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Gesundheitsdezernent über Impfpflicht: Umsetzung „grottenschlecht“

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Von: Julia Lorenz, Sarah Bernhard

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In medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt ab 16. März eine Impfpflicht. Wie sie umgesetzt und kontrolliert werden soll, hat der Gesetzgeber aber nicht dazugesagt. FOTO: dpa
In medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt ab 16. März eine Impfpflicht. Wie sie umgesetzt und kontrolliert werden soll, hat der Gesetzgeber aber nicht dazugesagt. © picture alliance/dpa

Ab Mitte März gilt eine Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtung. Wie diese die Regelung umsetzen sollen, ist allerdings unklar.

Frankfurt – Egal, ob Pflegekräfte, Krankenschwestern, Arzthelfer oder Rettungssanitäterinnen: Sie alle müssen bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Nachweis vorlegen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind oder sich nicht impfen lassen können. Ansonsten dürfen sie ab dem 16. März nicht mehr arbeiten. Denn ab dann gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.

"Das werden einige Stapel Papier sein", sagt Frankfurts Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne). Er findet, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar "gut gedacht", aber "grottenschlecht gemacht" sei. Noch wisse niemand, wie Vollzug und Kontrolle aussehen sollen. Bekannt ist nur, dass die Einrichtungen dem Gesundheitsamt bis zum 15. März den Impfstatus ihrer Mitarbeiter melden müssen. Bei Ungeimpften muss das Gesundheitsamt den Arbeitgeber und den Beschäftigten hören und eine Entscheidung fällen. Wie auch immer diese aussehen soll.

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"Der Gesetzgeber hatte zwei Monate Zeit, eine Umsetzungsrichtlinie zu erarbeiten. Ich bin verblüfft, dass bisher nichts passiert ist", sagt Jürgen Burdenski, Bezirksvorsitzender des Hessischen Hausärzteverbands für Frankfurt. Ärzte oder Pflegeeinrichtungen wüssten bisher weder, wie sie den Impfnachweis führen sollen, noch, was nach dem 15. März mit den Mitarbeitern passiere. "Müssen sie gekündigt werden, freigestellt, bekommen sie Gehalt, obwohl sie nicht arbeiten - für Arbeitgeber ist das ein wichtiges Thema."

Aus Sicht von Majer geht es vor allem auch darum, zu gewährleisten, dass die Krankenhäuser einsatzfähig bleiben. In den beiden Kliniken der Frankfurter Diakonie, dem Markus und dem Bethanien Krankenhaus, liegt die Impfquote zwar mit rund 90 Prozent deutlich höher als in der Gesamtgesellschaft. "Was erst mal gut klingt, bedeutet in der Praxis aber, dass uns eventuell in Kürze über 100 Mitarbeiterinnen nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Das wäre nicht zu kompensieren", sagt Sprecherin Beatrix Salzgeber. Sie kritisiert auch den administrativen Aufwand, um den Impfstatus der Mitarbeiter zu erheben und ein worst-case-Szenario zu erarbeiten.

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Das Höchster Klinikum hat die Befragung nach dem Impfstatus der Mitarbeiter bereits abgeschlossen und kommt auf eine Quote von 93 Prozent. "Wir hoffen, dass sich Ende Februar weitere Mitarbeiterinnen mit dem Impfserum von Novavax impfen lassen und die Quote so weiter steigt", sagt Sprecherin Petra Fleischer. Die Zahl der Kündigungen sei noch nicht gestiegen, es gebe auch keine Berufsgruppe, die mit besonders vielen Ungeimpften hervorsteche. Beides gelte auch fürs Uniklinikum, sagt dessen Sprecher Christoph Lunkenheimer.

Alle Angesprochenen appellieren an die Politik, endlich Klarheit zu schaffen, auch wenn sich die Adressaten mit Bund, Land und Gesundheitsdezernent deutlich unterscheiden. Immerhin letzterer verspricht: "Unser Gesundheitsamt wird schauen, dass wir das Gesetz für die Menschen so umsetzen, dass wir damit umgehen können, und die Auswirkungen auf Einrichtungen erträglich bleiben. Aber das wird schwierig."

Es gibt aber auch Betroffene, die der neuen Regelung völlig gelassen entgegensehen: In der Alloheim Senioren-Residenz "Grünhof im Park" im Dornbusch etwa liegt die Impfquote laut einer Sprecherin bei 99 Prozent. "Somit hat die kommende Impfpflicht keine Auswirkungen auf unsere Einrichtung." Auch die Mitarbeiter des DRK-Rettungsdienstes sind zu "nahezu 100 Prozent" geimpft.

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Denn Sinn der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zieht keiner der Befragten in Zweifel. "Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die mit Schwerkranken umgehen, geimpft sind", sagt etwa Hausarzt Burdenski. "Wenn man in diesem Bereich arbeitet, muss man zum Schutz der Bevölkerung seine Ängste überwinden." Majer kritisiert deshalb das Vorgehen einiger Ministerpräsidenten wie Bayerns Markus Söder (CSU), der angekündigt hat, die Teil-Impfpflicht aussetzen zu wollen. "Das ist als Botschaft für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen eine Katastrophe. Ich finde den hemdsärmeligen Umgang mit Gesetzen, die man gemeinsam beschlossen hat, schäbig", sagt Majer. Auch aus rechtlichen Gründen sei es sinnvoller, den Vollzug einheitlich zu regeln. "Ansonsten gibt es Prozesse."

Manchen geht die Teil-Impfpflicht aber noch nicht weit genug. In den Agaplesion Diakonie Kliniken etwa empfindet man eine "rein einrichtungsbezogene Impfpflicht als ungerecht, da dadurch wieder die Menschen im Gesundheitswesen, die ohnehin am allermeisten gefordert sind, die Last der Pandemie alleine tragen müssen", sagt Sprecherin Salzgeber. "Da steht für uns die Frage im Raum, ob nicht auch die Menschen im Gesundheitswesen geschützt werden müssen" - mit einer allgemeinen Impfpflicht, durch die auch die Patienten ihren Teil beitragen. (Julia Lorenz, Sarah Bernhard)

Das Corona-Kabinett hat, wie von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigt, Anfang Februar die Corona-Regeln im Bundesland Hessen geändert. Der Beschluss wurde am Freitagabend (04.02.2022) gefasst.

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