Gar nicht "magic": Ein Polizist in Zivil überprüft einen von mehreren Geldspielautomaten in einem Wettbüro.
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Gar nicht "magic": Ein Polizist in Zivil überprüft einen von mehreren Geldspielautomaten in einem Wettbüro.

Kneipen, Gaststätten und Spielhallen

Frankfurt führt neue Steuer für Glücksspiel ein - Illegale Automaten beschlagnahmt

  • Thomas Remlein
    vonThomas Remlein
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Die Stadt Frankfurt führt eine neue Steuer für Glücksspiel ein. Illegalen Automaten zieht das Steueramt aus dem Verkehr. 

  • Frankfurt will mit Glücksspiel-Automaten Geld verdienen
  • Regulierung der Spielautomaten
  • Illegale Spielautomaten stellen ein Problem dar

Frankfurt - Sie stehen in Kneipen, Gaststätten oder auch massenhaft in Spielhallen: Glücksspielautomaten, bei denen der Spieler Geld gewinnen kann. In Frankfurt geht die Zahl der Geräte in die tausende. Wer immer gewinnt, ist der Automatenaufsteller - und die Stadt.

Frankfurt: Steuer von 5,5 Prozent für die Stadt

Das Stadtparlament hat kürzlich einstimmig eine neue Satzung zur Erhebung einer Spielapparatesteuer erhoben. Diese verfolgt zwei Ziele: Sie soll Geld in die Stadtkasse bringen und den Bestand der Spielautomaten regulieren. Die Satzung tritt zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Für alle Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten legt die neue Satzung einen Steuersatz von 5,5 Prozent des Spieleinsatzes fest. Für Automaten, die keine Gewinne ausschütten, beträgt der Steuersatz vier Prozent. Diese Sätze hält der Magistrat für rechtssicher, da sie bereits in anderen Kommunen von den Gerichten bestätigt worden sind.

"Die Stadt war fair", betont auch Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des hessischen Münzautomaten-Verbandes. Er vertritt rund 300 Betriebe. "Das Steueramt hatte uns vorab den Entwurf der Satzung zur Verfügung gestellt. Ob allerdings die neue Berechnungsgrundlage wie von der Stadt behauptet, Steuerneutral ist, wissen wir erst am 15. Oktober, wenn unsere Mitglieder die erste Steuererklärung abgeben", sagte der Verbandsvorsitzende Wollenhaupt.

Frankfurt: Steuer-Kontrollen sollen Glücksspiel regulieren

Im Jahr 2018 betrug das Aufkommen aus dieser Steuerart in Frankfurt 16,3 Millionen Euro, wie Kämmerer Uwe Becker (CDU) jüngst dem Finanzausschuss mitteilte. Diesen jährlichen Betrag möchte das Steuer- und Kassenamt auch mit der neuen Satzung wieder erreichen. Wenngleich der Magistrat einräumt, dass es im Einzelfall durchaus Verschiebungen geben könne. Zur Erhebung der Steuer hat das Sicherheitsdezernat eine Arbeitsgruppe Geldspielgeräte (GSG) in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium gegründet, zu der auch Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes gehören. Diese Arbeitsgruppe kontrolliert auch die Erhebung der Steuer.

Die Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt: Sie kommen meist abends und ohne Vorankündigung. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren regelmäßig Gaststätten mit Spielautomaten.

Frankfurt: Glücksspiel-Automaten werden vernichtet

Im Sommer vergangenen Jahres hat die Arbeitsgruppe 280 Kontrollen durchgeführt, dabei wurden 14 Strafverfahren und 147 Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, wie ein Sprecher des Sicherheitsdezernats mitteilte. 1,5 Millionen Euro hinterzogener Steuer wurden ermittelt und konnten über Vollstreckungsverfahren teilweise wieder eingetrieben werden. Auch wurden 104 Glücksspielautomaten beschlagnahmt. 46 der bis zu 300 Kilo schweren Geräte wurden mit einem 18-Tonner abtransportiert und vernichtet. Dabei handelte es sich um illegale Geräte aus dem Ausland, die keine deutsche Zulassung hatten. Sie hatten keine zugelassene Software und ermöglichten ein Spiel ohne Limit.

Frankfurt: Steuerprobleme - Illegale Spielautomaten

Die Vernichtungsaktion begrüßte Wollenhaupt ausdrücklich. "Illegale Geräte müssen aus dem Verkehr gezogen werden." Sein Verband vertritt rund 300 Betriebe in Hessen. Nach seinen Angaben stehen rund 60 Prozent der Spielautomaten in Spielhallen, der Rest in Gaststätten. Bis zu 90 Prozent des Einsatzes werden laut Wollenhaupt von den Geräten wieder ausgeschüttet, denn: "Das Spielen macht nur Spaß, wenn man auch gewinnt."

Wie viele Automaten in einer Gaststätte aufgestellt werden dürfen, ist bundesweit in der so genannten Spielverordnung geregelt. In Gaststätten dürfen es seit November 2019 maximal noch zwei Apparate sein, vorher waren drei erlaubt. Welcher Wirt wie viele Automaten in seiner Kneipe aufstellen darf, regeln ebenfalls die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Geldspielgeräte.

Die Automatensteuer oder Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den hessischen Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit mit einer Satzung erhoben werden kann. Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen; besteuert wird der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen.

von Thomas Remlein

Auch Hofheim verdient an den Spieleautomaten: Die Spielapparatesteuer hat sich für Hofheim zu einer lukrativen Einnahmequelle entwickelt. Besonders problematische Geräte stehen in der Kreisstadt nicht.

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