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Frankfurter Fraktionen sind entsetzt über die Presseerklärung von OB Peter Feldmann

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Von: Julia Lorenz

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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gibt vor seinem Dienstzimmer im Römer ein Pressestatement ab. Der wegen zahlreicher Vorwürfe und staatsanwaltlicher Ermittlungen unter Druck stehende Politiker will weiterhin in seinem Amt bleiben.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gibt vor seinem Dienstzimmer im Römer ein Pressestatement ab. Der wegen zahlreicher Vorwürfe und staatsanwaltlicher Ermittlungen unter Druck stehende Politiker will weiterhin in seinem Amt bleiben. © rheinmainfoto/Imago

Die Worte des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) kommen nicht gut an. Nun spricht auch die SPD von Abwahl.

Frankfurt – Es war ein langer Tag für Frankfurts Sozialdemokraten. Am Mittwochmittag (25. Mai) hatte der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in einem kurzen Statement verkündet, dass er sein Amt nicht niederlegen wird – trotz der zahlreichen Rücktrittsforderungen, auch von der SPD selbst. Doch wie geht es jetzt weiter? Wie gehen die Sozialdemokraten damit um? Darüber wurde am Mittwoch noch bis spät am Abend zwischen Parteispitze, Fraktion und Ortsvereinen gesprochen, diskutiert, gerungen.

„Wir sind noch nicht fertig mit dem Diskussionsprozess“, sagte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch mit den Koalitionspartnern von Grünen, FDP und Volt befinde man sich noch in Gesprächen. Doch klar ist: Die Einleitung eines Abwahlverfahrens halten mittlerweile auch die Sozialdemokraten für unumgänglich. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, hatte Parteichef Mike Josef am Mittwoch gesagt. Donnerstag konkretisierte er: „Der Oberbürgermeister lässt uns gar keine andere Wahl, als das Abwahlverfahren anzugehen.“

Frankfurt: Parteibasis der SPD strebt Abwahl von Peter Feldmann an

Die Parteibasis sieht das genauso. Raven Kirchner etwa, Vorsitzender des Ortsvereins Riederwald. Er war zur Presseerklärung des Oberbürgermeisters in den Römer gekommen. Hinterher sagte Kirchner: „Peter Feldmann hat seine letzte Chance nicht genutzt.„ Die Stadtverordneten und die Bürger müssten ihn nun abwählen. „Ich kann nur alle Genossen dazu aufrufen, diesen Weg zu gehen“, so Kirchner.

Und so zeichnet sich auch im Römer mittlerweile eine Mehrheit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ab. Die Fraktionen von FDP und Volt sind bereit dazu, wie sie mitteilten. Auch die Grünen ließen wissen, dass sie „weitere Schritte bis hin zur Einleitung eines Abwahlverfahrens“ gehen wollen, wenn der Oberbürgermeister nicht doch noch einsichtig wird und sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellt. „Doch wir haben nach den vergangenen Wochen eigentlich keine Hoffnung, dass er von sich aus geht“, sagte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis im Gespräch mit dieser Zeitung.

Das nächste Mal tagt die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 9. Juni. Bereits an diesem Tag könnte ein Antrag eingebracht werden. Das müsste aber noch nicht gleich ein Abwahlantrag sein. „Wir können zunächst auch eine Resolution in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen, die deutlich mache, dass Feldmann nicht mehr das Vertrauen des Stadtparlaments genießt“, sagte Bakakis.

Alle Parteien in Frankfurt gegen Feldmann: „Oberbürgermeister hat den Knall nicht gehört“

Der FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün, der davon sprach, dass der OB die Stadt in der ganzen Welt verspottet habe, ist sich sicher: „Der Oberbürgermeister kann nicht im Amt bleiben. Das ist ganz klar“, sagte Pürsün. „Die Stadtverordneten werden dem ein Ende setzen müssen.“

Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und BFF-BIG sprechen sich ebenfalls für ein Abwahlverfahren aus. „Der Oberbürgermeister hat den Knall nicht gehört“, kommentierte CDU-Fraktionschef Nils Kößler das Pressestatement von Feldmann. „Er hat erneut gezeigt, dass er die aktuelle Lage in der Stadt und die Entrüstung der Menschen nicht versteht.“

Patrick Schenk, AfD-Fraktionsvorsitzender, teilte mit: „Jeder Tag, den Peter Feldmann weiter im Amt bleibt, ist eine Belastung für das Ansehen Frankfurts.“

Frankfurt: 8000 Unterzeichner der Rücktrittsforderung an Feldmann

Die Linke will am Mittwoch darüber beraten, wie sie weiter vorgehen und ob sie ein Abwahlverfahren unterstützen wird. „Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen“, teilten Fraktion und Partei gemeinsam mit. Und Fraktionschef Michael Müller konkretisierte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Ein OB, der sich nicht mehr öffentlich zeigt, ist nur noch ein Schatten-OB und kann nicht länger die Stadt und ihre Menschen vertreten.“

