Simone Schmidtke leidet unter Depressionen und ist arbeitsunfähig. Trotzdem hat die ABG der Frankfurterin gekündigt.
+
Simone Schmidtke leidet unter Depressionen und ist arbeitsunfähig. Trotzdem hat die ABG der Frankfurterin gekündigt.

ABG Frankfurt Holding

Fristlose Kündigung: Der hoffnungslose Kampf einer Mieterin in Frankfurt

  • Stefan Simon
    VonStefan Simon
    schließen

Über ein Jahr leidet Sonja Schmidtke unter dem Konflikt mit ihrem Vermieter, der ABG. Die Frankfurterin erhält Kündigungen, sucht nach einer neuen Wohnung und scheitert.

Frankfurt – Seit 17 Monaten führt Sonja Schmidtke einen erbitterten Streit mit ihrer Vermieterin – der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding. Sie leidet unter den Folgen. Sie ist erschöpft. „Ich kämpfe schon so lange, ständig muss ich kämpfen, aber irgendwann habe ich dafür keine Kraft mehr“, sagt sie. Schmidtke sitzt auf dem Sofa in ihrer Wohnung im Frankfurter Stadtteil Niederrad. Die 47-Jährige leidet unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und an Depressionen. Sie ist zu 70 Prozent schwerbehindert, arbeitsunfähig und an einem Gesichtstumor erkrankt. Eine erste Operation hat sie erst wenige Tage vor dem Treffen mit unserer Redaktion im Oktober hinter sich.

Seit 14 Jahren wohnt sie in ihrer Wohnung. Nie hatte sie Probleme mit der ABG. Zweimal wird ihr fristlos gekündigt. Zwei Monate muss sie aufgrund eines Mieterwechsels die Renovierungsarbeiten über ihrer Wohnung ertragen. Weil sie aufgrund ihrer Krankheit Ruhe und einen Rückzugsort braucht, sucht sie nach einer neuen Wohnung, doch auch dieser Versuch scheitert. Es ist ein Kampf, den Schmidtke nicht gewinnen kann.

Frankfurt: Eine Mietschuld von 1161 Euro häuft sich an

Alles beginnt im April 2020. Die Corona-Pandemie wütet nun auch in Europa. Schmidtkes Eltern leben seit vielen Jahren in Spanien. Die 47-Jährige hat ihre Kindheit und Jugend auf der iberischen Halbinsel verbracht, daher spricht sie einwandfreies Spanisch. In Spanien wird ein strenger Lockdown verhängt. Ihre Eltern sind in Rente und geraten in dieser Zeit in finanzielle Not. Schmidtke unterstützt sie. Zu dem Zeitpunkt arbeitet sie noch in der Uniklinik, dennoch gerät sie in finanzielle Schwierigkeiten. „Ich wusste, dass ich ein Risiko eingehe, aber mir war es wichtiger, meinen Eltern zu helfen“, erzählt sie.

Es kommt, wie es kommen musste. Sie kann ihre Mieten für Mai und Juni 2020 nicht zahlen, insgesamt eine Mietschuld von 1161 Euro. Nachdem sie am 12. Juni 2020 die fristlose Kündigung erhalten hat, hat sie am selben Tag einen Nervenzusammenbruch.

Zu dem Zeitpunkt leidet Schmidtke bereits an einer schweren Depression und Angstzuständen. Außerdem ist sie suizidgefährdet. Sie bittet die ABG um eine Ratenzahlung. Bevor diese jedoch genehmigt wird, muss Schmidtke eine Mieterselbstauskunft einholen sowie begründen, warum sie aufgrund der Auswirkungen der Covid-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist.

