SPD fällt tief

Europawahl in Frankfurt: Grüne mit Abstand stärkste Kraft

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Die Grünen sind aus der Wahl zum Europäischen Parlament als großer Sieger hervorgegangen. In Frankfurt hat beinahe jeder dritte Wähler für die Umweltpartei gestimmt. Die CDU landete mit deutlichem Abstand auf Platz zwei. Am schlimmsten erwischte es die Sozialdemokraten.

Frankfurt - Der Siegeszug der Grünen setzt sich fort. Kamen sie bei der jüngsten Landtagswahl in Frankfurt bereits auf 26 Prozent der Stimmen und wurden damit vor der CDU zur stärksten Kraft, konnten sie bei der Europawahl am Sonntag noch stärker punkten. Für die Ökopartei stimmten laut vorläufigem Ergebnis 31,3 Prozent der Frankfurter Wähler. Der Abstand zur CDU, die 19,7 Prozent erreichte, ist damit enorm gewachsen. Sie erzielte bei der vorangegangenen Europawahl im Jahr 2014 noch 25,6 Prozent.

Am heftigsten fallen die Verluste für die Sozialdemokraten aus. Die SPD ging 2014 als Sieger aus der Frankfurter Europawahl hervor. Mit 26,5 Prozent der Wählerstimmen lag sie damals knapp vor der CDU. Doch nun landeten die Sozialdemokraten nur auf Platz drei - deutlich abgeschlagen mit 15,1 Prozent.

Europawahl: "Bitterer Abend" für SPD

Oliver Strank, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD, sagte direkt nach der Wahl: "Das ist ein bitterer Abend. Es ist uns nicht gelungen, uns zu den drängendsten Zukunftsfragen dieser Zeit mit unserer sozialdemokratischen Politik zu positionieren. Dass wir es damals gemeinsam mit den Grünen waren, die die Energiewende vorangetrieben haben, weiß heute kaum noch jemand, und wir haben es nicht geschafft, die Deutungshoheit über die große Klimafrage zu erlangen. Auch die Personaldebatte in den vergangenen Tagen hat uns sicherlich nicht geholfen, ein gutes Ergebnis zu bekommen." Er spielte damit auf öffentlich geführte Diskussion über die politische Zukunft der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles an.

Bastian Bergerhoff, Kreisvorsitzender der Grünen, sagte, dass neben dem Klimaschutz auch die deutliche Positionierung gegen Rechts zum Wahlerfolg seiner Partei geführt habe. "Die Menschen wollten sich gegen die Rechtspopulisten zur Wehr setzen. Da kam es uns Grünen zugute, dass wir der Hauptgegner der AfD sind", so Bergerhoff. "Es freut mich, dass das Erstarken der AfD in Deutschland gebrochen ist. Das ist wirklich eine positive Entwicklung." In Frankfurt kam die AfD auf 6,7 Prozent.

Das Ergebnis der Frankfurter CDU kommentierte deren Chef Jan Schneider am Wahlabend: "Man kann damit nicht zufrieden sein. Wir hatten gehofft, nach der Landtagswahl wieder stärkste Kraft zu werden. Das ist uns leider nicht gelungen. Jetzt müssen wir den Blick aber nach vorne richten: auf die Kommunalwahl 2021." Innerhalb des Kreisvorstandes werde man überlegen, "wie wir mit unseren christdemokratischen Themen wieder punkten können", sagte Schneider. "Wir müssen den Menschen begreiflich machen, dass uns das Thema Klimaschutz auch wichtig ist, dass wir es aber vernünftig machen wollen. Nur mit Verboten, wie es die Grünen wollen, kommen wir nicht weiter."

Europawahl: FDP legt leicht zu

Die FDP kam in Frankfurt auf 7,7 Prozent, ein leichter Zuwachs gegenüber der Europawahl 2014 (5,6 Prozent). Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender der Liberalen sagte: "Wir haben sowohl im Bund, als auch in der Stadt dazugewonnen. Das ist ein Erfolg, vor allem angesichts des wirklich schwierigen Wahlkampfes für uns." Der Wahlkampf sei von den Themen Klimaschutz und Umwelt geprägt gewesen, so Lieb. "Das sind bekanntlich nicht unsere Kernthemen. Deshalb stimmt mich das Ergebnis grundsätzlich zufrieden."

Für die Linke votierten in Frankfurt 6,5 Prozent der Wähler. Das ist gegenüber 2014 ein Rückgang von knapp zwei Prozentpunkten. Die Satiregruppe "Die Partei" konnte gemäß dem Bundestrend auch in Frankfurt deutlich punkten: Von 1,1 Prozent verbesserte sie sich auf 3,6 Prozent. Erstmals ins Europäische Parlament zog die 2017 gegründete paneuropäische Kleinpartei "Volt" ein. Sie erhielt in Frankfurt auf Anhieb 1,5 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag in der Stadt bei 60,1 Prozent und damit deutlich höher als bei der Europawahl 2014. Damals waren in der Mainmetropole nur 44,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne gegangen. Vertreter aller Parteien lobten die gestiegene Wahlbeteiligung als Gewinn für die Demokratie.

Stefanie Liedtke

Kommentar von Stefanie Liedtke

Feste grüne Größe

Natürlich kann man sagen, dass eine Europawahl herzlich wenig mit Lokalpolitik zu tun hat. Das stimmt. Und dann auch wieder nicht. Der hohe Wahlsieg der Grünen in Frankfurt kommt alles andere als überraschend. Er unterstreicht, dass sich die Ökopartei in der Stadt längst als feste Größe etabliert hat. Schon bei der Landtagswahl waren die Grünen stärkste Kraft in der Mainmetropole, holten 26 Prozent der Stimmen und zwei Direktmandate. CDU (22,8 %) und SPD (18,4 %) waren schon damals abgeschlagen. Nun hat die Ökopartei in Frankfurt ihren Vorsprung auf die einstigen Volksparteien deutlich ausgebaut. Mehr noch, sie holte beinahe so viele Stimmen wie CDU und SPD zusammen. Das sollte nicht nur für die Frankfurter Sozialdemokraten ein Weckruf sein, die nicht mal mehr jeden sechsten Wähler erreichen konnten. Es sollte auch die Christdemokraten wachrütteln. Zwar ist es noch zwei Jahre hin bis zur Kommunalwahl 2021, aber so lange ist das nun auch wieder nicht. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse und des wachsenden Umweltbewusstseins in der Bevölkerung scheint es denkbar, ja, sogar wahrscheinlich, dass die Grünen in zwei Jahren die politische Landschaft in der Mainmetropole komplett umkrempeln könnten. Die jüngsten Wahlergebnisse sollten aber auch die Frankfurter Grünen wachrütteln. Sie haben mit der Landtagswahl viele erfahrene Lokalpolitiker nach Wiesbaden verloren, die Neuen - etwa die Fraktionsdoppelspitze - konnten bisher nicht überzeugen. Ein hohes Wahlergebnis aber verpflichtet auch. Im Fall der Grünen zur Nachwuchsarbeit.

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