Derweil findet eine Online-Petition, die den OB zum Rücktritt auffordert, immer mehr Unterstützer. Mittlerweile sind es mehr als 8000. Sind 10 000 Unterschriften zusammengekommen, will Initiator Leopold Born, Vorsitzender der Jungen Union, diese Feldmann und der Koalition überreichen. „Es reicht jetzt wirklich“, sagte Born. Er sei entsetzt von den „billigen Entschuldigungen“, die er gehört habe. „Er versucht uns doch alle zu veräppeln.“ Feldmann hätte schon mal gesagt, sich öffentlich zurückhalten zu wollen. „Ich glaube ihm kein Wort mehr“, so Born.

Der hessische Beamtenbund (dbb) spricht von einer Posse, die weitergeht. Der Vorsitzende Heini Schmitt fragte sich: „Was muss eigentlich noch passieren, damit Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich einsieht, dass er als Stadtoberhaupt nicht mehr tragbar ist?“ (Julia Lorenz)

Die Rede im Wortlaut

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie zu diesem Presse-Statement begrüßen. Ja, ich habe Fehler gemacht, dafür stehe ich zu Recht in der Kritik. Um ehrlich zu sein: Ich war selbst erschrocken, als ich das Video aus dem Flieger gesehen habe. Wie Sie wissen, bin ich Vater zweier wunderbarer Töchter. Ich tue alles dafür, dass aus ihnen starke Frauen werden, auch deshalb war es falsch. Ich kann nur noch einmal aus tiefstem Herzen um Entschuldigung bitten, vor allem bei den Betroffenen selbst. Es kommt nicht mehr vor.

Mir tut es auch leid, dass beim Eintracht-Empfang am Donnerstag der Eindruck entstanden ist, es sei um mich und nicht um die Mannschaft gegangen, die in Sevilla wirklich etwas sehr Großes, etwas Gigantisches geleistet hat. An diesem Abend sind mir als überzeugtem Eintracht-Fan die Gäule durchgegangen. Ich wollte den Pokal unbedingt anfassen. Das ändert jedoch nichts an meinem Respekt und der riesigen Begeisterung für das Team, den Trainerstab und die Vereinsführung. Das gilt ausdrücklich auch für den Vorstandsvorsitzenden Axel Hellmann und zwar unabhängig davon, ob er mich im Waldstadion willkommen heißt oder nicht. Es würde mich freuen, wenn wir unsere Differenzen in einem persönlichen Gespräch ausräumen könnten. Meine Tür steht dafür immer offen.

Meine Damen und Herren, die SPD hat meinen Rücktritt gefordert. Das respektiere ich, auch wenn ich mich gefreut hätte, wenn Mike Josef ( Anm. d. Red.: SPD-Parteichef ) mich vorher informiert hätte. Ich habe verstanden, dass ich in den Augen vieler in den vergangenen Wochen nicht die gebotene Zurückhaltung an den Tag gelegt habe. Repräsentative Termine sind kein Selbstzweck. Es geht darum, die großen sozialen Themen der Stadt in den Mittelpunkt zu rücken und die Menschen, die oftmals unbemerkt von der Öffentlichkeit sich für das Wohlergehen aller engagieren.

Deshalb habe ich beschlossen, bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative Termine in Paulskirche und Kaisersaal nahezu vollständig zu verzichten. Auch sonst werde ich Zurückhaltung üben und die städtische Medienarbeit zu meinen Terminen einstellen. Das betrifft Pressekonferenz, Pressemitteilungen und Social Media. Ich habe entsprechend bis Ende der Sommerpause dazu das Hauptamt angewiesen. Stattdessen werde ich die Themen vorantreiben, an denen mein Ziel und mein Herz hängt: den Ausbau der sozialen Infrastruktur, der kostenlosen Kinderbetreuung zum Beispiel oder die Begrenzung von Mieten. Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders.

Zum möglichen Gerichtsverfahren: Ich bin fest davon überzeugt, meine Unschuld beweisen zu können. Mein Wohlwollen ist nicht käuflich, ich bin nicht korrupt.

Ein Wort zu meiner Partei: Ich nehme mit Sorge wahr, dass versucht wird, das Verfahren gegen mich zu instrumentalisieren, um der SPD zu schaden. Mein Angebot an die Partei steht daher: Ich möchte dem Beispiel von Boris Palmer (Anm. d. Red.: OB von Tübingen) folgen. Er hat sich mit seiner Partei auf ein Ruhen der Mitgliedschaft verständigt. Das müssen wir doch bitte auch gemeinsam entscheiden. Vielen Dank!"

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