Frankfurt: ABG sieht keinen Zusammenhang zwischen Corona und Zahlungsunfähigkeit

Die ABG lehnt eine Ratenzahlung und eine Stundung der Mieten ab, weil sich aus den eingereichten Unterlagen kein Zusammenhang zwischen Schmidtkes Zahlungsunfähigkeit und den Auswirkungen der Corona-Pandemie ergebe. So steht es in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Im März 2020, also vor Schmidtkes fristloser Kündigung, sagte ABG-Chef Frank Junker noch in einem Interview mit unserer Redaktion, in der Krise keine Kündigungen aussprechen zu wollen. Weiter sagte er: „Wegen Corona setzen wir niemanden vor die Tür. Uns ist sehr wichtig, den Mietern diese Angst zu nehmen.“ Auf Nachfrage äußert sich Junker wie folgt: „Ja, das war die Zusage, die wir gemacht haben. Aber sie hat die Miete nicht gezahlt und konnte keinen Nachweis erbringen, also haben wir im Sinne des Gesetzgebers gehandelt und eine fristlose Kündigung ausgesprochen.“

Schmidtke schreibt daraufhin eine verzweifelte E-Mail an die Wohnungsbaugesellschaft. Es klingt wie ein Hilferuf: „Ich überlege seit Freitag total verzweifelt wie ich an das Geld dran komme. Ich bin suizidgefährdet, und mit den Stress mit der fristlose Kündigen, habe ich ernsthaft am Wochenende überlegt, wie ich mich am leichtesten umbringe.“ Nur die Liebe zu ihren Eltern habe sie davon abgehalten. „Ich weiß, dass nicht jeder Fall individuell bewertet werden kann, aber es geht hier auch um Menschenleben. Ich bin nicht nur eine Nummer.“ Dass Schmidtke schwer krank und suizidgefährdet ist, weiß die ABG. Auch eine Kopie ihres Rezepts für die verschriebenen Antidepressiva schickt sie an die Wohnungsbaugesellschaft.

Sie kann die Mietschuld letztendlich begleichen, weil sie ihre Möbel und Kleidung verkauft. Zusätzlich erhält sie finanzielle Unterstützung von ihren Freunden. Die fristlose Kündigung wird abgewendet. Schmidtke erhält eine Schonfrist.

Keinerlei Verständnis für das Verhalten der ABG in Frankfurt

Der DMB-Mieterschutzverein Frankfurt zeigt für das Verhalten der ABG keinerlei Verständnis. Das Vorgehen gegenüber Schmidtke bezeichnet Geschäftsführer Rolf Janßen als „unhaltbare Zustände“. „Die ABG hat des Öfteren mit Zahlungsrückständen von Mietern zu tun. Da kann die ABG schon Brücken bauen, ganz besonders in Schmidtkes Fall mit dem Hintergrund der gesundheitlichen Probleme.“

Schmidtkes Gesundheitszustand verschlimmert sich. Letztendlich so sehr, dass sie ihren Job in der Uniklinik aufgeben muss. Ihr Psychiater schreibt sie krank. Einer geregelten Arbeit kann sie für unbestimmte Zeit nicht mehr nachgehen.

Es vergehen einige Monate, bis es zum nächsten Konflikt mit der ABG kommt. Wegen eines Mieterwechsels wird die Wohnung über ihr von Ende März bis Ende Mai renoviert. Der Lärm wird für die kranke Frau unerträglich. Sie hat dazu ein Protokoll angefertigt. Die Liste ist schier endlos. Ein paar Auszüge: „31. März: Unerträglicher Baulärm ab 6.29 Uhr; 6. April: Unerträglicher Baulärm. Beginn 6.37 Uhr. Risse an der Badezimmerwand entdeckt.“ Das Protokoll ist über zwei DIN-A4-Seiten lang. Schmidtke hat auch Tonaufnahmen angefertigt, die unserer Redaktion vorliegen. Das Bohren und Hämmern ist so laut, dass Schmidtke sich im April dazu entschließt, für zehn Tage ein Apartment in Hattersheim zu mieten. Kosten: 1000 Euro. „Ich habe es einfach nicht mehr ausgehalten. Ruhe und Schlaf sind für mich am wichtigsten. Ich habe dazu ein Gutachten von meinem Psychiater“, berichtet sie.

Mieterin Schmidtke erleidet weiteren Nervenzusammenbruch

Es kommt noch schlimmer. Anfang Mai infiziert sich Schmidtke mit dem Coronavirus und muss 14 Tage unter dem Baulärm in ihrer Wohnung bleiben. „Ich habe meinen Freund Daniel angerufen und ihm gesagt, dass ich nicht mehr kann und aus dem Fenster springen will. Zum Glück kam er sofort, sonst würde ich hier vielleicht nicht mehr sitzen“, erzählt sie.

Daniel Folz, der mehrfach bei ihr war, bestätigt unserer Redaktion, dass der Lärm „nicht auszuhalten war“. Schmidtke erleidet am 11. Mai einen weiteren Nervenzusammenbruch. Die Arbeiten enden am 23. Mai. Die Forderungen nach einer Mietminderung lehnt die ABG ab. „Sie hatte das Recht auf eine Mietminderung, weil die Wohnqualität beeinträchtigt war. Sie konnte sich oft für mehrere Stunden nicht in der Wohnung aufhalten“, sagt Janßen vom Mieterschutzverein. ABG-Chef Junker hingegen spricht von einem „ganz normalen Vorgang“, der bei einem Mieterwechsel vorgenommen werde. „Ein Mieter zieht ein, der andere zieht aus. Das begründet keine Mietminderung.“

Frankfurt: Keine Mietminderung trotz unerträglicher Zustände

Im September kommt es dann zu einem weiteren Vorfall. Für vier Tage hat Schmidtke über das Wochenende kein warmes Wasser. Sie fordert ein weiteres Mal eine Mietminderung. Die ABG lehnt wieder ab.

Im Oktober folgt eine zweite fristlose Kündigung, weil Schmidtke die Miete für Oktober nicht gezahlt hat. Der Mieterschutzverein schaltet sich ein. In einem Schreiben an die ABG heißt es, dass Schmidtke die Miete für Oktober nur deshalb noch nicht überwiesen habe, weil sie für die Nebenkostenabrechnung 2020, die ihr regelmäßig im Oktober zugehe, „erneut einen nicht unerheblichen Guthabenbetrag erwartete“. Weiter heißt es: „Angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren die Verrechnung des Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr mit der Miete für den Monat Oktober nie beanstandet wurde, hat unser Mitglied darauf vertraut, dass es für sie keinen Nachteil mit sich bringt.“

ABG Frankfurt verteidigt sich gegen Vorwürfe: „Wir haben korrekt gehandelt“

Die Warmmiete beträgt 581,02 Euro. Zieht man das Guthaben der Nebenkostenabrechnung ab, bleiben 99,44 Euro. Zusammen mit einer offenen Rechnung von September bleibt am Ende eine Mietschuld von 355,89 Euro. Für den Mieterschutzverein kein kündigungsrelevanter Betrag. Schmidtke begleicht die Rechnung. Janßen sagt, dass sie formell juristisch zwar nicht im Recht gewesen sei. Aber: „Der ABG läuft dadurch ja auch nichts weg, selbst wenn ein Zahlungsrückstand bestand, führt es unter dem Strich nicht zu einem Nachteil für die ABG. Außerdem steht das in keinem Verhältnis zu einem drohenden Verlust der Wohnung.“ Die ABG lenkt ein und wandelt das Mietverhältnis in ein Nutzungsverhältnis um. ABG-Chef Junker wirkt sehr verwundert. „Wir haben gesetzlich korrekt gehandelt. Sie wohnt weiter zu den gleichen Konditionen in ihrer Wohnung.“

Der Mieterschutzverein hätte oft mit Mieter:innen der ABG zu tun, die sich von der Wohnungsbaugesellschaft unter Druck gesetzt fühlten. Doch die meisten trauten sich nicht, wie Schmidtke an die Öffentlichkeit zu gehen, sagt Janßen. „Da tut sich eine Schere auf, was umso mehr erstaunt, weil die ABG diesen großen sozialen Auftrag hat“, sagt er.

Umgang mit Frankfurter Mieterin ein „Armutszeugnis“ für die ABG

„Für die ABG, die sich als relativ sozial präsentiert, ist das ein Armutszeugnis“, sagt auch Schmidtkes Freund Daniel Folz. „Sie war fertig, die Medikamente wurden erhöht. Die ABG wusste ja, dass sie krank ist, trotzdem gingen sie mit so einer Härte vor. Da gehört eigentlich schon Fingerspitzengefühl dazu“, sagt er. Er habe Ähnliches bei einem Freund erlebt, der auch Mieter bei der ABG sei. Er wohne in einem Hochhaus im oberen Stockwerk. „Es gab einen Wasserschaden im Keller. Der Fahrstuhl ging daraufhin nicht. Er hat ein künstliches Kniegelenk und konnte die Wohnung nicht nutzen. Da hat die ABG auch nichts gemacht“, berichtet er.

