1. Startseite
  2. Frankfurt

Wohnungschaos in Frankfurt: Geförderte Wohnungen stehen immer noch leer

Erstellt:

Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

Kommentare

Frankfurt hat seine zu strengen Regeln zur Vergabe von Wohnungen für Niedrigverdiener bislang nicht gelockert. Gerade im Fall der Platensiedlung sorgt das für Kritik.

Frankfurt – Trotz Wohnungsnot stehen in Frankfurt weiterhin einzelne geförderte Wohnungen leer. Das bestätigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG. Das Problem besteht seit weit mehr als einem Jahr, doch eine Lösung wird vom für Wohnungen zuständigen Planungsdezernat weiterhin bloß angekündigt.

In der Platensiedlung in Ginnheim saniert die ABG seit 2017 die Mehrfamilienhäuser aus den Fünfzigerjahren, in denen früher Angehörige der US-Streitkräfte wohnten. Die Blocks werden um zwei Etagen aufgestockt, wodurch 650 weitere, vor allem kleine Wohnungen entstehen.

Darin gibt es nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch solche für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die aber etwas zu viel verdienen, um in eine Sozialwohnung ziehen zu dürfen. Über den „Förderweg 2“ unterstützt die Stadt Frankfurt den Bau dieser Wohnungen, nennt es „Mittelstandsprogramm“. Mit 24 650 Euro als Einkommensgrenze für Singles geht es auf hiesigem Einkommensniveau real aber um Niedrigverdiener.

Leerstände in Frankfurt: Weiterhin Probleme in Platensiedlung

Als die ersten 380 Wohnungen 2020 auf den Markt kamen, waren die Sozialwohnungen sofort weg. Für die „Förderweg 2“-Wohnungen aber fanden sich keine passenden Mieter, viele nagelneue Appartements standen leer. Denn entweder verdienten Bewerber zu wenig, waren also nur für eine Sozialwohnung qualifiziert. Oder sie verdienten zwar etwas mehr, aber die Drei-Zimmer-Wohnungen waren trotz verminderter Quadratmetermiete von 8,50 bis 10,50 Euro zu teuer. Oder die 78 Quadratmeter waren zu groß, als dass die Antragsteller einziehen durften. Hinzu kam, dass die Prüfung der Einkommen der Bewerber im Frankfurter Amt für Wohnungswesen nicht selten monatelang dauerte.

Nachdem die Leerstände rund um den Jahreswechsel 2020/21 öffentlich bekannt wurden und ein Sturm der Entrüstung folgte, reagierte Planungsdezernent Mike Josef (SPD): Per Ausnahmegenehmigung lockerte er die Vorgaben für die Platensiedlung. „Die Lage hat sich dadurch erheblich entspannt“, sagt ABG-Geschäftsführer Frank Junker. Josef habe damit „gute Arbeit geleistet“.

Aufgestockt wird in der Platensiedlung. Doch zu strenge Regeln verhinderten die Vermietung vieler neuer, geförderter Wohnungen - was die Stadt hier per Ausnahmegenehmigung löst. Das Grundproblem aber hat sie bisher nicht aus der Welt geschafft.
Aufgestockt wird in der Platensiedlung. Doch zu strenge Regeln verhinderten die Vermietung vieler neuer, geförderter Wohnungen - was die Stadt hier per Ausnahmegenehmigung löst. Das Grundproblem aber hat sie bisher nicht aus der Welt geschafft. © Monika Müller

Allerdings gebe es dort weiter einzelne Leerstände, räumt Junker ein, da es nach Auszügen schwierig sei, neue passende Mieter zu finden. Die Fluktuation in der Platensiedlung ist weiterhin hoch, verursacht auch durch die noch laufenden Bauarbeiten. In weiteren Liegenschaften im Frankfurter Westen, wo es ebenfalls Leerstände gegeben habe, seien inzwischen alle Wohnungen weg, betont der ABG-Chef.

Leerstände in Frankfurt: Josef stellt abermals Änderung in Aussicht

Obschon seit vorigem Jahr angekündigt, hat die Stadt Frankfurt auch ihre Vorgaben bisher nicht verändert. Dabei weiß die Stadt, dass das „Mittelstandsprogramm“ ein Problem hat. 2020 führte das Wohnungsamt zwar einen eigenen Berechtigungsschein ein für „Förderweg 2“-Wohnungen. Danach aber lehnte es in jenem Jahr 632 von 1189 Anträgen Wohnungssuchender ab, erklärt das Amt in seinem Jahresbericht. In 324 Fällen hätten sich Sozialhilfeempfänger beworben - also offenkundig, da Sozialwohnungen fehlten.

In der jüngsten Fragestunde der Stadtverordneten hakte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Almuth Meyer, bei Planungsdezernent Mike Josef nach. Der kündigte erneut, wie schon vor einem Jahr, an: „Daher wird der Magistrat die Einkommensgrenzen überarbeiten, um einem größeren Personenkreis den Zugang zu dem Programm zu ermöglichen.“

Diese Antwort sei merkwürdig, findet Albrecht Kochsiek, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Schließlich hätte die Überarbeitung binnen der zwei Jahre, in denen das Problem bekannt sei, längst geschehen können. Auch seien die Bearbeitungszeiten im Amt noch immer zu lange, was weiterhin zu unnötigen Leerstandszeiten führe.

Wohnungsnot in Frankfurt: „Josef muss mehr Wohnungsbau realisieren“

Diplomatisch bleibt Frank Junker: „Das Förderprogramm ist richtig, und flexibler wird es noch besser.“ Vor allem müssten Einkommensgrenzen abgesenkt werden und die starren Flächenvorgaben pro Kopf entfallen, damit die Wohnungen schneller vergeben werden könnten. „Wir brauchen etwas mehr Flexibilität“, sagt der ABG-Chef.

Eine Öffnung der Einkommensgrenzen nach unten lehnt CDU-Politiker Albrecht Kochsiek ab: „Es ist wichtig, auch den Niedrigverdienern oberhalb des Sozialhilfeniveaus günstige Wohnungen anzubieten.“ Dies dürfe eben nicht an strikten Vorgaben und langen Bearbeitungszeiten scheitern, das müsse die Stadt ändern.

Wenn Menschen aus unterschiedlichen Einkommensgruppen um Wohnungen in Frankfurt kämpften, zeige dies, dass der Planungsdezernent das ursächliche Problem überhaupt nicht löse: die Wohnungsnot. „Es bringt nichts, immer nur neue Programme zu stricken“, geißelt der CDU-Politiker. Neue Baugebiete seien nötig, die Stadt müsse mehr Nachverdichtungen, Aufstockungen und Dachausbauten zulassen, fordert deswegen Albrecht Kochsiek. „Mike Josef muss endlich mehr Wohnungsbau konkret realisieren.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Auch interessant

Kommentare