Die breiteste Autobahn der Republik: Woran es beim zehnspurigen Ausbau der A5 hakt
Eine A5-Machbarkeitsstudie ist noch immer nicht veröffentlicht, weil der Bund beim Ausbau Neuland betritt. Es gibt schlicht keine Erfahrungswerte für zehn Spuren.
Frankfurt – Mit dem zehnspurigen Ausbau der A5 in Frankfurt würde der Bund technisches Neuland betreten. Bisher gibt es nämlich in Deutschland keine derart breite Autobahn – und es gibt vor allem noch keine technischen Regelungen dafür.
Das hat nun der Bund der Stadtregierung als Grund dafür mitgeteilt, dass die A5-Machbarkeitsstudie noch immer nicht veröffentlicht ist. Die Stellungnahme des Bundes gibt der Magistrat in einem nun veröffentlichten Bericht wider. Anlass dafür war eine Nachfrage des Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). In diesem Bereich, auf rund 21 Kilometern Länge zwischen Westkreuz Frankfurt und Friedberg, soll die A5 nur von sechs auf acht Spuren wachsen.
Stadt und Land gegen zehnspurigen Ausbau der A5 bei Frankfurt
Diesen achtspurigen Ausbau unterstützen sowohl das Land wie auch die Stadt. Die Erweiterung von acht auf zehn Spuren über nur sechs Kilometer vom Frankfurter Kreuz bis Westkreuz hingegen lehnt die Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt ab. Auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) meldete an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Nein.
Den A5-Ausbau sieht das Bundesverkehrsministerium als notwendig an, um einen Engpass im deutschen Fernverkehrsnetz zu beseitigen. Das Projekt gehört zu jenen gut 140 Engpass-Beseitigungen, auf die sich die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr einigte. Seinerzeit war auf Drängen der Grünen eine große Zahl von weiteren Autobahn-Ausbauprojekten gestrichen worden, die Minister Wissing vorgeschlagen hatte.
Stattdessen hatten die Grünen durchgesetzt, dass sämtliche Ausbauvorhaben der Bahn mit Priorität umgesetzt werden. Davon profitiert Frankfurt besonders und im Umfang von vielen Milliarden Euro. So beschleunigt die Koalition etwa den Ausbau des Hauptbahnhofs, des Südbahnhofs und des gesamten Schienennetzes in der Stadt wie den Neubau der Deutschherrnbrücke. Ebenso gehören neue ICE-Strecken nach Eisenach, Würzburg und Mannheim dazu wie auch der Fernbahntunnel unter der Innenstadt.
Ausbau der A5 bei Frankfurt weckt Widerstand
Im Vergleich dazu ist der A5-Ausbau nur ein kleines Vorhaben. Er stößt aber auf starken Widerstand von Anwohnern und Umweltschutzgruppen. Auch diese müssen weiter warten, bis der Bund seine Machbarkeitsstudie öffentlich macht. Zunächst müssten weitere Aspekte aufbereitet werden „und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen“, erklärt die Autobahn-GmbH des Bundes laut Magistrat. Man sei „in einem sehr frühen Planungsstadium“.
Zwar ist der zehnspurige Ausbau bereits prinzipiell beschlossen. Seit 2015 steht er, vom Bundestag so gebilligt, im Bedarfsplan fürs Bundesfernstraßennetz, und zwar als vordringlicher Bedarf. In der Studie nun stieß der Bund aber auf ein grundlegendes Problem: Der zehnspurige Ausbau sei Neuland, „da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen“, heißt es von der Autobahn-GmbH. Dabei müssten auch „einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung“ für eine zehnstreifige Autobahn „beschrieben werden“.
Ausgebaut werden müssen auch die Autobahnkreuze West, Nordwest und Bad Homburg, auch sie sind Engpässe. Stadt und Land stimmen diesem Ausbau zu. In die Entscheidung fließe zudem ein, dass viele Bauwerke wie Brücken ohnehin bald ersetzt werden müssten, erklärt die Autobahn-GmbH. Und: Relevant sei „der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde“. Die Entscheidung wird also für Anwohner wichtig: Votiert die Politik gegen die zehn Spuren, muss der Bund keinen besseren Lärmschutz bauen. Will die Stadt diesen haben, müsste sie ihn bezahlen.
Ausbau der A5 auf zehn Spuren: Das letzte Wort hat Berlin
Die Stadtregierung habe dem Bundesverkehrsminister „die grundsätzliche ablehnende Haltung der Stadt zum Ausbau der A5 mitgeteilt“, betont der Magistrat. Er schränkt aber auch ein: Die Stadt habe „keine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung“ - sprich: Entscheidet sich der Bund für den Ausbau, kann Frankfurt nichts machen.
Ohnehin gilt das offizielle generelle Nein der grün geführten Stadtregierung und des grünen Landesverkehrsministers mit einer weitreichenden Einschränkung. Zwischen Nordwestkreuz und Friedberg gestehen beide den „Übergang von der faktischen zur formalen Achtspurigkeit“ zu. Auf diesem Abschnitt ist die A5 bisher sechsspurig, in der Rush-hour werden aber seit vielen Jahren die Standstreifen für den Verkehr freigegeben. Willkommen sind die Ausbaupläne dort, da der Bund dann Lärmschutz bauen muss. Davon würden Anwohner in Niederursel, der Nordweststadt und Praunheim profitieren. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)