+
Mittagsgebet in einer Frankfurter Moschee, die gläubigen Muslime beten auf Knien zu Allah.

Stadt trotzt Verfassungsschutz

Frankfurt bleibt bei Kuschelkurs mit umstrittenem Islam-Verband

Dass der Verfassungsschutz den „Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main“ ins Visier nimmt, ist auf einer Internetseite des städtischen Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten nicht zu lesen. Dort würdigt man nach wie vor die Integrationsleistungen des Verbandes.

Kontakte zu Salafisten und Muslimbrüdern: Mit dieser Begründung kündigte der Verfassungsschutz vor neun Tagen an, den „Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) zu beobachten. Ein Sprecher des Hessischen Innenministeriums sagte, dass auch Funktionäre des Verbandes selbst dem „extremistischen Spektrum zugerechnet werden“.

Die Stadt hat darauf bislang nicht reagiert. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten schreibt im Internet weiterhin von einem Dachverband für „islamisch geprägte Vereine“, der „die Integration der Muslime in Deutschland durch ihre verschiedenen Aktivitäten vorantreiben und Brücken zur Mehrheitsgesellschaft bauen möchte“.

Dabei hat der Verband bereits im Juli für Schlagzeilen gesorgt, weil drei seiner 46 Mitgliedsvereine unter Islamismus-Verdacht geraten waren. Und dies alles, wo der Verband über beste Kontakte in die Politik verfügt. Bis Juli leitete er sogar ein vom Bund gefördertes Projekt für präventive Jugendarbeit. Ziel: junge Muslime davon abzuhalten, sich zu radikalisieren. Das Bundesfamilienministerium hat die Zuschüsse mittlerweile gestoppt.

Der Verband selbst fühlt sich ungerecht behandelt. Ein Sprecher teilte dieser Tage öffentlich mit, gerade der Kontakt zu extremistischen Kreisen ermögliche eine wirkungsvolle Prävention. Schließlich seien die gefährdeten Jugendlichen dort aufzufinden. Im Juli wies der Verband noch jede Verbindung etwa zu Salafisten von sich.

Der Leiter des Amts für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka), Armin von Ungern-Sternberg, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die neue Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) reagiert abwartend. „Wir wollen uns nicht aufgrund der jetzt ausgetauschten Vorwürfe vorschnell eine Meinung bilden“, sagte Jan Pasternack, Referent von Stadträtin Weber. Und mit dem DIV arbeite man auch nicht direkt zusammen.

Indirekte Kontakte gibt es durchaus. So sitzt im Frankfurter Rat der Religionen auch ein Vertreter des DIV. Er wiederum arbeitet eng mit dem Islamischen Informations- und Servicezentrum (IIS) in Frankfurt zusammen, das laut Verfassungsschutz in engem Kontakt mit den als radikal eingestuften Muslimbrüdern steht.

Trotz alledem soll nicht einmal der Link zum DIV von der Amka-Internetseite genommen oder um einen Hinweis auf die aktuelle Diskussion ergänzt werden. „Das ist doch nur die Angabe einer Adresse, nicht der Ausweis für absolute Seriosität“, sagt Pasternack. „Wir nehmen die Berichterstattung sehr ernst, aber wir wollen uns ein eigenes Bild machen.“ Dafür werde man die „Fachleute in unserem Amt befragen, zudem haben wir bereits einen Termin mit Vertretern der zuständigen Sicherheitsbehörden vereinbart.“ Es sei nunmal Aufgabe der Politik, deren Erkenntnisse zu bewerten. „Und dafür brauchen wir mehr Detailinformationen als wir sie den öffentlichen Verlautbarungen entnehmen konnten“, so Pasternack.

Zumindest seinen Grundtenor hat das Landesamt für Verfassungsschutz schon öffentlich gemacht: Etwa ein Drittel der 46 Mitgliedsvereine des DIV sei als „extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“.

Zu den als kritisch eingestuften DIV-Mitgliedern gehört wohl auch mindestens einer der drei Moscheevereine, mit denen das Integrationsdezernat – damals noch unter Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) – im vergangenen Jahr ein Projekt zum Aufbau einer professionellen Jugendarbeit gestartet hatte. Jeweils 29 000 Euro von der Stadt und 130 000 Euro vom Bundesfamilienministerium sollten dafür in den nächsten Jahren fließen – doch Anfang Juli ist die Zusammenarbeit, in die auch der Verein Kubi eingebunden war, geplatzt. Nach Aussagen des Dezernats ging es um technische Fragen, die Vertreter aus den Moscheen beklagten viel Arbeit mit wenig sichtbarem Erfolg, und das Berliner Ministerium forderte Verbesserungen am sozialpädagogischen Konzept von Kubi. Doch unlängst folgte das Aus: Die unterschiedlichen Interessen aller Akteure seien nicht in Einklang zu bringen, hieß es.

Hat sich die Stadt da die falschen Partner gesucht? Jan Pasternack will das im Namen des Dezernats derzeit noch nicht bewerten. „Dass eine Institution beobachtet wird, heißt ja noch nicht, dass sie tatsächlich verfassungswidrig agiert.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare