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Da hatte sich das neue „Ampel-Plus“-Bündnis in Frankfurt noch auf ein gemeinsames Programm geeinigt.

Stadtpolitik

Nach geplatztem Koalitionsvertrag: Grüne, SPD, Volt und FDP treffen sich erneut zu Gesprächen

  • Cora Zinn
    VonCora Zinn
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Die FDP Frankfurt lehnt den Koalitionsvertrag der geplanten „Ampel Plus“-Regierung ab. Nun wollen Grüne, SPD und Volt nochmal mit den Liberalen reden

Update vom Sonntag, 30.05.2021, 17 Uhr: Nachdem die FDP Frankfurt den Koalitionsvertrag abgelehnt hatte, treffen sich Grüne, SPD, Volt und FDP erneut zu Gesprächen. Sie wollen noch einmal über den Vertrag beraten. Die Gespräche sollten am Sonntagabend beginnen, sagte SPD-Chef Mike Josef. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, war zunächst noch offen.

Die FDP hatte am vergangenen Mittwoch (26.05.2021) den bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag der vier Parteien mit einer knappen Mehrheit abgelehnt und eine weitere Verhandlungsrunde gefordert. Kritikpunkte sind vor allem die künftige Verkehrs- und Finanzpolitik in Hessens größter Stadt. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass alle vier Parteien dem Vertrag bis Mittwochabend zustimmen. Grüne, SPD und Volt hatten am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung Änderungen an dem Einigungspapier der geplanten „Ampel Plus“-Stadtregierung ausgeschlossen.

Frankfurt: FDP lässt Koalitionsvertrag platzen und fordert Nachverhandlungen 

Erstmeldung vom 27.05.2021: Frankfurt - Das ist ein Paukenschlag, der noch für eine Menge Diskussionen sorgen dürfte. Die Frankfurter FDP verlangt Änderungen am Koalitionsvertrag der geplanten „Ampel Plus“-Stadtregierung. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend (26.05.2021) in Frankfurt sei mit einer knappen Mehrheit von 80 gegen 78 Stimmen ein Änderungsantrag beschlossen worden, erklärte die FDP.

Der Antrag wurde von den Junge Liberalen eingebracht. Kritikpunkte an dem Einigungspapier waren demnach unter anderem die Finanz- und die Verkehrspolitik. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass alle vier beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag bis Mittwochabend zustimmen. Die geplante Koalition aus Grünen, SPD, FDP sowie der Volt-Partei hatte den 223 Seiten zählenden Vertrag nach wochenlangen Verhandlungen vergangenen Freitag (21.05.2021) vorgestellt. Der Vertrag legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Stau, Wohnungsnot und Klimakrise. Auf Kritik war gestoßen, dass die Zahl der Dezernate von zehn auf elf erhöht werden soll.

FDP in Frankfurt: Entweder Nachverhandlungen – oder keine Koalition

Schon kurz nach dieser überraschenden Nachricht prophezeite der frühere Sicherheitsdezernent Volker Stein, dass Grüne, SPD und Volt mögliche Nachverhandlungen vermutlich nicht zustimmen. Die Folge daraus wäre: die FDP wäre raus aus der Koalition*, „und damit kann ich auch gut leben“, sagte Stein im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau*. Der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb räumte zudem ein, dass sich der Antrag der FDP auch anders interpretieren lasse: Es werde nachverhandelt, oder es gebe keine Koalition.

Die Grünen haben auf ihrer virtuellen Mitgliederversammlung am Mittwoch (26.05.2021) schon für klare Verhältnisse gesorgt. „Es wird auf keinen Fall Nachverhandlungen geben. Wir haben verhandelt, der Vertrag ist fertig“, sagte Kreisvorsteherin Beatrix Baumann. Kurz zuvor stimmten 93 Prozent der Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Nun hoffe man, dass auch die FDP zustimme.

Teil der FDP-Basis in Frankfurt nimmt eigenes Wahlprogramm nicht zur Kenntnis

Der 223 Seiten zählende Vertrag mit der Überschrift „Ein neues Frankfurt gestalten“ legt wie oben genannt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Stau, Wohnungsnot und Klimakrise. Demnach soll die größte hessische Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dazu sollen Rad- und Fußverkehr sowie öffentlicher Nahverkehr weiter ausgebaut und gefördert werden. Kostenfreie Parkplätze sollen wegfallen. 

Der Mainkai soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut autofrei werden - das Thema hatte in der vorherigen Koalition für großen Streit gesorgt. Parken in der Innenstadt soll auf die Parkhäuser konzentriert und das Parkleitsystem dazu überarbeitet werden. Es soll mehr Park-and-Ride-Plätze geben. Auch Temporeduzierungen sind geplant, wenn damit mehr Sicherheit, sauberere Luft und weniger Lärm erreicht werden können. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, sollen mehr geförderte Wohnungen entstehen. (czn/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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