Schmidtke sucht einen letzten Ausweg aus ihrer Situation. Doch auch dieser scheitert. Mehrere Monate sucht sie nach einer neuen Wohnung. Sie erhält Pflege- und Krankengeld und wird über das Mittelstandsförderungsprogramm der Stadt Frankfurt unterstützt. Dadurch hat sie einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung bis zu 50 Quadratmetern.

Keine Chance auf neue Wohnung: Wegen fünf Quadratmetern zu viel

Sie findet ihre „Traumwohnung“ in einer ruhigen Gegend mit Balkon. Eine Wohnung, wo sie „endlich zur Ruhe kommen“ würde, wie sie sagt. Doch weil die Wohnung fünf Quadratmeter zu groß ist, kann die ABG ihr die Wohnung nicht geben. Schmidtke schreibt eine E-Mail an Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) mit der Bitte um Kulanz und hoffte aufgrund ihrer psychischen Erkrankung auf Entgegenkommen. Doch auch die Stadt lehnt ab. Als Einzelperson habe sie nur einen Anspruch auf 50 Quadratmeter. Die Wohnung sei jedoch für einen Zweipersonenhaushalt vorgesehen. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn „die Wohnung über eine rollstuhlgerechte Ausstattung und daher auch über eine größere Wohnfläche verfügt und die suchende Person einen Anspruch darauf hat“, schreibt Ulrich Keck, Abteilungsleiter im Frankfurter Amt für Wohnungswesen.

Auch hier meint der Mieterschutzverein, dass eine Ermessensentscheidung notwendig gewesen sei. „Aufgrund ihrer erheblichen Beeinträchtigung und den Schwierigkeiten, ihren Lebensalltag zu gestalten, sowie der sehr schwierigen Situation, eine geeignete Wohnung zu finden, dürfte es an dieser Stelle nicht an fünf Quadratmetern scheitern.“ Die Stadtverordnetenversammlung habe jedoch für das Programm klare Richtlinien vorgesehen, von denen die Stadt keine Ausnahmen machen dürfe, so Keck.

Frankfurter Mieterin hofft auf Ruhe in Spanien

Oktober 2021. Zurück in Schmidtkes Wohnung. Sie blickt aus dem Fenster. Es regnet. Sie verstehe nicht, warum sie als psychisch schwer kranke Frau nicht gleich behandelt werde wie Personen, die im Rollstuhl sitzen müssten. „Ruhe ist für meine Gesundheit extrem wichtig“, sagt sie ein letztes Mal, dann kullern aus ihren Augen Tränen. Ihre Stimme wird brüchig. „Das ist alles so unfair. Jeder hat doch das Recht auf ein schönes Zuhause.“

Ein paar Wochen nach dem Gespräch meldet sich Schmidtke. Ihre Kräfte haben sie verlassen. Sie gibt auf. Die Vorfälle haben sie an ihre psychische Belastungsgrenze gebracht. Sie bittet die ABG um einen Aufhebungsvertrag. Am 11. Dezember fliegt sie nach Spanien, um fortan bei ihren Eltern zu leben. „Ich hoffe, dort endlich zu meiner Ruhe zu kommen.“ (Stefan Simon)

Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist angespannt. Immobilienunternehmer warnen: Die Politik kümmere sich nur um sehr Reiche und sehr Arme, die breite Masse der Mieter bleibt zurück.

Wenn Sie oder eine Ihnen bekannte Person unter einer existentiellen Lebenskrise oder Depressionen leiden, kontaktieren Sie bitte die Telefonseelsorge unter der Nummer: 0800-1110111. Hilfe bei Depressionen und anderen psychischen Notfall-Situationen gibt es außerdem unter www.deutsche-depressionshilfe.de. Hilfe bietet auch der Krisendienst Frankfurt unter 069-611375. Weitere Infos finden Sie auf der Webseite www.bsf-frankfurt.de.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare