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Stau und kein Ende in Sicht: Unzufrieden mit der Verkehrsplanung der Stadt sind namhafte Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Institutionen in der Stadt. Nun haben sie in einem Offenen Brief an den Magistrat ihrem Unmut Luft gemacht.

Offener Brief

Breitem Bündnis stinkt der Stau – Gesamtverkehrskonzept gefordert

Spitzenvertreter von zwölf Institutionen aus Frankfurt und der Region haben in einem offenen Brief ihre Unzufriedenheit in Sachen Verkehr an den Magistrat adressiert. Sie wollen endlich an der Planung beteiligt werden.

Frankfurt – Es läuft nicht gut mit dem Verkehr in Frankfurt. Der Autoverkehr nimmt zu: mehr Pendler dank prosperierender Wirtschaft, mehr Touristen auch dank der neuen Altstadt. Der ÖPNV ist vielfach an der Belastungsgrenze. Fahrverbote für Autofahrer auf mit Feinstaub belasteten Straßen sind längst nicht vom Tisch. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) fordert gar, mit Pförtnerampeln an Frankfurts Zufahrtsstraßen die Einfahrt in die Stadt zu beschränken. In einem offenen Brief an den Magistrat fordern nun Spitzenvertreter von zwölf Organisationen eine öffentliche Debatte zu Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in der Stadt. Darin heißt es:

"Stadt und Region wachsen seit vielen Jahren. Mit dem stetigen Wirtschaftswachstum geht ein Zuwachs an Arbeitsplätzen, Bevölkerung, Pendlern, Studenten und Touristen einher. Dieses Wachstum, ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten und neue Mobilitätsangebote machen die Frage dringlich, welche Antworten die Stadt Frankfurt als Herz der Region auf den wachsenden Verkehr hat; denn Frankfurts Prosperität lebt von der Erreichbarkeit. (...) Der aktuell gültige Gesamtverkehrsplan wurde im Jahr 2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Eine reine Fortschreibung des Gesamtverkehrsplanes Teilbereich ÖPNV, wie er derzeit vom Verkehrsdezernat vorbereitet wird, wird den Herausforderungen und Veränderungsprozessen nicht gerecht. Es geht nicht allein um die Frage, welche Straßen- und Schienenprojekte realisiert werden sollen, sondern um bessere Lösungen für die verschiedenen Anforderungen an den Verkehr in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.

Die Unterzeichner wenden sich mit der Erwartung an den Magistrat, zeitnah einen breiten gesellschaftlichen Dialog über einen strategischen Masterplan zur Verkehrsinfrastruktur und Mobilität der Zukunft (...) zu beginnen und zügig zum Abschluss zu bringen."

Frankfurt: Unterzeichner haben die Nase voll 

Die Liste der Unterzeichner ist lang. Sie verdeutlicht, wie breit das Bündnis derjenigen ist, die gehört werden wollen und aus ihrer jeweiligen Perspektive Aspekte zum Gesamtverkehrsplan einzubringen in der Lage sind. Wenn Führungskräfte von zwölf bedeutenden Institutionen aus der Stadt und der Region bei der Politik die Gelegenheit zur Mitwirkung einfordern, ist das auch Ausdruck ihres Gefühls, ihre Interessen könnten bei einem Gesamtverkehrskonzept nicht hinreichend berücksichtigt werden. Für die Dieselfahrer sieht es aktuell kritisch aus. Es ist wahrscheinlich, dass Pförtnerampeln in der Stadt aufgestellt werden. 

Dazu Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer: "Handwerker und Unternehmer fordern von der Politik seit längerem die Einbeziehung aller mit dem Thema Mobilität betroffenen Institutionen. Die Handwerkskammer hat diesbezüglich ihre Hilfe und Mitwirkung mehrfach angeboten." Mehrfach angeboten - und nichts ist passiert. Ehingers Kritik ist da aber noch nicht zu Ende. Er sagt auch: "Es wird leider derzeit nicht verzahnt und vernetzt gedacht: Unsere Mitglieder sind darauf angewiesen, schnell von einem zum nächsten Einsatzort zu kommen. Das geht mal mit dem Rad oder dem ÖPNV, oft aber nur mit dem Auto. Zähe Verkehrsflüsse und staubedingte Unterbrechungen sind für die wartenden Kunden ärgerlich und für unsere Mitgliedsbetriebe auf Dauer oft eine Frage der Existenz." Auch die Mainkaisperrung in Frankfurt sorgt weiterhin für Unmut – Autofahrer beginnen, die Absperrung zu ignorieren. 

Verkehr in Frankfurt: Verkehrsdezernent will Gespräch suchen 

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) zeigte sich gestern auf Nachfrage zugeknöpft. "Der gesellschaftliche Diskurs wird bei der Kommunalwahl entschieden", sagt er. Die Unterzeichner des Offenen Briefes seien sämtlich keine Parteienvertreter oder Mandatsträger. Er werde mit ihnen das Gespräch suchen. Spielräume für neue Ansätze im Verkehrskonzept sieht der Dezernent indessen nicht: "Für diese Wahlperiode ist die Verkehrspolitik durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgelegt."

Jürgen Lachner, Vorstandsvorsitzender ADAC Hessen-Thüringen

Philipp Jacks, Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund Frankfurt

Prof. Frank E. P. Dievernich, Präsident University of Applied Sciences

Ernst Schwarz, Vorsitzender Dachverband Frankfurter Gewerbevereine

Silvio Zeizinger, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Hessen-Süd

Eduard M. Singer, Vorsitzender Dehoga Hessen

Claus-O. Herzig, Vorstand Fachverband Güterkraftverkehr und Logistik Hessen

Prof. Nils Stieglitz, Präsident Frankfurt School of Finance & Management

Bernd Ehinger, Präsident Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main

Ulrich Caspar, Präsident Industrie- und Handelskammer Frankfurt

Christian Eichmeier, Vorstand Speditions- und Logistikverband, Hessen/Rheinland-Pfalz

Mathias Biemann, Verkehrsclub Deutschland,Gruppe Rhein-Main

Prof. Birgitta Wolff, Präsidentin Goethe-Universität

Hans-Peter Kratz, Vorsitzender Taxi-Vereinigung Frankfurt

Karl Reinhard Wissmüller, Vorsitzender Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer

Wolf Matthias Mang, Präsident Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. 

enz

Viel Stau, zu breite Radwege und teure Parkgebühren. Den Autofahrern stinkt die Verkehrssituation in Frankfurt, und zwar gewaltig. Vor allem Betriebe sind frustriert.

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