Der CDU-Fraktionschef im Frankfurter Römer: Nils Kößler.	Foto: ENRICO SAUDA
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Der CDU-Fraktionschef im Frankfurter Römer: Nils Kößler. Foto: ENRICO SAUDA

Interview

Frankfurt: "Der Haushalt wird eine Herausforderung für die Koalition"

  • Thomas Remlein
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Im Interview erwartet der CDU-Chef im Frankfurter Römer harte Verteilungskämpfe. Das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD empfindet er als angespannt.

Vor knapp einem Jahr hat der Stadtverordnete Nils Kößler die Führung der CDU-Fraktion im Römer übernommen. Kößler sprach mit Redakteur Thomas Remlein über die regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen, den Sparzwang und die Awo-Affäre.

Am 1. Juli werden Sie ein Jahr als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Römer im Amt sein. Aus der CDU-Fraktion hört man viel Gutes über den Fraktionschef. Woran liegt's?

Ich habe in der Fraktion einen sehr freundlichen Start gehabt und kann feststellen, dass die anderen bei den Vorschlägen, die ich gemacht, und gewissen Veränderungen, die ich herbeigeführt habe, sehr offen waren und sehen, dass wir alle an einem Strang ziehen und ich auch mit allen an einem Strang ziehen will.

Sie haben Veränderungen angesprochen. Welche waren das?

Ich habe zunächst mit allen in der CDU-Fraktion ein Vier-Augen-Gespräch geführt, um auch die Gelegenheit zu geben, im vertraulichen Rahmen Vorschläge zu machen und Anregungen zu geben, was sie sich Neues vorstellen können, zum Beispiel bei der Arbeitsform. Davon habe ich einiges umgesetzt. Die Fraktionssitzungen haben jetzt einen deutlich höheren Anteil an Diskussionen. Dadurch dauern sie länger, das hat nicht jedem gefallen, aber ich habe auch Rückmeldung bekommen, dass das ein Mehrwert ist.

Was war für Sie bei diesen Veränderungen die größte Herausforderung?

(Überlegt) Aus dem Stand kann ich keine benennen. Bei dem, was ich vorgeschlagen habe, bin ich bisher auf offene Ohren gestoßen.

Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?

Kooperativ und motivierend - das ist zumindest das, was ich hoffe, dass er es ist. Außerdem sind mir Transparenz und das Teilen von Informationen sehr wichtig.

Mit welchem der beiden Koalitionspartner arbeiten sie besser oder lieber zusammen: mit der SPD oder den Grünen?

In einer Dreier-Koalition muss grundsätzlich jeder mit jedem zusammenarbeiten. Ich glaube, es gibt immer mal Momente, wo man sich mit einem Gesprächspartner schwer tut. Ob der rote oder grüne Farbe hat, ist situationsabhängig. Wir müssen aber immer zu einer Lösung kommen.

Jetzt haben wir die Situation, dass sich die SPD-Fraktion stark in die Besetzung eines Amtsleiterpostens des CDU-Baudezernenten Jan Schneider einmischt. Das verstößt gegen alle Gepflogenheiten. Die SPD interessiert sich in aller Öffentlichkeit für eine Personalie eines CDU-Dezernenten. Die Fraktion kritisiert die Versetzung des Amtsleiters. Was halten Sie davon?

Es ist sicherlich ein beispielloser Vorgang, dass von einer Partei eine solche Personalfrage in die öffentliche Diskussion gezerrt wird. Das kennt man von Wahlbeamten, von Stadträten, bei herausgehobenen Funktionen wie der Stelle des Oberbürgermeisters, aber bei Amtsleitern ist es nicht nur unüblich, sondern auch, ehrlich gesagt, gegenüber den Mitarbeitern, die davon betroffen sind, ein unglaublicher Vorgang. Ich kann nur allen 10 000 Mitarbeitern in der Stadtverwaltung wünschen, dass die SPD bei ihnen nicht auf den Fall aufmerksam wird, wenn es ernsthafte Schwierigkeiten mit dem Vorgesetzten gibt.

Haben Sie mit der SPD-Fraktion schon darüber gesprochen?

Nein. Darüber ist zwischen den Fraktionen bisher kein Austausch gewesen. Denn Personalentscheidungen dieser Art sind Kernbereich der Verwaltung und keine Entscheidungen, an denen das Parlament beteiligt ist.

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch hat eine sehr zwiespältige Presseerklärung zu dem Fall herausgegeben. Werden Sie sich auch äußern?

Nein. Das haben wir diskutiert und schnell entschieden. Ich halte das auch für einen neuen Tiefpunkt innerhalb der Koalition, so miteinander umzugehen.

Also läuft es mit den Grünen doch besser als mit der SPD.

Wenn das jetzt den aktuellen Zustand beschreiben soll, dann ist das die richtige Einschätzung.

Der Baudezernent Jan Schneider, der gleichzeitig CDU-Kreisvorsitzender ist, ist offenbar der Lieblingsfeind der SPD. Den Eindruck kann man bekommen.

Ja, das wäre zumindest keine Überraschung, wenn man nach der Funktion und der Bedeutung in der Partei geht. Es ist aber vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass man hier versucht, einen starken CDU-Stadtrat in ein schlechtes Licht zu rücken.

