Dieselfahrverbote in Frankfurt: Umwelthilfe will schärfere Regelungen
Die Deutsche Umwelthilfe ist nicht zufrieden mit den Dieselfahrverboten in Frankfurt. Sie erwägt eine erneute Klage.
Frankfurt – Über Dieselfahrverbote in Frankfurt scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt nach Inkrafttreten des Luftreinhalteplans an, diesen zu prüfen und falls nötig, erneut zu klagen. Denn die Bemühungen von Land und Stadt für saubere Luft gehen der Umwelthilfe nicht weit genug.
Mehr Radwege, teurere Parkplätze, mehr Elektrobusse, Tempo 40 auf einigen Straßen und falls nötig Dieselfahrverbote – all das sieht der seit gestern gültige Luftreinhalteplan des Landes für Frankfurt vor. „Das reicht noch nicht, um den Frankfurter Bürgern ihr Recht auf saubere Luft zu gewähren“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Das 165-seitige Werk sei ein „Monstrum“, in dem er jedoch „jegliches Denken an vorausschauende Luftreinhaltepolitik“ vermisse. Der Plan zeige vor allem, „wie groß das Herz für den Diesel bei den hessischen Diesel-Grünen“ sei, greift Resch das aus dem Ressort von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) stammende Werk an.
Umwelthilfe prüft Luftreinhalteplan in Frankfurt: Tempolimit bringe „wenig bis nichts“
Offenbar wollten Land und Stadt die „Autofahrer in Frankfurt nur ganz behutsam angehen“. Es seien nur „wachsweiche Maßnahmen“ vorgesehen wie Tempo 40 auf einigen Straßenabschnitten, die „absolut zurückhaltend und ängstlich angegangen werden“. Der Luftreinhalteplan gleiche einer Zangengeburt, kritisiert Resch. Die Umwelthilfe werde nun den Luftreinhalteplan rechtlich prüfen, ob er den Vorgaben aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dezember 2019 entspreche. Falls nötig, müsse die Umwelthilfe eben weiterklagen, sagt Jürgen Resch. „Mit jedem Rechtsstreit ist es uns bisher gelungen, dem Land und der Stadt Lösungen abzuringen.“
Umwelthilfe fordert „deutlich mehr und deutlich schnellere Maßnahmen“ beim Radverkehr-Ausbau in Frankfurt
Als besonders wenig zielführend schätzt die Umwelthilfe das von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) innerhalb des Anlagenrings eingeführte Tempolimit von 40 Stundenkilometern ein. „Nutzfahrzeuge erzeugen bei niedrigen Geschwindigkeiten sogar mehr Schadstoffe“, sagt Resch. Für die Luftreinhaltung sei daher „ein Effekt fast nicht da“. Oesterling und das Land hoffen, durch Tempo 40 in stark belasteten Straßenzügen die Schadstoffe zumindest leicht und damit unter den EU-Grenzwert von 41 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel senken zu können. Auch Tempo 30 bringe „wenig bis nichts“ für saubere Luft, räumt der Bundesgeschäftsführer ein. „Aber das befürworten wir, weil es gut für die Verkehrssicherheit ist.“
Einzig die Umwandlung von Auto- in Fahrradspuren wie auf der Friedberger Landstraße erhält Lob von der Umwelthilfe. Beim Ausbau des Radverkehrs seien jedoch „deutlich mehr und deutlich schnellere Maßnahmen“ nötig, etwa Pop-up-Radwege, sagt Jürgen Resch. So habe beispielsweise Brüssel im Frühjahr angesichts des durch die Corona-Pandemie ausgelösten Fahrrad-Booms 150 Kilometer Radspuren geschaffen.
Umwelthilfe: Frankfurt baut ÖPNV nur „halbherzig“ aus
Deutliche Kritik äußert die Umwelthilfe daran, dass die Stadt beim Ausbau des Nahverkehrs nur „halbherzig“ vorgehe. Dadurch sei der Anteil der Fahrten der Menschen mit Bussen und Bahnen in den vergangenen Jahren sogar zurückgegangen, moniert Resch. Absurd sei die Idee der Stadt gewesen, wegen der von Autos und Laster verursachten Schadstoffbelastung ausgerechnet die saubere Alternative, die Buslinie 30, nicht mehr vom Umland bis in die Innenstadt fahren zu lassen.
Diese Pläne hat die Stadt allerdings nicht umgesetzt, sondern die Linie auf die aktuell schadstoffärmsten Dieselbusse umgestellt. „In Frankfurt wird nicht konsequent auf den ÖPNV gesetzt, hier müsste viel mehr geschehen“, sagt Jürgen Resch. Besonders in die Infrastruktur müsse mehr investiert werden. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)