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Oberbürgermeister von Frankfurt: Peter Feldmann (SPD) hat heute sein Schweigen zur AWO-Affäre gebrochen. 

Oberbürgermeister unter Druck

Feldmann zu AWO-Affäre: „Keinerlei Einfluss auf Gehalt meiner Frau“

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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich früher als erwartet zur AWO-Affäre erklärt – in einem überraschenden Interview. 

  • Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt
  • Die AWO-Affäre schlägt in Frankfurt hohe Wellen
  • Nach langem Schweigen hat sich Feldmann nun erklärt

Update vom Mittwoch, 27.11.2019, 9.57 Uhr: Früher als erwartet hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur sogenannten AWO-Affäre Stellung genommen. In einem exklusiven Interview in der Mittwochsausgabe der „Bild“-Zeitung gab er an, nicht in die Bezahlung seiner Frau Zübeyde  involviert gewesen zu sein. Er habe „auf die Vertragsgestaltung und Bezahlung keinerlei Einfluss genommen".

Feldmann betonte darüber hinaus, dass seine Ehefrau den Job nicht aus Gefälligkeit bekommen habe. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt - und sich richtig reingekniet." Er sei auch nicht der „Typ der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert", sagte Feldmann. „Meine Frau schuldet mir doch nicht Rechenschaft, was sie im Monat verdient." Und: „Die Gehälter werden üblicherweise vom Arbeitgeber entschieden."

Frankfurt: OB Feldmann (SPD) weist Vorwürfe in AWO-Affäre zurück

Seine Frau werde unterschätzt, so Frankfurts OB Peter Feldmann. „Einige tun so, als wäre sie ohne Berufserfahrung gleich zur Kita-Leiterin aufgestiegen. Das ist falsch." Zübeyde Feldmann habe mehr als zehn Jahre in diesem Bereich gearbeitet, eine Berufsausbildung gemacht und ein Doppelstudium draufgesetzt. Erst danach habe es die Stelle gegeben.

Seit Tagen steht Feldmann unter Druck, nachdem Vorwürfe laut wurden, seine heutige Ehefrau und damalige Lebensgefährtin habe als Leiterin einer deutsch-türkischen Awo-Kita länger als üblich einen Dienstwagen bekommen und ein im Vergleich zu Kollegen höheres Gehalt bezogen. Die Awo wies die Vorwürfe zurück. 

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte lange zu den Anschuldigungen geschwiegen. Für den heutigen Mittwoch war eine Pressekonferenz anberaumt, bei der er sich äußern wollte. 

AWO-Affäre in Frankfurt: Feldmann (SPD) kündigt Stellungnahme an

Erstmeldung vom Mittwoch, 27.11.2019, 6.13 Uhr: Frankfurt - Auch bei der mit Spannung erwarteten gestrigen Koalitionsrunde im Römer blieb Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dabei, dass er sich erst am heutigen Mittwoch zu der Awo-Affäre äußern wolle. Inhaltlich widmeten sich die Vertreter der Koalition aus CDU, SPD und Grünen der Tagespolitik.

"Die Runde war lang, das Thema kurz". So fasste SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Tschierschke das Treffen der Koalitionäre zusammen. Mit "das Thema" meinte Tschierschke, dass Feldmanns damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer deutsch-türkischen Awo-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen habe, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen gelegen habe. Zwischen SPD und Awo gibt es vielfältige personelle Verflechtungen. Der OB werde kundtun, was er zu sagen hat, betonte Tschierschke und fügte hinzu. "Damit waren die Koalitionspartner zufrieden."

AWO-Affäre in Frankfurt um Peter Feldmann (SPD): CDU hat weitere Fragen

Aber nur vorläufig. Der CDU-Fraktionschef im Römer, Nils Kößler, hat weitere Fragen, die er gestern schriftlich verbreitete: Treffen die Behauptungen über das hohe Gehalt seiner Frau als Kita-Leiterin und deren Dienstwagen zu? Wann hat Peter Feldmann von diesem Gehalt und dem Dienstwagen seiner Frau erstmals Kenntnis erlangt? Was hat er daraufhin unternommen? Wie bewertet er die guten Konditionen seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt? War er in irgendeiner Form beteiligt, als die Stelle seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt konzipiert wurde?

