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Die Anzahl geahndeter Parkverstöße in Frankfurt geht zurück.

Mehr als halbe Million Verstöße pro Jahr

Bürger sollen Knöllchen schreiben

Mehr als eine halbe Million Mal haben Falschparker Knöllchen bekommen. Doch immer öfter kommen sie ungeschoren davon. Denn die Stadt hat gleich zwei Probleme. Immerhin helfen die Bürger verstärkt selbst mit beim Knöllchen schreiben.

Frankfurt - Kreuzungen in Wohngebieten sind ihr natürlicher Lebensraum: Falschparker ziehen die leeren Straßenränder magisch an. Abends werden die Ecken und Übergänge dann gnadenlos zugestellt. Manchmal mag es die Verzweiflung sein, weil sich im weiten Umkreis kein anderer Abstellplatz findet. Doch der Egoismus zulasten vor allem der Fußgänger setzt sich bei den Autofahrern immer öfter durch.

Die Zahl der Knöllchen nimmt in der Stadt nämlich seit einigen Jahren ab: Rund 540 000 Parkverstöße wird die städtische Verkehrspolizei 2019 wohl ahnden. 2016 waren es noch 705 000, erklärt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Mehr als acht Millionen Euro im Jahr fließen dadurch in die Stadtkasse. "Viele bezahlen direkt", nachdem sie die Zahlungsaufforderung für die Ordnungswidrigkeit erhalten hätten, erklärt Frank. "Das kann man auch nur raten." Sonst landeten die Fälle beim Amtsgericht - dann werde es noch viel teurer.

Frankfurt: Personal kaum zu kriegen

Warum aber ahndet die Stadt immer weniger Parkverstöße? "Die Sanktionen sind viel zu niedrig", ärgert sich Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Mit den meist 15 Euro Strafe lasse sich kein Autofahrer erziehen, wenn er damit zwei, drei, vier Euro Parkgebühr spare. Hingegen: "Beim Schwarzfahren müssen Sie 60 Euro zahlen, um 2,75 Euro sparen." Daher fordert Oesterling, der Bund müsse die Strafen fürs Falschparken drastisch erhöhen. "Sie müssen mindestens so hoch sein wie fürs Schwarzfahren."

Probleme hat die Stadt auch beim Personal. 106 feste Stellen und 45 Leiharbeiter gibt es für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Doch aktuell sind 32 Stellen unbesetzt. Diese "Größenordnung" bekomme die Verkehrspolizei seit Jahren nicht gesenkt, obwohl sie beständig neue Leute einstelle, betont Rainer Michaelis, der Leiter der Verkehrspolizei. 2019 kamen schon 43 neue Mitarbeiter hinzu.

Doch auch 18 Abgänge gab es. Ursache: "Die Entlohnung ist zu niedrig", klagt Oesterling. Angesichts niedrigerer Lebenshaltungskosten träten viele Kandidaten lieber Jobs im Umland an oder Mitarbeiter wechselten dorthin.

Immerhin: Dank der veränderten Schwerpunktsetzung kann die Verkehrspolizei aktuell mehr Parksünder abschleppen, betont Rainer Michaelis. In den ersten neun Monaten 2018 waren es 6258 Fälle, im gleichen Vorjahreszeitraum lediglich 3216 Autos.

Dass die Verkehrspolizisten etwas weniger Knöllchen schreiben, gleichen zum Teil private Anzeigen aus: Ihre Zahl stieg von 12 012 im Jahr 2015 kräftig auf 21 638 im vorigen Jahr. "Wegen der Digitalisierung", erläutert Markus Frank. "Es ist ja recht einfach möglich, einen Parkverstoß anzuzeigen", Smartphone-Apps vereinfachten das.

Frankfurt: Mehr Anzeigen per App

Vor allem über "Wegeheld" trudeln App-Anzeigen beim zuständigen Ordnungsamt ein. Ohne App geht es natürlich auch: Auf frankfurt.de stellt das Ordnungsamt das Formblatt "Verkehrsordnungswidrigkeit, Anzeige" bereit.

Wichtig sei, dass derjenige, der die Anzeige erstellt, stets eine ladungsfähige Adresse angebe, erinnert Frank. Wer die Anzeige schreibe, sei als Zeuge das wichtigste Glied der Beweisführung. Mit einer Schimpftirade stemmt sich Horst Reschke (AfD) am Dienstagabend in der Sitzung des Verkehrausschusses gegen die Privatanzeigen*. "Sie bauen einen Polizeistaat auf", "ein Spitzelsystem", wirft der pensionierte Kriminalhauptkommissar dem Dezernenten vor. Die Stadt provoziere, dass "mehr Leute zusammengeschlagen werden, wenn sie etwas anzeigen". Und die "vielen Denunzianten- und Schnüffelanzeigen" würden vor Gericht "zu massenhaft Widersprüchen führen". Denn Reschke stellt in Zweifel, dass die Bürger "überhaupt in der Lage sind, Parkverstöße zu erkennen".

Knöllchen gibt es zwar seltener, dafür wird nun öfter abgeschleppt wie hier am Alfred-Brehm-Platz, wo Autos einen Busparkplatz blockieren.

Der AfD-Politiker erntet allseitigen Widerspruch: "Es ist das Recht jeden Bürgers, Parkverstöße im öffentlichen Raum anzuzeigen", erinnert Markus Frank. Wenn Bürger das machten, "ist das grundsätzlich erstmal positiv". Er kritisiert Reschke für seinen verkappten Aufruf, Gerichte mit Widerrufsverfahren zu fluten. "Sie wollen die Leute abzocken, dagegen müssen sie sich wehren", ruft Reschke zurück.

Auch Klaus Oesterling verteidigt die Privatanzeigen: "Ich habe großes Verständnis dafür, wenn sich Bürger dagegen wehren, wenn Rad- und Fußwege oder Zufahrten zugeparkt sind." Nico Wehnemann (Die Partei) fordert Horst Reschke zur Rückgabe seines Mandats auf angesichts seines gestörten Verhältnisses zu Recht und Ordnung. Da steht der AfD-Politiker auf, packt seine Sachen und verlässt die Sitzung.

Von Dennis Pfeiffer-Goldmann

Die Verkehrsüberwachung in die Hände privater Dienstleister zu legen, ist nicht zulässig, sagt das Oberlandesgericht. Das könnte auch für Frankfurt Konsequenzen haben.

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