Frankfurts SPD-Chef Mike Josef sieht keine Legitimation mehr für die Große Koalition in Berlin. Foto: Rainer Rüffer

Nach Europawahl 2019

Frankfurter SPD-Chef Josef fordert Ende der Groko

Nach der Europawahl und dem verhältnismäßig schlechten Abschneiden der großen Volksparteien herrscht Ratlosigkeit - auch in Frankfurt. SPD-Chef Josef fordert Konsequenzen. 

Frankfurt.So grün war Frankfurt noch nie: Die Grünen konnten bei der Wahl zum neunten Europäischen Parlament 38 von 44* Stadtteilen für sich gewinnen. Die CDU hatte nur in sechs Stadtteilen, etwa in Zeilsheim, Sindlingen und Nieder-Erlenbach, die Nase vorne. Die SPD wurde in keinem Stadtteil stärkste Kraft. Das ergeben die nüchternen Zahlen der Frankfurter Wahlanalyse, die gestern Morgen präsentiert wurden.

Hier kommen die wichtigsten Erkenntnisse, kurz und knapp zusammengefasst:

Die Vorbilder:429 856 Frankfurter waren am Sonntag wahlberechtigt, 258 435 haben ihre Stimme abgegeben. Damit gingen rund 72 234 Menschen mehr zur Wahl als noch vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Europawahl 2014 um 15,6 Prozentpunkte auf 60,1 Prozent.

Die Wähler:Am häufigsten haben am Sonntag Männer zwischen 60 und 69 Jahren ihr Kreuzchen auf dem riesigen Wahlzettel gemacht. Auch die Frauen in dieser Altersgruppe waren stark vertreten. Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren waren hingegen selten an der Urne anzutreffen.

Die Gewinner:Die Grünen sind die Gewinner des Wahlabends. In Frankfurt wurden sie mit 31,3 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft. So ein gutes Ergebnis hat die Partei in ihrer Geschichte noch nie bekommen. Am stärksten gewannen die Grünen in ihren eigenen Mehrheitsbezirken wie im Nordend hinzu. Sie punkteten aber auch in den eigentlich von CDU und SPD dominierten Stadtteilen. So büßten die Sozialdemokraten im roten Riederwald etwa im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren 13,6 Prozentpunkte ein, die Grünen legten dort um 11 Prozentpunkte zu.

Verlierer Nummer 1:Die CDU erzielte mit 19,7 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die meisten Stimmen bekamen die Christdemokraten in ihren Hochburgen im Westen und Norden der Stadt. Dort konnten ihnen im Gegenzug die Grünen aber auch viele Stimmen abluchsen. Die niedrigsten Einbußen verzeichnete die CDU in den von SPD und Grünen dominierten Stadtteilen.

Verlierer Nummer 2:Den höchsten Stimmenverlust am Wahlabend musste die SPD verkraften. Sie kommt nur noch auf 15,1 Prozent in Frankfurt - das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Vergleich zu 2014 erhielt die Partei von 10 176 weniger Wählern ihr Kreuzchen. Das machte sich vor allem in den SPD-Mehrheitsbezirken bemerkbar. Davon konnten vor allem die Grünen und die FDP profitieren.

Verlierer Nummer 3:Die rechtspopulistische AfD verlor in Frankfurt erstmals Wählerstimmen und kam nur noch auf 6,7 Prozent. Vor allem in den CDU-Hochburgen und den von CDU und Grünen dominierten Stadtteilen stand die Partei in der Wählergunst nicht mehr weit oben.

Die Kleinen:Mit 13 Prozent der Wählerstimmen haben die unter Sonstige zusammengefassten kleinen Parteien in Frankfurt ziemlich gut abgeschnitten. Zu den fünf stärksten Parteien zählten dabei "Die Partei" mit 3,6 Prozent, die paneuropäische Kleinpartei "Volt" (1,5 Prozent), die Tierschutzpartei (1,1 Prozent), Freie Wähler (1,0 Prozent) sowie die linke paneuropäische Bewegung "Democracy in Europe Movement 2025", kurz: DiEM25 (0,9 Prozent).

