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In vielen Schulen in Frankfurt läuft der Unterricht bereits wie hier an der Max-Beckmann-Schule. Schüler und Lehrerin tragen wegen Corona Mundschutz. 

Corona-Lockerungen

Mangelnde Hygiene an Schule? Lehrerin aus Frankfurt klagt gegen Präsenzunterricht

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Eine Lehrerin aus Frankfurt will wegen der Corona-Pandemie nicht zum Präsenzunterricht an einer Grundschule gezwungen werden. Sie hat beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

  • Grundschullehrerin aus Frankfurt will wegen der Corona-Pandemie keinen Präsenzunterricht an ihrer Schule halten
  • Lehrerin reicht Eilrechtsschutzbegehren beim Verwaltungsgericht ein
  • Verwaltungsgericht in Frankfurt lehnte Antrag ab

Frankfurt – Abstandsregeln von 1,50 Metern, verkleinerte Klassengrößen, regelmäßiges Händewaschen: Das sieht unter anderem der vom Hessischen Kultusministerium vorgelegte Hygiene-Plan für die Schulen vor, wenn sie ihre Türen wieder für die Kinder und Jugendlichen öffnen. Für eine Frankfurter Grundschullehrerin jedoch sind die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus nicht konkret genug. Deshalb hatte sie ein sogenanntes Eilrechtsschutzbegehren beim Verwaltungsgericht eingereicht, um zu verhindern, dass sie zum Präsenzunterricht herangezogen wird. Doch die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts in Frankfurt lehnte dies nun ab.

Die verbeamtete Lehrerin aus Frankfurt argumentierte, dass das Land sowie das Staatliche Schulamt bisher keinen hinreichenden Hygiene-Plan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt hätten. Die für Beamtenrecht zuständige Kammer sah das jedoch anders: Die Grundschule der Antragstellerin habe sehr wohl „unter Fürsorge- und arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten“ Vorkehrungen getroffen, „um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren“.

Lehrerin aus Frankfurt gegen Präsenzunterricht: Corona an Schulen weiterhin ein Risiko

Nachdem die Kinder und Jugendlichen wegen der Corona-Pandemie sechs Wochen lang zu Hause bleiben mussten und dort lernten,gehen die ersten Schüler seit dem 27. April wieder zur Schule – ab dem 18. Mai sollen weitere folgen, darunter auch die Viertklässler. Nach Angaben des Kultusministeriums sollen am 2. Juni die übrigen Grundschüler an die Schulen zurückkehren. Der Unterricht soll aber weiterhin in eingeschränkter Form stattfinden.

Das Gericht in Frankfurt weist in seiner Begründung für das Ablehnen des Eilantrags darauf hin, dass das Land Hessen mit seinem vorgelegten Hygiene-Plan für die Schulen konkrete Handlungsanweisungen für ein „stufenweises“ Anfahren des Unterrichts während der Corona-Pandemie erlassen habe. Die Antragstellerin könne nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygiene-Plan „eine Nullrisiko-Situation in der Schule“ anzutreffen. Würde man die Erwartung der Lehrerin an einen allumfassenden Gesundheitsschutz in Zeiten einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge – wozu auch Schulen zählten – übertragen, hätte dies einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge.

Auch ein ehemaliger Amtsdirektor findet klare Worte. Die Zustände der Hygiene an hessischen Schulen sei miserabel und lasse eigentlich keine Rückkehr zum Unterricht zu. 

Hygiene ist das A und O: Hier geht es nur mit desinfizierten Händen in die Schule. 

„Der Staat muss sich aber doch an Recht und Gesetz, sprich: die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes, halten“, sagt der Anwalt der Grundschullehrerin, David Hofferbert. Es sei ein Unterschied, ob man freiwillig entscheide, etwa im Kaufhaus einzukaufen oder ob man als Beamter dazu verpflichtet werde, den Dienstort aufzusuchen.

Schulunterricht trotz Corona in Frankfurt: Anwalt hält Schutzmaßnahmen für Voraussetzung

„Man darf die Schüler und Lehrer aber nicht dazu verpflichten, in die Schule zu gehen, ohne ausreichende Schutzmaßnahmen zu treffen“, sagt Hofferbert, der auf Beamtenrecht spezialisiert ist. „Dabei geht es auch nicht darum, jede Gefahr sicher auszuschließen, aber das Mögliche zu unternehmen, um sich dieser Situation so sehr wie möglich anzunähern.“ Dies sei nicht erfolgt.

Der Jurist hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für falsch. Seiner Ansicht nach müsste es für jede Schulform einen eigenen konkreten Hygiene-Plan geben, der in einem zweiten Schritt an die Gegebenheiten in jeder einzelnen Schule angepasst wird. „Es ist doch ein Unterschied, ob es um die Betreuung von Jugendlichen einer Sekundarstufe II oder von Kindern einer Grundschule geht“, so der Jurist. 

Er kann sich nicht vorstellen, dass die Corona-Abstandsregeln in einer Grundschule funktionieren. „Siebenjährige spielen miteinander und halten sich nicht an Regeln“, sagt Hofferbert. „Aber nicht, weil sie es böse meinen, sondern weil sie sich der Konsequenzen ihres Verstoßes nicht bewusst sind.“

Trotz Corona Präsenzunterricht in Schulen in Frankfurt: GEW stellt sich hinter Grundschullehrerin

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt sich hinter die Lehrerin aus Frankfurt. „Wir weisen seit Wochen auf die schlechten Hygiene-Verhältnisse in den hessischen Schulen hin“, sagt Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen. 

„Diese sind ein Ergebnis der jahrelangen ,Sparpolitik‘ und Vernachlässigung von Investitionen im Schulbereich. Wir verstehen die Sorge der Grundschullehrerin, die je nach den Bedingungen vor Ort, vermutlich gute Gründe hatte, das Verwaltungsgericht anzurufen.“ Aus Sicht der GEW sollte die Wiedereröffnung von Schulen in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden und mit Blick auf die konkrete Situation der Schule erfolgen.

Rechtsanwalt David Hofferbert und seine Mandantin haben gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Eine Entscheidung wird für kommende Woche erwartet.

Von Julia Lorenz

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