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Fußgängerzone tabu für E-Scooter: Diese Regeln gelten für Fahrer

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Sie wie ein Fahrrad zu betrachten, kann ein kostspieliger Irrtum sein. Wo Fußgänger sind, haben E-Roller nichts zu suchen.
Sie wie ein Fahrrad zu betrachten, kann ein kostspieliger Irrtum sein. Wo Fußgänger sind, haben E-Roller nichts zu suchen. © Michael Schick

In Frankfurt sind einige Bereiche für E-Scooter tabu. Wer Passanten gefährdet, wird mit 70 Euro zur Kasse gebeten

Frankfurt – Wer mit dem E-Scootern verkehrswidrig fährt, muss mit voller Strafe rechnen. Darauf weist Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) in Frankfurt hin. Nur im Ausnahmefall komme der Fahrer dann um ein Verwarngeld herum.

Und das hat es durchaus in sich. Obwohl sie ein wenig wie Spielzeuge wirken, sind die elektrobetriebenen Leih-Tretroller dennoch Fahrzeuge - und ja sogar welche mit Motor, eben dem Elektroantrieb. Deshalb kann es zum Beispiel in der Fußgängerzone teuer werden: Dort dürfen sie nämlich nicht fahren, das Zusatzschild "Fahrrad frei" gilt nicht für E-Scooter; für die müsste die Fußgängerzone mit dem speziellen Verkehrszeichen "Scooter frei" freigegeben werden.

Frankfurt: Harte Regeln für Fahrer von E-Scootern – was gilt

So muss jeder E-Scooter-Fahrer, der in der Fußgängerzone erwischt wird, mit einem Knöllchen von mindestens 20 Euro rechnen, werden Fußgänger gefährdet sogar mit 70 Euro. Den E-Scooter in der Fußgängerzone abzustellen, kostet 30 Euro, werden dabei andere gefährdet 35 Euro. Diese Strafen sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor.

Allein: Allzu oft wird bisher in der Stadt nicht kontrolliert - was wohl auch die Wildwest-Manier vieler Fahrer immer mehr beflügelt. Die Kontrollen seien aber auch nicht Sache der Stadt, erklärt Stefan Majer in einer jüngst veröffentlichten schriftlichen Antwort auf eine Frage von Ingeborg Leinweber (BFF-BIG) aus der Fragestunde der Stadtverordneten. "Es ist zunächst festzuhalten, dass originäre Aufgabe der Städtischen Verkehrspolizei die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist, betont der Dezernent. "Für den fließenden Verkehr liegt die originäre Zuständigkeit bei der Landespolizei." Bei Kontrollen von E-Scooter-Fahrern werde die städtische Verkehrspolizei "lediglich unterstützend tätig".

E-Scooter in Frankfurt: Es gelten die Regeln für Kraftfahrzeuge

Ende April hatte Majer angekündigt, sich falsch verhaltende E-Scooter-Fahrer würden belehrt und ebenso verwarnt. Deshalb fragte Leinweber, warum der Rechtsrahmen nicht voll ausgeschöpft und ein Verwarnungsgeld verhängt werde, sondern Fahrer nur belehrt würden?

Sollte dieser Eindruck bestehen, "so ist dieser unzutreffend", widerspricht Majer. Bei einer Sonderkontrolle am 6. Mai seien allein 34 Verstöße von E-Scooter-Fahrern zur Anzeige gebracht worden. "Da bei repressiven Maßnahmen auch immer die Gesamtumstände zu betrachten sind, kommt es in Einzelfällen vor, dass Verwarnungen ohne Verwarngeld ausgesprochen werden", räumt Majer ein. "Dies stellt jedoch die Ausnahme dar."

Frankfurt: E-Scooter-Fahrer müssen bei Verstoß mit hohem Bußgeld rechnen

Fahrer müssten sich darauf einstellen, dass bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stets der vom Gesetzgeber vorgesehene Tatbestand angewendet und das entsprechende Bußgeld erhoben werde. "Der zur Verfügung stehende Rechtsrahmen wird grundsätzlich in vollem Maße ausgeschöpft", sagt Majer.

Die Stadt Frankfurt plant strengere Regeln für die E-Scooter. Die Anbieter kritisieren feste Rückgabe-Stationen aber als „nutzlos“.

Und die rechtlichen Vorgaben sind recht klar. Prinzipiell werden die E-Scooter zwar wie Fahrräder behandelt. Allerdings sind sie mit ihrem Elektromotor rechtlich gesehen Kraftfahrzeuge. Radwege dürfen die E-Scooter zwar benutzen, ansonsten aber nur Fahrbahnen. Wer auf dem Gehweg fährt, riskiert gemäß StVO ein Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro. Wird dabei jemand behindert, kostet es 15 Euro. Bei einer Gefährdung werden 20 Euro fällig und einem Unfall 25 Euro. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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