Wahlverhalten:Bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren haben zwei von vier Frankfurtern den Grünen ihre Stimme gegeben. Am häufigsten wurden die Grünen von Frauen bis 24 Jahren gewählt. Die CDU hingegen bekam ihre Stimmen am häufigsten von älteren Frankfurtern, sie waren meist älter als 60 Jahre. Frauen wählten häufiger die Christdemokraten als Männer. Die SPD wurde von Frauen und Männern gleichermaßen gewählt. Die meisten Stimmen bekam auch sie von den Bürgern, die älter als 60 Jahre alt sind. Die AfD profitierte vorrangig von den Stimmen der Männer. Besonders oft machten Männer zwischen 60 und 69 Jahren ihr Kreuz bei der Partei. Die FDP holte sich die meisten Stimmen in der Altersgruppe 25 bis 34 Jahren. Die Freien Demokraten sind bei Männern beliebter als bei Frauen. Die Linke konnte bei jungen Wählern punkten, ebenso wie die Sonstigen. Jeder fünfte in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahren machte sein Kreuz bei einer der kleinen Parteien.

Beste und schlechteste Ergebnisse:Die CDU hat mit 30,1 Prozent ihr bestes Ergebnis in Nieder-Erlenbach erzielt, ihr schlechtestes im Nordend-Ost (13 Prozent). Die SPD hingegen hat im Riederwald mit 22,6 Prozent die meisten Stimmen bekommen, die wenigsten im Westend-Süd (11,5 Prozent). Die Grünen schnitten mit 42,6 Prozent der Stimmen am besten im Nordend-Ost ab, am schlechtesten in Zeilsheim (20,7 Prozent). Die AfD war in Nied stark (11,7 Prozent), die Linken im Riederwald (11,8 Prozent) und die FDP im Westend-Süd (15,2 Prozent). Die Partei "Die Partei" erzielte ihr bestes Ergebnis in Höchst mit 5,3 Prozent.

*) Normalerweise zählt Frankfurt 46 Stadtteile. Bei dieser Statistik wurden das Gutleut- und Bahnhofsviertel sowie Sachsenhausen-Süd und Flughafen zusammengefasst.

"Das war dieses Mal eine pannenfreie Wahl." Das sagte gestern der für Wahlen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU). "Die Technik hat einwandfrei funktioniert. Wir hatten weder bei der Datenermittlung noch bei der -übertragung Probleme. Die Telefonanlage hat auch funktioniert."

Zur Erinnerung: Bei der vergangenen Landtagswahl war es in Frankfurt zu einer Reihe von Pannen gekommen. Die Computersoftware des Landes hatte gestreikt. Die Datenübermittlung dauert ewig, was in der Folge zu einer Überlastung der Telefonanlage geführt hatte. Viele Ergebnisse konnten nur geschätzt werden, mussten später korrigiert werden. Damit dies nicht noch einmal passiert, wurde die Computersoftware überarbeitet, es gab im Vorfeld einen "Lasttest" und das Frankfurter Wahlamt setzte mehr Personal ein.

"Wir hätten uns die Mühe gar nicht machen müssen, Texte für eine Warteschleife am Telefon einzusprechen", sagte Schneider." Die Ermittlung habe so gut geklappt, dass niemand in einer Warteschleife hing. "Ich bin zufrieden mit der Durchführung der Wahl." jlo

In sechs Stadtteilen wurde die CDU stärkste Kraft, ansonsten lagen die Grünen in der Wählergunst vorne.

Frankfurt.Die Kommunalpolitiker der geschlagenen Parteien atmen auf. Das ist die eine Nachricht des gestrigen Tages. Denn trotz heftiger Verluste, sind sich Vertreter von SPD und CDU in einem einig: Die gestiegene Wahlbeteiligung zeige das große Interesse an Europa; das mäßige Abscheiden der AfD zeuge von der Einsicht, dass die großen Fragen in Europa nicht gegen Europa und schon gar nicht mit Parolen und einfachen Lösungen zu bewältigen seien. "Die Menschen wollen ein offenes Europa", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann gestern und lobte dabei die Mobilisierungskampagne der etablierten Parteien.

