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Ermittlungen in OB Feldmanns Büro – Sprecher dementiert

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Von: Sandra Busch

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Oberbürgermeister Peter Feldmann steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme.
Oberbürgermeister Peter Feldmann steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme. © Michael Schick

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Besuch von der Staatsanwaltschaft erhalten. Doch ob es eine Durchsuchung gab, darüber gibt es widersprüchliche Angaben.

Frankfurt - Die Polizei hat im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme am Montag (25. April) dessen Büro durchsucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz. Die Durchsuchung habe aufgrund neuer Erkenntnisse stattgefunden. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Feldmanns Sprecher Olaf Schiel widersprach einer Durchsuchung. „Es hat ein Gespräch gegeben zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Oberbürgermeister“, teilte er mit. Dabei sei auch ein einzelner Polizist anwesend gewesen. „Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt.“

Anklage gegen OB Feldmann: Entscheidung über Zulassung liegt noch nicht vor

Die Ermittlungsbehörde hatte zuvor Anklage gegen Feldmann erhoben. Seine Frau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen haben. Zudem hatte sie einen Dienstwagen. Außerdem wird wegen einer AWO-Spendensammlung im OB-Wahlkampf 2018 ermittelt. Dafür seien, laut Staatsanwaltschaft, Feldmann und AWO stillschweigend übereingekommen, dass der OB die Interessen der AWO berücksichtige. Nach Angaben des Landgerichts liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. (sabu/dpa)

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