Eine Figur der Justitia ist an der Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen (Symbolbild).
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Eine Figur der Justitia ist an der Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen (Symbolbild).

Ortsbeiratswahl

Frankfurt: Geldstrafe für früheren Stadtverordneten wegen Wahlfälschung

Wegen Falschangaben bei einer Ortsbeiratswahl muss ein früherer Kommunalpolitiker aus Frankfurt eine Geldstrafe über 120 Tagessätze zahlen.

Frankfurt/Main – Ein früherer Stadtverordneter aus Frankfurt muss eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen (120 Tagessätze), weil er in Wahlunterlagen für eine Ortsbeiratswahl falsche Angaben gemacht hatte. Das Amtsgericht hatte den Kommunalpolitiker und promovierten Juristen zunächst zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das berichtete hessenschau.de.

Nun hat das Landgericht Frankfurt am Freitag die erstinstanzlichen Strafe herabgesetzt, weil der 48-Jährige promovierte Jurist mittlerweile weniger verdient (AZ. 6100 Js 227017/16). Die Tagessätze liegen nun bei 45 Euro anstatt 100 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

Frankfurt: Früherer Stadtverordnete gab falsche Anschrift an

Der Kommunalpolitiker hatte eine falsche Adresse angegeben, um sich in einen bestimmten Ortsbeirat wählen lassen zu können. Eigentlich wohnt er mit seiner Familie in einem anderen Frankfurter Stadtteil. Der Betrug fiel auf, da Nachbarn und Mitbewohner den Politiker niemals an der Anschrift gesehen hatten.

In einem ersten Prozess hatte er die Vorwürfe abgestritten, im Berufungsverfahren beschränkte er die Rechtsmittel allein auf das Strafmaß. Der Vorsitzende Richter hatte ihn zuvor darauf hingewiesen, dass die Strafe auch höher ausfallen könnte. Die Staatsanwaltschaft war ebenfalls in Berufung gegangen. (dpa/tk)

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