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Frankfurt: In der Wohnanlage an der Ecke Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße im Ostend fallen 257 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Neubauten allein reichen nicht

Zahl der Sozialwohnungen im Ostend sinkt stark – Magistrat soll jetzt aktiv werden

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Frankfurt: Ende 2020 fallen 257 Wohnungen im Ostend aus der Sozialbindung. Damit geht die Zahl der Belegungsrechte auf weniger als 500 Wohnungen zurück. Jetzt soll der Magistrat aktiv werden.

  • Zahl der Sozialwohnungen im Ostend sinkt Ende 2020 stark
  • Stadt Frankfurt soll jetzt aktiv werden
  • Linke spekuliert auf Milieuschutz 

Frankfurt - Das Ostend in Frankfurt steht vor einem starken Rückgang bei der Zahl der Sozialwohnungen. Dagegen soll nun der Magistrat etwas tun. Diese Aufforderung, beantragt von der SPD, hat der Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) einstimmig beschlossen. Lediglich FDP-Ortsbeiratsmitglied Peter Paul Thoma enthielt sich.

Anlass für den Beschluss ist das anstehende Ende für die Sozialbindung von 257 Wohnungen zum Jahresende in der großen Wohnanlage, die sich von der Ecke Wittelsbacherallee und Waldschmidtstraße bis zur Carl-Jakob-Junior-Straße erstreckt. Damit gehe die Zahl der Belegungsrechte der Stadt im Ostend auf weniger als 500 Wohnungen zurück, mahnt Ortsbeiratsmitglied Volker Wolf (SPD). „Ein erneuter Schlag ins Kontor“ sei das. Denn mit Neubauvorhaben sei es aktuell kaum möglich, in ausreichender Zahl Sozialwohnungen hinzuzugewinnen. Um eine einzige aus der Bindung fallende Wohnanlage zu ersetzen, seien zuletzt vier Neubauprojekte nötig gewesen. Bisher gibt die Stadt Investoren vor, bei Bauprojekten 30 Prozent Sozialwohnungen zu errichten.

Frankfurt: Eigner will Wohnungen im Ostend nicht als Sozialwohnungen weiterführen

Hilfesuchend habe sich die Mieterinitiative aus dem Ostend an die Politik gewendet, erklärt der Sozialdemokrat. Denn der Eigner der Wohnanlage habe den Mietern gegenüber angekündigt, die Wohnungen nicht als Sozialwohnungen weiterführen zu wollen, ergänzt Linke-Fraktionschef Volker Marx. Tatsächlich sei laut Rechtslage klar, dass die Sozialbindung nach 30 Jahren ende, räumt Wolf ein. „Es ist aber wichtig, das Milieu zu erhalten.“ Deshalb solle der Magistrat nun „Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung“ führen, beschließt der Ortsbeirat.

Einen noch weitergehenden Antrag, für die Anlage Milieuschutz zu erlassen, stellt Linken-Fraktionschef Marx zunächst zurück. Der SPD-Antrag lasse dem Magistrat mehr Spielraum, sagt Marx. SPD-Politiker Wolf sieht außerdem die Kriterien für den Milieuschutz nicht erfüllt, da dieser nicht nur für eine einzelne Wohnanlage gelten könne. „Die Situation ist nicht ganz so eindeutig“, hält Volker Marx dagegen - bittet aber darum, die Debatte darüber noch aufzuschieben. Mit einer Milieuschutzsatzung räumt sich die Stadt bei einem Weiterverkauf von Gebäuden in einem bestimmten Quartier ein Vorkaufsrecht ein. Damit kann die Stadt faktisch über die Vorhaben der Investoren mitbestimmen, da sie das Gebäude sonst kaufen kann. Seit März 2016 hat die Stadt 122 Verkaufsvorhaben geprüft - und fünfmal tatsächlich die Gebäude gekauft für zusammen 13 Millionen Euro.

Frankfurt: Zwei Milieuschutzgebiete im Ostend

Im Ostend gibt es seit Ende 2018 zwei Milieuschutzgebiete. Eines reicht vom Zoo bis zum Anlagenring und zur Sonnemannstraße. Das andere umfasst auch Teile Bornheims und des Nordends und reicht vom Merianplatz bis zu Saalburgallee und Prüfling, im Westen zur Burgstraße und im Osten bis zur Wittelsbacherallee - aber ohne das Naxosgelände.

Von Dennis Pfeiffer-Goldmann

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