Demonstration von Querdenkern am Samstag (04.12.2021) in der Frankfurter Innenstadt auf dem Opernplatz.
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Diese Bilder gibt es am kommenden Wochenende nicht: In Frankfurt hat die Versammlungsbehörde eine erneute Corona-Demonstration der „Querdenken“-Bewegung untersagt (Archivbild vom 04.12.2021).

Protest gegen Corona-Impfung

Demonstration in Frankfurt verboten: „Querdenker“ dürfen nicht durch Innenstadt ziehen

  • Paul Bröker
    VonPaul Bröker
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Die Versammlungsbehörde verbietet eine „Querdenken“-Demonstration in der Frankfurter Innenstadt, zu der 1500 Menschen erwartet wurden.

Frankfurt am Main – Die Versammlungsbehörde im Frankfurter Ordnungsamt hat eine für Samstag (11.12.2021) angemeldete Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen in Hessen* untersagt. Das geht aus einer Verfügung von Donnerstag (09.12.2021) hervor.

Angemeldet waren ein Demonstrationszug sowie Kundgebungen in Frankfurt* mit 1500 erwarteten Teilnehmenden. Unter dem Motto „Schutz der Kinder vor der Corona*-Schutzimpfung“ wollten die Demonstrierenden von 15 bis 20.30 Uhr durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.

„Querdenken“ in Frankfurt: Demonstrierende hielten sich nicht an Auflagen

Bereits am Dienstag (07.12.2021) hatte das Ordnungsamt vier angemeldete Demonstrationszüge derselben Anmelderin untersagt. Grund hierfür waren umfangreiche Auflagenverstöße vorhergehender, inhaltlich identischer Versammlungen in Frankfurt, die die Frau schon in der Vergangenheit angemeldet hatte.

So wurde speziell bei der Demonstration am Samstag (04.12.2021)* festgestellt, dass sich circa 50 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an die Auflagen hielten, die das Ordnungsamt verfügt hatte. Vorgeschrieben waren Mindestabstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Wegen dieser erheblichen und fortgesetzten Auflagenverstöße wurde diese Versammlung letztlich durch die Polizei aufgelöst, teilt das Ordnungsamt mit.

Geplante Corona-Demonstration durch Frankfurt: Ordnungsamt erwartete wieder Verstöße

Das Ordnungsamt habe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ erwartet, dass sich die Demonstrierenden kollektiv nicht an die Corona-Schutzvorschriften halten. Damit sei sowohl bei der aktuell angemeldeten Versammlung als auch bei den bereits durch das Ordnungsamt untersagten Demonstrationen zu rechnen gewesen.

Die Versammlungsbehörde geht laut eigener Aussage davon aus, dass die Anmelderin der Versammlung „weder willens noch in der Lage ist, die Einhaltung der absolut elementaren Hygieneregeln, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Einhaltung der Mindestabstände, sicherzustellen“. Die vom Hessischen Landtag am 7. Dezember beschlossene Feststellung der „epidemischen Lage“ für Hessen mache diese Auflagen umso wichtiger und notwendiger. (Paul Bröker)

Hintergrund: Versammlungsfreiheit vs. Grundrecht auf Leben

  • Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hohes Rechtsgut, in das nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter eingegriffen werden darf, teilt die Versammlungsbehörde mit. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch eine Versammlung gefährdet ist.
  • Nach Auffassung der Versammlungsbehörde ist durch die geplante Versammlung die öffentliche Sicherheit, nämlich Artikel 2 des Grundgesetzes (Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit) unmittelbar gefährdet.
  • Die Gegenüberstellung der beiden kollidierenden Grundrechte aus Artikel 2 und Artikel 8 des Grundgesetzes, unter Berücksichtigung bisheriger Erkenntnisse von Demonstrationen der gleichen Anmelderin, rechtfertigt die Untersagung der Versammlung zum Schutze der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus.

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