Die roten Radwege sind nur der Anfang: Die neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat sich die Verkehrswende in Frankfurt auf die Fahnen geschrieben. FOTO: enrico Sauda
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Die roten Radwege sind nur der Anfang: Die neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat sich die Verkehrswende in Frankfurt auf die Fahnen geschrieben.

Stadtpolitik

Verkehrspolitik in Frankfurt: Der Dezernent und sein Schattendezernent

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Wie werden Stefan Majer als Amtsinhaber und Wolfgang Siefert (beide Grüne) als Stadtrat in Frankfurt im Wartestand zusammenarbeiten?

Frankfurt – Zwei Dezernate, zwei grüne Politiker, aber nur einer als Dezernent: Mit einer kreativen Lösung wollen Stefan Majer und Wolfgang Siefert das Verkehrsressort in Frankfurt ab September steuern. Parteibasis und Frauenstatut verlangen das den beiden ab. Doch wie die Arbeitsteilung zwischen Dezernent und Schattendezernent im Alltag funktionieren soll, ist offen. Erklären wollen die beiden das der Öffentlichkeit auch nicht - zumindest fürs Erste.

Wolfgang Siefert ist in Sachen Verkehr ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Fachmann. In der vorigen Wahlperiode führte der Grüne den Verkehrausschuss, moderierte souverän hitzige Debatten um Radweg-Ausbau und Mainkai-Sperrung. Für den Mainkai zimmerte er einen Kompromiss zurecht mit wenigstens einer Fahrradspur je Richtung. Die dauerhafte Sperrung der Uferstraße ließ sich wegen der massiven Verkehrszunahme und Anwohnerproteste in Sachsenhausen nicht durchsetzen.

Stadtpolitik Frankfurt: Mainkai-Kompromiss kam nicht überall an

In der Koalition wollte die CDU den Kompromiss mittragen, nicht aber die SPD. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) blieb stur, gab den Radfahrern keinen Zentimeter Raum, als die Straße im August 2020 nach 13 Monaten Verkehrsversuch wieder geöffnet wurde. Obschon Oesterlings eigene Konzeptlosigkeit den Versuch scheitern ließ, gab sich die SPD Mühe, die Schuld CDU und Grünen in die Schuhe zu schieben.

Durchaus mit Erfolg: Sieferts Ruf innerhalb der Grünen litt, fundamentalistischer eingestellte Fahrradfans warfen ihm seine Kompromisslinie vor. Nachdem der grüne Kreisvorstand ihn dann als Kandidaten fürs Verkehrsdezernat aufs Schild hob, stieß das auf Widerstand. Mangelnde Expertise ließ sich ihm zwar nicht vorwerfen. Doch hatte die Führungsspitze drei Männer und nur zwei Frauen nominiert: Neben Majer und Siefert noch Bastian Bergerhoff als Kämmerer, weiter Rosemarie Heilig als Umweltdezernentin und Nargess Eskandari-Grünberg neu als Bürgermeisterin. Das war ein Verstoß gegen das uralte Frauenstatut der Partei. Andererseits ist Siefert der einzige unter den Frankfurter Grünen, dem sowohl fachlich wie auch von den Managementfähigkeiten her das Dezernat zuzutrauen ist.

Frankfurt könnte wohl zwei Jahre lang zwei Stadträte für Verkehr haben

Was auch Stefan Majer weiß, der von 2011 bis 2016 schon einmal Verkehrsdezernent war. Vor der Wahl hatte Majer noch kategorisch ausgeschlossen, das Ressort wieder zu übernehmen. Schließlich weiß er um Sieferts Qualitäten und Ambitionen. Doch angesichts des Frauenstatut-Problems einigten sich Majer und Siefert dann unter vier Augen genau darauf: Der Ex-Verkehrsdezernent soll das Verkehrsressort ab September erneut führen - und zwar neben seinem Gesundheitsdezernat. Wolfgang Siefert soll dann Majers Büroleiter werden und damit wohl das Tagesgeschäft im Verkehrsdezernat steuern. Das Personalressort gibt Majer ab. Diese Lösung hat auch die grüne Parteibasis so abgesegnet.

In zwei Jahren, wenn Majers Amtszeit regulär abläuft und er in Pension geht, soll Siefert zum Verkehrsdezernenten gewählt werden. Da Siefert bis dahin aber zurücksteckt, kann eine grüne Frau - Majers bisherige Büroleiterin Elke Voitl - am 8. September zur neuen Sozialdezernentin gewählt werden. In zwei Jahren übernimmt sie dann zusätzlich Majers Gesundheitsressort.

Mit dieser Lösung wird Frankfurt wohl zwei Jahre lang zwei Stadträte für Verkehr haben: einen Pro-forma-Dezernenten, der eigentlich Gesundheitsdezernent ist, sowie einen Büroleiter als Schattendezernent für Verkehr. Wie soll das in der Praxis funktionieren? Gar keinen Kommentar dazu mag Wolfgang Siefert abgeben. Solange der bisherige Verkehrsdezernent noch im Amt sei, werde er sich nicht äußern. Ohnehin sei Stefan Majer der richtige Ansprechpartner, da er ja der Dezernent sein werde.

Unklare Zusammenarbeit in Frankfurt: „Das erklären wir, wenn wir loslegen“

Doch auch der mauert. Wie es mit den beiden laufen soll, "das erklären wir, wenn wir loslegen", sagt der künftige Doppeldezernent. Erst nach Oesterlings Abwahl am 8. September will sich Majer äußern - "aus Respekt vor der Arbeit des amtierenden Dezernenten". Deshalb, räumt er ein, müsse die Öffentlichkeit nun noch ein wenig warten. "Darüber reden wir ab dem Tag, an dem ich Verkehrsdezernent bin", betont Stefan Majer. "Aber nicht vorher."

Vorher geschieht nur eines: Der scheidende Dezernent Oesterling lässt dieser Tage Radwege auf dem Mainkai in Frankfurt markieren. So, wie sie Siefert schon vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen hatte. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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