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Diesel-Fahrverbote in Frankfurt: Die Belastung mit Stickoxiden ist am Börneplatz in der Innenstadt im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

Fahrverbote

Frankfurt: Hier darf der Diesel bald nicht mehr fahren 

Um das ganz große Fahrverbot ist Frankfurt herumgekommen. Dennoch müssen sich Fahrer älterer Diesel auf Einschränkungen einstellen: Auf einigen Strecken dürfen sie ab 2021 wohl nicht mehr fahren.

Frankfurt - Welche Straße hat die schrecklichsten Staus in der Stadt Frankfurt? Die Frage ist einfach zu beantworten: der Erlenbruch im Osten. Zehntausende quälen sich zwischen Innenstadt und A66-Ausbauende jeden Tag über die zweispurige Straße im Riederwald. Kein Wunder, dass hier die höchsten Schadstoffwerte in der Stadt gemessen werden.

Besserung ist für die Anwohner zwar mit dem Lückenschluss der A66 und dem Riederwaldtunnel in Sicht - aber nicht vor 2030. Nun können sie sich neue Hoffnung machen: Voraussichtlich ab 2021 dürfen zumindest die dreckigeren Diesel-Fahrzeuge der Normen Euro IV und V hier nicht mehr fahren.

Frankfurt muss auf einigen Straßen ein Diesel-Fahrverbot erlassen

Davon geht zumindest Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) aus. Die Straße Am Erlenbruch werde wohl eine der "zwei oder drei Straßen" sein, in denen die Stadt ein Fahrverbot erlassen muss. Das ist eine Folge des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom Dienstag. Mit dem ist der Dezernent hochzufrieden. "Dass flächendeckende Verbote vom Tisch sind, ist das Hauptergebnis", erklärt er noch vor Ort in Kassel. Und die Stadt habe nun "ein Jahr mehr", um die Luftreinhaltung umzusetzen.

Gespannt: Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling während der Verhandlung über Diesel-Fahrverbote vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Die Kasseler Richter haben geurteilt, dass die Stadt erst ab 2021 gezielt für einzelne Straßen Fahrverbote erlassen muss, wenn dort weiterhin eine Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erwarten ist. An vielen Messstellen sind die Werte zwar in den vergangenen Jahren stark gesunken, etwa in der Friedberger Landstraße.

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Erlenbruch "strategisch größtes Problem"

Inzwischen liegen die Werte oft noch knapp über der Marke. Aber: "Die Grenzwerte sind gesetzt, Punkt", betont Richterin Thürmer. Und: Die Werte werden im laufenden Jahr an fünf Messstationen weiterhin überschritten.

So ist die Belastung auf der Kurt-Schumacher-Straße am Börneplatz in der Frankfurter Innenstadt im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht angestiegen. Dort wurde bis Ende Oktober ein Mittelwert von 50,8 Mikrogramm festgestellt. Eine Ursache dafür drängt sich auf: Hier rollt mehr Verkehr entlang, weil um die Ecke der Mainkai gesperrt wurde.

Muss dieser Straßenzug also auch ab 2021 für alte Diesel gesperrt werden? Darauf mag sich Klaus Oesterling nicht festlegen - und er mag auch keine Prognosen zu weiteren Straßenabschnitten nennen. "Wir müssen prüfen, was noch übrig bleibt für die streckenbezogenen Verbote." Dabei sei der Erlenbruch das "strategisch größte Problem", was in der Verhandlung auch angesprochen worden sei.

Frankfurt: Ausweichstrecken dürften durch Diesel-Fahrverbote nicht mehr belastet werden

Im Vorfeld der Verhandlung hatte der Stadtrat ausdrücklich die Bleichstraße im Verlauf des City-Rings als Kandidatin für ein mögliches Fahrverbot genannt. Dort gebe es nicht nur viel Verkehr, auch könnten die Schadstoffe wegen der engen Bebauung kaum abziehen, so Oesterling.

Ausdrücklich haben die Richter nun angemahnt, dass im Fall von Fahrverboten sichergestellt werden müsse, dass die Schadstoffbelastung auf den Ausweichstrecken dann nicht über den Grenzwert steige. Das werde die Stadt Frankfurt natürlich sicherstellen, erklärt der Verkehrsdezernent. Schließlich würde die meisten der Euro-IV- und Euro-V-Diesel dann wohl über die Hanauer Landstraße fahren.

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Land soll Schnellbusse zur U7 einrichten

Um Pendlern dort Alternativen zum Auto zu bieten, fordert Oesterling Unterstützung vom Land. Es solle Schnellbuslinien einrichten, die "zum Beispiel aus Erlensee und Bruchköbel zur Kruppstraße fahren". Von dort aus könnten die Fahrgäste per U-Bahn in die Innenstadt von Frankfurt fahren. Auf der dort verkehrenden U7 seien ohnehin "mehr Kapazitäten vorgesehen", erinnert Oesterling. Die Züge dort sollen verlängert werden mit neuen U-Bahn-Mittelwagen, die ab der zweiten Jahreshälfte 2020 geliefert werden sollen.

Vom Tisch sind mit dem Urteil die Pförtnerampeln. Diese hatte das Land vorgeschlagen, um den in die Stadt fahrenden Verkehr zu begrenzen. Die Ampeln seien im Urteil nicht thematisiert, erklärt Oesterling. "Das Gericht fordert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein." Dazu passten die Pförtnerampeln nicht, da sie nicht zielgerichtet dreckige Diesel aufhielten, sondern alle Autos - auch die sauberen.

Von Dennis Pfeiffer-Goldmann

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