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Fernbusse sorgen für Stunk: In der Pforzheimer Straße sei ein Diesel-Fahrverbot unumgänglich, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Im Römer und in Wiesbaden wirft man ihm eine Verzögerungstaktik vor.

Urteil frühestens Ende des Jahres

Wegen drohender Fahrverbote: Schwarz-Grün greift Verkehrsdezernent Oesterling an 

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Innerhalb der Magistrats-Koalition wächst der Unmut über Klaus Oesterling (SPD). CDU und Grüne werfen ihm vor, nicht genug gegen die drohenden Diesel-Fahrverbote zu unternehmen. 

Frankfurt - Über 200.000 Autobesitzer, die in Frankfurt leben oder arbeiten, warten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel. Sie fahren eines jener Diesel-Modelle, die nicht die allerneuste Schadstoffnorm erfüllen und deshalb von einem drohenden Fahrverbot betroffen wären. Die Richter werden ihr Urteil frühestens Ende des Jahres fällen. In der Zwischenzeit versuchen Landes- und Kommunalpolitiker, den Autoverkehr in Frankfurt so zu reduzieren, dass die Schadstoff-Grenzwerte auch ohne Diesel-Bann eingehalten werden. Doch sie kommen damit nicht recht voran.

CDU und Grüne werfen dem zuständigen Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) nun Untätigkeit vor. "So wie es derzeit aussieht, wird das flächendeckende Diesel-Fahrverbot kommen, weil Oesterling nichts tut", sagt dessen Magistratskollegin Rosemarie Heilig (Grüne), die das Umweltdezernat leitet. "In jeder Magistratssitzung spreche ich das Thema an, aber es kommt einfach nichts von ihm."

Maßnahmenliste dem Land vorgelegt – Oesterling ist in der "Lieferpflicht"

Nils Kößler, neuer Fraktionschef der CDU im Römer, pflichtet der Umweltdezernentin bei. "Frau Heilig hat recht, Herr Oesterling ist in der Lieferpflicht. Innerhalb der Koalition haben wir uns auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Doch die Beschlussvorlagen dazu muss das Verkehrsdezernat liefern. Darauf warten wir immer noch", so Kößler.

Konkret geht es um die Abschaffung kostenloser Parkplätze, um den Wegfall von Autofahrspuren zugunsten von Radwegen oder Busspuren und um sogenannte Pförtnerampeln, die an den Einfallstraßen "umweltsensibel" geschaltet werden. Ist die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zu hoch, wird an den Toren der Stadt die Rot-Phase verlängert. So kommen weniger Fahrzeuge hinein.

Der hessischen Landesregierung, die für die Luftreinhalteplanung zuständig ist und die deshalb von der Deutschen Umwelthilfe verklagt wurde, hat die Stadt Frankfurt diese Maßnahmenliste bereits vorgelegt. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) antwortete daraufhin mit dem dringenden Hinweis, dass bloße Ankündigungen die Verwaltungsrichter kaum überzeugen werden. "Vom Gericht werden üblicherweise nur solche Maßnahmen berücksichtigt, bei denen die Willensbildung innerhalb der Stadt abgeschlossen ist", so Hinz.

Angekündigte Maßnahmen noch in diesem Sommer beschließen – Pförtnerampeln und kostenpflichtiges Parken

Da dem VGH bis Ende September alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden müssten, forderte sie die Stadt Frankfurt dazu auf, die angekündigten Maßnahmen noch diesen Sommer zu beschließen. Die Stadtverordneten müssten notfalls zu Sondersitzungen zusammenkommen.

Verkehrsdezernent Oesterling reagierte auf diesen Rüffel aus Wiesbaden mit demonstrativer Gelassenheit. In anderen hessischen Städten seien die Schadstoffwerte höher, antwortete er. Und um temporäre Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßenabschnitten komme Frankfurt ohnehin nicht herum. Als Beispiel nannte er die Pforzheimer Straße südlich des Hauptbahnhofs. Dort seien Fernbusse für deutliche Grenzwertüberschreitungen verantwortlich. Ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot für Fahrzeuge bis Schadstoffklasse 5 sei dort "nicht nur unvermeidbar, sondern auch dringend geboten", so Oesterling.

Schlechte Nachrichten für betroffene Autofahrer in Frankfurt kommen unterdessen aus Kassel. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag eines privaten Diesel-Besitzers abgelehnt, der als Beigeladener an dem Gerichtsprozess teilnehmen wollte. Zur Begründung heißt es, die möglichen Fahrverbote würden so viele Autofahrer treffen, dass deren Beiladung den Prozess sprengen würde. Sie sollen also darauf vertrauen, dass die Politiker ihre Interessen vertreten.

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