Die Awo hatte in aller Form zurückgewiesen, dass Feldmanns Lebensgefährtin mehr Gehalt als üblich bekommen habe. Es seien "weder Vorteile noch Privilegien" gewährt worden. Anfragen an Feldmanns Ehefrau blieben unbeantwortet.

Frankfurt: Koalitionsrunde Feldmann (SPD) äußert sich nicht weiter zur AWO-Affäre

In der heutigen Koalitionsrunde habe sich Feldmann zu dem Thema nicht weiter geäußert, kritisierte Kößler. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, heute zu den aktuellen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt öffentlich Stellung zu nehmen, bezeichnete Kößler "als längst überfälligen Schritt. Endlich zeigt Herr Feldmann eine Reaktion." Das sei "die Folge des massiven Drucks der Öffentlichkeit und der Koalitionspartner von CDU und Grünen". Das bisherige Schweigen sei unerträglich gewesen. Herr Feldmann habe so getan, als ob ihn die Nachfragen der Medien und der Politik nichts angingen.

Er, Kößler, sei "froh, dass Feldmann mit seiner Strategie, das Thema einfach auszusitzen und wegzulächeln, nicht durchgekommen ist". Der angekündigten Erklärung von Feldmann sehe die CDU gespannt entgegen. "Ich hoffe sehr, dass er morgen durch seine Erklärung alle wichtigen Fragen der Menschen in Frankfurt beantworten wird. Für weitere Verzögerungen oder fragwürdige Manöver hat niemand mehr Verständnis,", betonte der CDU-Fraktionschef.

AWO-Affäre in Frankfurt: Grüne warten gespannt auf Feldmann-Aussage

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Jessica Purkhardt, sagte: "Wir warten gespannt, was der OB in seiner Stellungnahme zum Besten gibt." Nils Bremer, Feldmanns Büroleiter hat gestern ausgewählte Journalisten ausgewählter Medien für heute 16.15 Uhr "zu einem Hintergrundgespräch im Dienstzimmer" des Oberbürgermeisters eingeladen. Einer Pressekonferenz, bei der zahlreiche Journalisten mit Kamerateams aufmarschiert wären, wollte sich Feldmann offenbar nicht stellen.

Purkhardt, selbst Journalistin von Beruf, vermutet, dass der Oberbürgermeister den Journalisten eine schriftliche Stellungnahme in die Hand drücken wird. "Dann kann er ausgeklügelter formulieren". Unabhängig von der Geschichte "haben wir gut miteinander in der Koalitionsrunde zusammengearbeitet; "bienenfleißig". Das bestätigte auch Tschierschke von der SPD.

Feldmann (SPD) in Frankfurt: Verlangen nach Aufklärung der AWO-Affäre

Am Montag, am Rande der Eröffnung des Weihnachtsmarktes, hatte Feldmann gegenüber dem hr angekündigt, sich heute äußern zu wollen. Diese "verordnete Wartezeit von weiteren zwei Tagen", kritisierte CDU-Fraktionschef Kößler ebenfalls. "Richtig wäre es gewesen, am Dienstag die Öffentlichkeit zu informieren, nachdem er sich offenbar gestern dazu entschlossen hat. Wir verstehen nicht, warum das noch bis morgen dauern muss."

Das Verlangen nach Aufklärung der Awo-Affäre kommt nach Informationen dieser Zeitung auch aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Awo.

Von Thomas Remlein/ag mit dpa

Kommentar: Die Stellungnahme von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Awo-Affäre ist blanker Hohn. Sie zeigt: Die Brisanz der Lage ist ihm nicht bewusst.

Den großenAuftritt vor der Presse mied Feldmann und auch die Koalitionspartner von CDU und Grünen mussten lange auf Antworten warten.

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