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Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft.

Zwangsprostitution

Trotz Gesundheitschecks, Kondompflicht und "Hurenpass" - die Szene ist unzufrieden

Zwei Jahre nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes haben sich in Frankfurt viele Sexarbeiterinnen registriert. Doch im Gewerbe gibt es Unmut. Und auch im Römer wurde das Gesetz thematisiert.

Frankfurt - Vor dem Frankfurter Landgericht findet zurzeit ein Strafprozess gegen mehrere Angeklagte statt, denen Zwangsprostitution vorgeworfen wird. Die Zwangsprostitution ist ein besonders sozialschädliches Delikt, weil sie mit schweren Rechtsgutsverletzungen zum Nachteil der betroffenen Frauen verbunden ist, die sich zumeist in einer wirtschaftlich und sozial prekären Lage befinden. Insbesondere Prostituierte im Bahnhofsviertels sind davon betroffen. Zwangsprostitution ist auch ein Thema, das Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung thematisierte. Auf Anfrage von Uwe Schulz (FDP), der wissen wollte welche Maßnahmen der Magistrat gegen Zwangsprostitution trifft.

Zwei Jahre nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes haben sich zahlreiche Frauen beim Frankfurter Ordnungsamt registriert. Bis Mitte Juni hätten sich 2620 Sexarbeiterinnen und 48 Sexarbeiter angemeldet, sagte ein Sprecher der Behörde. Vor einem Jahr waren es insgesamt 1531.

Zwangsprostitution entgegenwirken: Gesetz 2017 eingeführt

Das neue Regelwerk habe vor allem den Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Zwang zum Ziel, hieß es bei der Einführung zum 1. Juli 2017. Es wurde eine Anmeldepflicht und die gesundheitliche Beratung geregelt. Prostituierte werden seitdem registriert und bekommen eine Bescheinigung mit Namen, Foto und Meldeadresse, den sogenannten "Hurenpass". Bordelle benötigen eine Betriebserlaubnis, dafür wurden Mindestanforderungen formuliert. Außerdem gilt eine Kondompflicht.

Das Gesetz sehe verpflichtende Beratungen, aber keine verpflichtende Untersuchungen vor, heißt es beim Frankfurter Gesundheitsamt, das seit mehr als 25 Jahren kostenlose anonyme Leistungen anbietet. In den vergangenen zwei Jahren seien mehr als 3360 individuell ausgerichtete Beratungen in 17 Sprachen durchgeführt worden. Vor allem wegen der "muttersprachlichen und kultursensiblen Durchführung" seien diese aus Sicht der Mitarbeiter gut angenommen worden. Das Gespräch werde überwiegend genutzt, um medizinische, aber auch soziale Fragen zu klären.

Freiwillige Untersuchungen: Deutliche Steigerung

Die Anzahl der freiwilligen Untersuchungen sei deutlich angestiegen. Dies hängt laut dem Gesundheitsamt damit zusammen, dass viele erst durch die Beratung von dem Angebot erfahren. Doch die Gesundheitsexperten sehen bei dem Gesetz auch Verbesserungsbedarf: "Wir erreichen so gut wie keine Prostituierten vom Straßenstrich", sagte die Leiterin der medizinischen Dienste und humanitären Sprechstunden, Sabine Fischer.

Nachfrage in der Rotlichtszene im Bahnhofsviertel: Dort sind die Neuerungen sehr umstritten. "Dieses Gesetz ist nie gemacht worden, um Frauen zu schützen, sondern um das Angebot zu reduzieren", sagt Juanita Henning von der Frankfurter Prostituiertenhilfe Doña Carmen. Sie habe beobachtet, dass besonders in der Wohnungsprostitution Räume geschlossen worden seien. Und: Durch die Anmeldepflicht würden die Frauen öffentlich an den Pranger gestellt.

Ähnlich sieht es die Prostituierte Franziska Funke, die seit 40 Jahren im Geschäft ist: "Der Hurenpass ist eine ganz klare Diskriminierung und Stigmatisierung." Die Branche sei unsicher. "Wir fragen uns, was mit unseren Daten passiert?" Das zum 1. Juli 2017 eingeführte Prostituiertenschutzgesetz ergänzt das Prostitutionsgesetz von 2001. Damals wurde die Einstufung der Prostitution als Sittenwidrigkeit abgeschafft.

Majer betonte, dass es enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den Fachberatungsstellen, dem Ordnungsamt, der Stadtpolizei und Landespolizei gebe, so dass möglichst viele der meist betroffenen Frauen geschützt werden, bzw. in einer Notlage Hilfe und Unterstützung erhalten können. Außerdem unterstütze der zur Begleitung der kommunalen Umsetzung des neuen Gesetzes in Frankfurt eingerichtete Fachbeirat die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure (städtische und nichtstädtische Behörden, Beratungsstellen) maßgeblich.

Aus Sicht des Magistrats sei diese Umsetzung des gesetzlichen Auftrages ein wesentlicher Beitrag, um Zwangsprostitution entgegen zu wirken. Die Erfahrung des Gesundheitsamtes zeigt auch, dass insbesondere sogenannte Armuts- und auch Beschaffungsprostituierte von Zwangslagen bedroht sind.

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