Keine Ausreden mehr

Die andere Nachricht lautet: CDU und SPD sind auch in den ureigenen Milieus so stark eingebrochen, dass die Freude über das Europa-Bekenntnis des Wählers mehr als getrübt ist. Mike Josef, Frankfurts SPD-Vorsitzender und Planungsdezernent, hält sich denn auch in seiner Stellungnahme nicht lange mit den zurückgedrängten EU-Gegnern auf.

Im Gegenteil: Von einem "Wohlfühlwahlkampf" unter dem Motto "Frieden, Klima und kommt zusammen" spricht er, einem irgendwie fatalen Wahlkampf, in dem Kernthemen der SPD wie etwa das dramatische Lohn- und Produktionsgefälle innerhalb der EU und die sozialen Ungerechtigkeiten erneut nicht durchdringen konnten. "Wir dürfen uns nicht mehr an Themen wie Klimaschutz unüberlegt dranhängen. Wir müssen stärker eigene Themen setzen und behaupten", sagt Josef und nennt als weiteres Beispiel, dass die Bürger immer mehr Steuern zahlen müssten, Unternehmen wie Amazon und Google hingegen verschont blieben. Der SPD-Chef sieht die EU-Wahl denn auch als Fanal, die ständigen Verweise auf die Mühen und angeblich nötigen Kompromisse in der Groko schadeten inzwischen der Glaubwürdigkeit. "Die Ausreden kann keiner mehr hören!", sagt Josef in Richtung Berlin.

Seine Forderung: Die Große Koalition müsse aufgekündigt, Neuwahlen angesetzt werden. Schließlich sei die Wahl am Sonntag die vierte nacheinander gewesen, bei der CDU und SPD zusammen zehn bis 20 Prozentpunkte verloren hätten. "Die Groko hat keine Legitimation mehr", so Josef gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Und: Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sei nicht mehr mehrheitsfähig. Auch er traue ihr den notwendigen Neuaufbau nicht mehr zu. Von unten müsse der erfolgen, mit Kräften aus der Kommunalpolitik. Sich selbst, betonte Josef, wolle er damit nicht ins Gespräch bringen.

Dass auch ihre Milieus ihnen die Kompetenz für die großen Fragen zur EU-Zukunft grundlegend nicht mehr zuschreiben, wollten Frankfurts Sozial- und Christdemokraten gestern in dieser Radikalität nicht sehen. Der Klimaschutz habe eben in den Medien und somit auch an den Info-Ständen stark im Fokus gestanden, vor allem bei jungen Wählern - und damit eben das Kernthema der Grünen. Für Mike Josef ist es deshalb längst an der Zeit, dass die Grünen im Bund mal wieder regieren. "Die profitieren vom Hype, ohne dass sie etwas dafür tun müssen."

"Thema Klima unterschätzt"

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Baudezernent Jan Schneider sieht das genauso. Die Grünen stünden nur an der Seitenlinie und riefen Ratschläge aufs Spielfeld, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. In Mike Josefs Abgesang auf die große Koalition in Berlin will er nicht einstimmen. Um die abgewanderte Stammklientel wieder gewinnen zu können und für junge Leute attraktiver zu werden, müssten Fehler analysiert und Strategien entsprechend verbessert werden. "Das Thema Klima ist zum Beispiel auf allen Ebenen unterschätzt worden, und wir haben es versäumt, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen."

Möglicherweise, so räumt auch Schneider ein, sei der zurückliegende Europa-Wahlkampf tatsächlich zu sehr vom gemeinsamen Ziel der etablierten Parteien getragen worden. Gerade in Sachen Klimapolitik hätte man den jungen Menschen die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln aufzeigen können - am Beispiel der Grünen, findet Schneider: "Die stellen in Hessen den Verkehrsminister und die Umweltministerin - aber fürs Klima haben sie damit auch nichts bewirkt."

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