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Frankfurt: "Das könnte die kommunale Demokratie gefährden"

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Von: Sarah Bernhard

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Der Landesrechnungshof hat Frankfurts Haushaltsführung überprüft und mahnt die Stadt zum SparenJedes Jahr überprüft der Hessische Rechnungshof die Haushalte der Kommunen und zeigt Sparmöglichkeiten auf. Alle fünf Jahre werden zusätzlich die Haushalte der fünf kreisfreien Städte miteinander verglichen. Vergangene Woche war Walter Wallmann, der Präsident des Landesrechnungshofs, im neuen Frankfurter Ausschuss für Controlling und Revision zu Gast, und diskutierte mit dessen Mitgliedern das Finanzgebaren der Stadt in den vergangenen fünf Jahren im Allgemeinen und die Notwendigkeit bestimmter Ausgaben im Besonderen.

Das freute nicht alle.

Frankfurt im Städtevergleich

Frankfurt ist wie Darmstadt, Kassel, Offenbach und Wiesbaden eine kreisfreie Stadt in Hessen, muss also im Großen und Ganzen die gleichen Gesetze beachten, Leistungen anbieten und hat die gleichen Probleme. Doch es gibt auch Unterschiede: Die Stadt versorgt mit ihren kulturellen Einrichtungen das Umland mit und misst sich in diesem Bereich mit anderen europäischen Metropolen. Zudem wächst Frankfurt schneller als die anderen vier Städte, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist höher. Um die dadurch höheren Ausgaben zu kompensieren, bekommt Frankfurt beim kommunalen Finanzausgleich den sogenannten Metropolzuschlag - und damit prozentual etwas mehr Geld.

Außerdem ist Frankfurt stärker als andere Städte von der Gewerbesteuer abhängig: In der Mainmetropole macht diese Steuer 68 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, es folgt Wiesbaden mit 52 Prozent, die anderen drei Städte liegen bei unter der Hälfte. Da die Corona-Pandemie viele Unternehmen hart getroffen hat, brachen die Steuereinnahmen in Frankfurt in Folge stärker ein als in den anderen Städten.

Diese Unterschiede bestreitet der Landesrechnungshof gar nicht. Dennoch sei es sinnvoll, zu überprüfen, wo Frankfurt vom Durchschnitt abweicht - um dann zu schauen, ob das politisch so gewollt ist, oder ob die Prioritäten anders gesetzt werden sollten, sagt Wallmann.

Die wichtigsten Empfehlungen des Prüfberichts im Einzelnen:

Kinderbetreuung

Frankfurts Ausgaben für die Kinderbetreuung sind deutlich höher als die der anderen vier Städte: 2019 gingen ganze 18 Prozent der Fehlbeträge des Gesamthaushalts auf ihr Konto. Das hat mehrere Gründe.

Nur 53 Prozent der Schulkinder in Frankfurt wurden direkt an den Schulen betreut, was günstiger ist als extra Horte zu bauen. Beim Spitzenreiter Wiesbaden waren es 80 Prozent, die Hessische Zielmarke liegt bei 85 Prozent.

Einsparpotenzial , wenn die Zielgröße erreicht würde: 10 Millionen Euro pro Jahr

Frankfurt bezuschusste die freien Träger von Kindertageseinrichtungen mit erhöhten Platzkostenpauschalen: Mit 10 500 Euro pro Jahr und Kind liegen sie rund doppelt so hoch wie in Kassel (5200 Euro) oder Offenbach (5800 Euro).

Einsparpotenzial : 55,2 Millionen Euro pro Jahr

In Frankfurt werden die Erzieherinnen pauschal in die Kategorie "schwierige Tätigkeit" eingeordnet und verdienen dadurch besser.

Einsparpotenzial , wenn Erzieher, wie etwa in Darmstadt, in die Entgeltgruppe für normale erzieherische Tätigkeiten eingruppiert würden: 10,7 Millionen Euro pro Jahr

Für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger erhebt die Stadt - anders als die anderen Städte - keine Elternbeiträge.

Einsparpotenzial , wenn dies rückgängig gemacht würde: 25,5 Millionen Euro pro Jahr

Frankfurt bietet mit 8,44 Stunden überdurchschnittlich lange Kita-Betreuungszeiten an. Die Zielgröße liegt bei 7,55 Stunden. Das könnte entweder am tatsächlichen Bedarf oder an einem für die Stadt nachteiligen Abrechnungssystem liegen.

Einsparpotenzial , wenn die Zielgröße erreicht würde: 51,2 Millionen Euro pro Jahr

In den Frankfurter Kitas werden durchschnittlich nur 20 statt der gesetzlich vorgesehenen 25 Kinder pro Gruppe betreut. Die Stadt könnte also rund 8500 Kinder mehr betreuen, ohne dass weitere Kosten für neue Räume oder zusätzliches Personal anfielen.

Einsparpotenzial : 13,5 Millionen Euro pro Jahr

Wallmanns Kommentar:

"Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten kommunalen Leistungen und natürlich kann sie nicht nur in Euro und Cent bemessen werden. Aber die Städte müssen sich die Frage stellen, welche Standards sie sich auf Dauer leisten können und wollen. Vor allem, wenn Kitaplätze Mangelware sind, sollten bestehende Möglichkeiten zur Kinderbetreuung ausgeschöpft werden."

Reaktionen:

Sylvia Weber,

Bildungsdezernentin (SPD):

"Aufgrund des rasanten Wachstums der Stadt konnte die schulische Betreuung nicht schnell genug ausgebaut werden. Um mehr Plätze in kürzerer Zeit zur Verfügung stellen zu können, haben wir parallel zur Ganztagsentwicklung an den Schulen wieder mit dem Ausbau der Horte begonnen.

Großstädte haben höhere Infrastrukturkosten, höhere Mietkosten et cetera, die sich natürlich in den Platzkostenpauschalen für freie Träger niederschlagen.

Über 80 Prozent der Frankfurter Kinder haben einen familiären Migrationshintergrund und wachsen mehrsprachig auf. Dies stellt höhere Anforderungen an die individuelle Betreuung und damit auch an die erzieherische Tätigkeit.

Wir haben uns bewusst für die Entgeltfreiheit der Betreuung für Kinder ab drei Jahren entschieden und planen das sukzessive auch für U3, um die Familien zu entlasten. Eine qualitätsvolle Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung erhöht die Chancengerechtigkeit und unterstützt die Familien. Dies ist eine bewusste politische Entscheidung, die von einem breiten Konsens getragen wird.

90 Prozent der Eltern fragen einen Ganztagsplatz nach, der deutlich über acht Stunden hinaus geht, da meist beide Elternteile berufstätig sind.

Der Frankfurter Standard mit kleineren Gruppen ist der Tatsache geschuldet, dass wir heterogene Gruppen und viele Kinder mit einem erhöhten individuellen Betreuungsbedarf haben."

Christian Barthelmes, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt: "Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Kita-Bereich sind weltfremd, die Idee, gerade an denjenigen zu sparen, die neben anderen die Hauptlast der Corona-Pandemie tragen, ist zynisch. Die Beschäftigten in den Kitas sind systemrelevant und arbeiten ohnehin bereits an ihrer Belastungsgrenze. Der Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten zeigt, dass er von der Lebensrealität der Kolleginnen und Kollegen überhaupt keine Ahnung hat."

Kultur

Laut Rechnungshof gab Frankfurt 2018 270 Euro pro Einwohner für Kulturförderung aus. Das ist deutlich mehr als die vier anderen untersuchten Städte, dafür hat Frankfurt aber auch eine überregionale kulturelle Funktion. Das gilt allerdings auch für viele andere Städte mit über 500 000 Einwohnern in Deutschland. Und diese gaben 2018 durchschnittlich 160 Euro pro Einwohner für Kulturförderung aus.

Einsparpotenzial , wenn Frankfurt seine Förderung angleichen würde, gerechnet mit den 753 000 Frankfurtern des Jahres 2018: rund 82 Millionen Euro pro Jahr.

(Würde der Neubau der Städtischen Bühnen abgeblasen, kämen mindestens 900 Millionen Euro Sparpotenzial hinzu.)

Wallmanns Kommentar: "Natürlich hat Frankfurt als einzige Stadt mit Metropolfunktion in Hessen einen Ausnahmestatus, viele Menschen aus dem Umland nutzen die Frankfurter Kultureinrichtungen. Der künftige Handlungsspielraum der Stadt ist insbesondere durch die Pandemie jedoch deutlich eingeschränkt. Das muss auch bei den anstehenden Entscheidungen, wie dem geplanten Neubau der Städtischen Bühnen, berücksichtigt werden. Hier ist eine politische Prioritätensetzung notwendig."

Reaktionen:

Ina Hartwig,

Kulturdezernentin (SPD):

"Dass Frankfurt als größte Stadt Hessens keine Landeshauptstadt ist, hat schon immer eine kommunale Kraftanstrengung für die Kultur bedeutet. Frankfurt wird als kreisfreie Stadt seiner Verantwortung gerecht, hochwertige kulturelle Angebote für das Umland bereitzustellen, das sich an der Finanzierung jedoch so gut wie nicht beteiligt. Die Anziehungskraft Frankfurts und der Region hängt auch hinsichtlich des nationalen und internationalen Tourismus entscheidend von seinem qualitativ hochwertigen Kulturangebot ab. Daher sollte geprüft werden, ob Landeszuschüsse zumindest in einzelnen Bereichen perspektivisch angemessen wären. Was die Städtischen Bühnen betrifft, ist die Substanz des Gebäudes so marode und der laufende Betrieb durch Ausfälle von Anlagen gefährdet, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss. Die Finanzierung des Neubaus wird sich über Jahre strecken und erst mit Baubeginn relevant, wenn uns die Pandemie hoffentlich wieder verlassen hat."

Haushaltsgebaren

In drei der fünf geprüften Jahre ergaben sich im Frankfurter Haushalt am Ende des Jahres Defizite, insgesamt mehr als 300 Millionen Euro. Diese Defizite glich Frankfurt mit seinen Rücklagen aus - so dass diese immer weiter schrumpften. Ende 2020 hatte Frankfurt laut Prüfbericht noch 373 Millionen Euro an Rücklagen - weniger als die Hälfte dessen, was die Stadt vier Jahre zuvor noch besaß. Und das, obwohl Frankfurt vor der Krise mit über 2 Milliarden Euro die höchsten Gewerbesteuererträge in Hessen generierte, und deshalb 2020 mit rund 440 Millionen Euro auch ein Drittel der gesamten Hessischen Corona-Kompensationsmittel bekam. Der Nachtragshaushalt 2021 sieht eine weitere Schrumpfung vor - von 224 Millionen Euro (2021) auf 86 Millionen Euro (2024). In diesem Jahrzehnt würden die Rücklagen also vollständig aufgebraucht.

Wallmanns Kommentar: "In wirtschaftlich guten Jahren wurden mit Investitionen, Personalaufbau und hohen selbstgesetzten Standards Belastungen für künftige Haushalte geschaffen, die selbst unter glänzenden konjunkturellen Rahmenbedingungen und den daraus resultierenden hohen Erträgen nicht gedeckt werden konnten. Frankfurt lebt von seiner Substanz! Wir empfehlen deshalb schon seit Jahren, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Denn jetzt sind kaum mehr genügend Mittel vorhanden, um die Pandemie und ihre Folgen zu kompensieren. Es muss ein Umdenken stattfinden, um die Haushaltsstabilität künftig zu gewährleisten!"

Reaktionen:

Uwe Becker,

ehemaliger Kämmerer (CDU):

Als Kernstadt der internationalen Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main nimmt Frankfurt erhebliche Infrastrukturaufgaben für die gesamte Region wahr und finanziert sie zu einem hohen Anteil auch selbst. Zudem ist Frankfurt in den zurückliegenden Jahren enorm gewachsen, was erhebliche zusätzliche Investitionen in den Aus- und Neubau von Kindergärten, Schulen, Nahverkehr et cetera notwendig gemacht hat. Der Metropolaufschlag wurde dem Umfang dieser Ausgaben nicht gerecht."

Bastian Bergerhoff,

jetziger Kämmerer (Grüne):

"Unser klares Ziel ist es, mittelfristig wieder Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften. Das geht auch gar nicht anders, denn die Hessische Gemeindeordnung lässt defizitäre Haushalte auf Dauer nicht zu, und unser Ziel ist es, Rücklagen für Krisenzeiten zu haben.

Aktuell haben wir aber noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Das erfordert erhebliche finanzielle Aufwendungen, unter anderem zur Unterstützung städtischer Gesellschaften. Deshalb müssen wir derzeit noch mit Fehlbeträgen leben. Im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik ist dies aber in der aktuellen Situation auch verantwortbar.

Mit dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes bin ich mir einig, dass bei den Ausgaben eine Priorisierung nötig ist, um künftig Defizite zu vermeiden."

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