gellert. Ein wichtiges Detail der neuen Regelung sei, dass die Stadt generell beim Ausüben ihres Vorkaufsrechts lediglich den Verkehrswert der Immobilie zahlen müsse - und nicht wie bisher "den Mondpreis, den der Verkäufer aufruft", erläutert der Dezernatssprecher.

Frankfurter IHK übt Kritik

Kritik kommt von der Industrie- und Handelskammer (IHK): Das Baugebot sei "eine weitere systematische Benachteiligung privater Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft", sagt IHK-Präsident Ulrich Caspar. Es sei, wie auch das Vorkaufsrecht, ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Vor allem erreichten die Regelungen nicht das politische Ziel, mahnt er: "Bauland aufgrund von Eigentumsfragen zunächst der Bebauung zu entziehen oder durch neue Auflagen die Bebauung zu erschweren, verfehlt das Ziel der Baulandmobilisierung."

Das sieht die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ebenso. "Eingriffe in die Verfügungsrechte von Wohnungseigentümern schwächen private Investitionen in den Wohnungsbau", warnt VhU-Vizepräsident Thomas Reimann, der das Frankfurter Bauunternehmen Alea führt. Selbst Mike Josefs Sprecher räumt ein: Das neue Gesetz bringe "wohl keine Beschleunigung des Bauens".

Dennoch sei das Gesetz für die Stadt besonders wichtig, findet die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. In der Mainmetropole seien binnen fünf Jahre rund 4000 Wohnungen umgewandelt worden. "Wir können auf diese Mietwohnungen nicht verzichten," sagt die Sozialdemokratin, "wenn die Mieten bezahlbar bleiben sollen."

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