Vorerst wird es in Frankfurt kein Diesel-Fahrverbot geben.
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Vorerst wird es in Frankfurt kein Diesel-Fahrverbot geben.

Gericht urteilt

"Unverhältnismäßig": Vorerst kein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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In Frankfurt dürfen Diesel vorerst weiter durch die Stadt fahren. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel räumt der Stadt eine Frist bis 2020 ein. Die Umwelthilfe ist trotzdem zufrieden

Frankfurt/Kassel - In Frankfurt wird es kein flächendeckendes Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge geben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Dienstag entschieden. In der Stadt drohen aber voraussichtlich auf einigen Straßenzügen streckenweise Fahrverbote. Die Zahl der betroffenen Abschnitte fällt jedoch voraussichtlich erheblich geringer aus als bisher erwartet.

"Ich bin sehr zufrieden", erklärt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Denn das Gericht räumt der Stadt eine weitere Frist bis Ende nächsten Jahres ein, um die Schadstoff-Grenzwerte überall einzuhalten. Erst wenn danach absehbar ist, dass die Stickoxid-Grenzwerte im Jahresmittel 2021 ebenfalls überschritten werden, müsse die Stadt Fahrverbote erlassen.

Dadurch rechnet Oesterling damit, dass solche Durchfahrverbote für Fahrzeuge mit den älteren Diesel-Abgasnormen Euro IV und Euro V lediglich auf "zwei bis drei" Abschnitte begrenzt werden könne. Vor der Sitzung hatte er damit gerechnet, dass das Gericht auf ein bis zwei Dutzend Straßenabschnitten solche Verbote erlassen konnte, auf denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid für Kubikmeter Luft 2020 noch überschritten werde.

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Oesterling: "Jeder Monat hilft uns"

"Jeder Monat hilft uns", sagt Klaus Oesterling. Besonders durch "die Änderung im Flottenmix" reduziere sich die Stickoxid-Belastung bereits jetzt spürbar. In großer Zahl tauschen Fahrer ältere Dieselfahrzeuge durch neue Autos aus. Zudem habe das Gericht gewürdigt, dass die Stadt Maßnahmen zum Verringern des Verkehrs ergriffen habe, betont der Verkehrsdezernent. So hat sie die Parkgebühren angehoben, will die Bezahlzonen fürs Parken erheblich ausweiten, hat sauberere Busse angeschafft, den Nahverkehr ausgeweitet und ein umfangreiches Programm zum Ausbau von Radwegen beschlossen und begonnen.

Konkret räumen die Richter dem Land, das für die Luftreinhaltung zuständig ist, und der Stadt eine Frist bis Ende 2020 ein. Sollten die Prognosen zeigen, dass ohne Verbote der Grenzwert 2021 eingehalten wird, müsse es keine Sperrungen geben. Diesel-Verkehrsverbote sind laut Urteil nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen, wenn sie "unabdingbar notwendig" sind, um den Grenzwert zu erreichen.

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Bei Straßensperrung, darf sich Situation auf Ausweichstrecken nicht verschlechtern

In einem solchen Fall seien aber streckenbezogene und kleinräumige Fahrverbote "zu prüfen", erklären die Richter. "Dabei sind auch Verlagerungseffekte, die bei streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen zu erwarten wären, zu ermitteln", erklärte das Gericht. Sprich: Wird eine Straße gesperrt, darf sich dadurch die Situation auf den Ausweichstrecken nicht über den Grenzwert hinaus verschlechtern.

Solche Berechnungen aber fehlten laut Gericht bisher im Luftreinhalteplan des Landes für Frankfurt. Nachliefern müssen Land und Stadt laut Urteil auch die Auswirkungen von Bus-Nachrüstungen und angehobenen Parkgebühren auf den Schadstoffausstoß. Die Richter verpflichteten das für die Luftreinhaltung zuständige Land, im kommenden Jahr den Plan zu erneuern.

Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt: Jürgen Resch sieht einen guter Tag für saubere Luft

Die Kasseler Richter änderten mit ihrem Urteil ein Entscheidung aus der ersten Instanz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben. Diese hatte die Einführung einer großen Fahrverbotszone für ältere Dieselfahrzeuge innerhalb des Autobahnrings von A3, A5 und A661 gefordert. Das Land Hessen legte dagegen Berufung ein.

Gestern hatte der Verwaltungsgerichtshof zunächst einen Vergleich ins Gespräch gebracht. Doch wenige Stunden nach Verhandlungsbeginn stellte die Vorsitzende Richterin fest: "Eine Grundlage für eine Einigung kann ich nicht erkennen."

Obwohl im Urteil letztlich stark abgemildert, hat das Gericht der DUH-Klage formell stattgegeben. Die wertet das Urteil daher als Erfolg: "Das ist heute ein guter Tag für die saubere Luft in Frankfurt", sagt DUH-Chef Jürgen Resch. Die Richter hätten bestätigt, dass weitere Schritte ergriffen werden müssten und dass man dort, wo "weiche Maßnahmen" wie die Förderung des Nahverkehrs nicht ausreichten, zu Dieselfahrverboten greifen müsse.

Dennis Pfeiffer-Goldmann mit dpa

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