„Planungen gescheitert“: CDU gibt Unterstützung für Josefstadt auf
Aus Ja wird Nein zu Stadtteil im Nordwesten von Frankfurt. Fraktionschef Nils Kößler sieht die Planung als festgefahren, daher gibt es jetzt eine Kurskorrektur.
Frankfurt - Der geplante neue Stadtteil an der A5 im Nordwesten Frankfurts wird künftig ohne die Unterstützung der CDU in der Stadt auskommen müssen. Die Fraktion kündigt an, das Vorhaben nicht länger mitzutragen und will lieber die angrenzenden Stadtteile um 3500 Wohnungen wachsen lassen.
Die "bisherigen Planungen beidseits der A5 sind gescheitert", behauptet CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Die aktuelle Planung sei "festgefahren". Er macht "Einschränkungen durch Grünzüge, Kaltluftzonen, Wasserschutzgebiete und Achtungsabstände" sowie "das Fehlen eines regionalpolitischen Konsenses" verantwortlich.
Frankfurt: Stadtteile in kleinerem Umfang „arrondieren“
Dieser Konsens wird bisher vor allem blockiert durch den Widerstand der Nachbarkommune Steinbach sowie von Politikern aus dem Hochtaunuskreis - allen voran von der CDU. In Frankfurt hat die seit einem Jahr regierende Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vereinbart, den neuen Stadtteil zunächst nur auf Frankfurter Seite östlich der A5 weiterzuplanen. Eine Erstuntersuchung der Stadt hatte zuvor noch das gesamte Gelände betrachtet. Es gehört zu Frankfurts Gemarkung, reicht aber an Steinbachs Ortsrand heran.
Der 2020 unter breiter Bürgerbeteiligung entstandene Siegerentwurf eines "Stadtteils der Quartiere" sieht nur noch höchstens 8600 Wohnungen für 22 000 Menschen statt vorher bis zu 12 000 geplanter Wohnungen für 30 000 Einwohner vor. Die Quartiere, die teils direkt an Niederursel und Praunheim anschließen, sollen autoarm, klimafreundlich und sehr grün werden, untereinander von großzügigen Grünzügen getrennt. Große Flächen westlich der A5 sollen für "koproduktive Landwirtschaft" und die Naherholung genutzt werden. "Josefstadt" wird der Nordwest-Stadtteil auch genannt, da Planungsdezernent Mike Josef (SPD) diesen vorantreibt.
Frankfurt: CDU will einzelne Neubaugebiete entstehen lassen
Die CDU-Fraktion schlägt nun vor, "zeitnah Flächen im Nordwesten zu erschließen" und dafür "die Stadtteile Praunheim und Niederursel zu arrondieren". Kößler: "Eine komplette Bebauung des Gebietes östlich der A5 wird von uns nicht mehr angestrebt." Es sollten nun über "kleinräumige Sondergenehmigungen der Regionalplanung" schnell "einzelne Neubaugebiete" entstehen. Bau-Vorschläge dafür liefert die CDU mit:
- am Westrand von Niederursel und Nordweststadt weitere Einfamilien- und Reihenhäuser hinter dem Paul-Kornfeld-Weg sowie Reihenhäuser hinter der Rudolf-Hilferding-Straße,
- westlich Praunheims hinterm Krankenhaus Nordwest Mehrfamilienhäuser - südlich des Steinbachs und auch nördlich des Schönberger Wegs - sowie Reihenhäuser nordöstlich des Stierstädter Straße,
- sowie das Praunheimer Gewerbegebiet nördlich der Willy-Berking-Straße erweitern.
Diese Flächen liegen großteils in jenen Gebieten, die auch der "Stadtteil der Quartiere" bereits vorschlägt - mit Ausnahme des Steinbachtals, das im Stadt-Vorschlag frei bleiben soll. 2017 hatte die CDU noch gemeinsam mit SPD und Grünen die Entwicklung des Nordwest-Stadtteils angeschoben, da in der Stadt 90 000 Wohnungen bis 2030 fehlen.
Für den Standort hatte sich die damalige Koalition als Kompromiss entschieden, weil die CDU eine von der SPD bevorzugte Bebauung des Pfingstbergs zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach ablehnt. Der jetztige Kurswechsel "der CDU als Oppositionspartei hat relativ wenig Einfluss" auf die Linie der Stadt, betont Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen.
Frank: Koalition steht weiter zum Projekt in Frankfurt
Die Entscheidung "scheint mir politisch motiviert zu sein, nicht inhaltlich". Offenbar habe die Stadt-CDU dem Druck ihrer Parteifreunde aus der Region nicht länger standgehalten, schätzt Frank. Deshalb nehme die Koalition das "nicht so ernst".
Die Grünen seien ohnehin "sehr sensibel bei der Bebauung des Stadtteils der Quartiere". So gibt es auch in der Regierungspartei Zweifel. In der Koalition liefen die Gespräche weiter, erklärt die Grünen-Chefin. Seit Jahresbeginn liege intern ein weiterentwickelter Entwurf vor "und wird besprochen". Julia Frank: "Die Koalition ist dran und hat dabei die Flächen östlich der A5 im Auge."
Das lehnt Nils Kößler von jetzt an ab. Er fordert, die Stadt solle ihre Voruntersuchungen für den Stadtteil beenden. Es sei "eine Kurskorrektur nötig". (Dennis Pfeiffer-Goldmann)