Weil ihn die SPD schon als möglichen Oberbürgermeisterkandidaten sieht?

Vielleicht auch das, ja.

Im Herbst steht wegen der Corona-Krise ein Nachtragshaushalt an. Wo muss Ihrer Meinung nach der Rotstift angesetzt werden?

Die Konsolidierung ist eine echte Herausforderung. Wir müssen im Moment von einem Achtel fehlender Einnahmen ausgehen. 500 Millionen werden fehlen plus ein Defizit, das ohnehin schon im Haushalt enthalten ist. In dieser Größenordnung mit einzelnen kleineren Sparmaßnahmen anzufangen, ist vielleicht eine unlösbare Aufgabe. Deshalb kann es sein, dass eine lineare Kürzung durch alle Bereiche hindurch, aber nicht durch alle Projekte, die Lösung sein wird, an der kein Weg vorbeiführt. Wir in der CDU-Fraktion brüten im Moment über dem bereits beschlossenen Haushalt und versuchen herauszufinden, ob es Maßnahmen gibt, bei denen man einerseits sagen kann, es bringt eine beträchtliche Einsparung, und andererseits, sie sind auch die nächsten zwei oder drei Jahre verzichtbar und können aufgeschoben werden.

Ist da das Kinder- und Jugendtheater dabei?

Im Moment wird in allen unseren Facharbeitskreisen geprüft. Sinnvollerweise machen das aber eigentlich die Stadträte in ihrem jeweiligen Dezernat. Nur haben wir noch nicht die Signale bekommen, dass an dieser Herausforderung ernsthaft gearbeitet wird.

Vielleicht sind vor allem die SPD-Dezernenten weniger motiviert, weil sie an der Stadtspitze einen OB sehen, der finanzpolitisch oft kein Morgen kennt.

Über die Innenverhältnisse der SPD kann ich wenig aus eigener Wahrnehmung sagen. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass die harte, um nicht zu sagen, die Drecksarbeit, die gemacht werden muss, gescheut wird und man hofft, irgendwie darum herumzukommen.

Auf die Vorbildfunktion des Oberbürgermeisters bei der Konsolidierung können Sie vermutlich nicht rechnen.

Da bin ich inzwischen schon sehr ernüchtert. Die Male, wo er sich öffentlich geäußert hat, hat er keine konkreten Vorschläge gemacht.

Ist es möglich, dass er im Kommunalwahlkampf versucht, die CDU als unsoziale Sparfraktion hinzustellen?

Ich spekuliere nicht darüber, was in der heißen Phase des Wahlkampfs von den politischen Gegnern an Manövern veranstaltet wird. Wenn das seine Strategie ist, werden wir dem entgegentreten. Es ist auch eine Frage der Verantwortung für diese Stadt, dass sich alle an der Konsolidierung beteiligen. Entweder der OB beteiligt sich als teuerster Beamter dieser Stadtverwaltung auch und kommt seinen Pflichten nach - oder aber er verabschiedet sich von den anstrengenden Fragen und konzentriert sich auf die Sonnenscheinpolitik. Das muss er mit seinem Amtsverständnis ausmachen.

Kann über die Haushaltsverhandlungen die Koalition platzen?

Über den Herbst kann ich nur schwer eine Prophezeiung abgeben. Diese Haushaltskonsolidierung wird eine starke und schwierige Herausforderung für die Koalition, die wir entweder gemeinsam bewältigen oder vielleicht auch in diesem Jahr nicht mehr zufriedenstellend lösen.

Zum Milliardenprojekt des Neubaus von Schauspiel und Oper hat die CDU den, wie Sie auf dem Parteitag sagten, innovativsten Vorschlag gemacht, nämlich den Neubau am Raab-Karcher-Gelände zu errichten. Kann der Vorschlag bei anderen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl 2021 verwirklicht werden?

Ich hoffe und arbeite dafür, dass die Kommunalwahl im nächsten Jahr eine neue und gestaltungsfähige Koalition hervorbringt und dass die CDU mit einem erheblichen Gewicht beteiligt ist. Die Frage, welche Zukunftsperspektive die Städtischen Bühnen in der nächsten Wahlperiode verfolgen, muss man in einer Koalition nach der Kommunalwahl verhandeln und vereinbaren. Für den CDU-Vorschlag werben wir in diesem Jahr zunächst um Unterstützung. Wir haben aber immer betont, dass es für uns nicht die einzig denkbare Lösung ist.

Wird die Awo-Affäre, in die auch OB Peter Feldmann über seine Frau verstrickt ist, der SPD bei der Kommunalwahl schaden und der CDU nutzen?

Der Awo-Skandal um den Oberbürgermeister und andere SPD-Vertreter hat natürlich einen erheblichen Vertrauensverlust gebracht, insbesondere für den Oberbürgermeister. Damit erkläre ich mir auch diesen krassen Profilierungsdruck, unter dem die SPD seit Anfang diesen Jahres offenbar steht, der dazu führt, dass bei vielen Aktionen keine Rücksicht auf Verluste mehr genommen wird. Das ist für die Koalition nicht gut, aber am Ende auch für die Stadt Frankfurt schädlich. Ob das auf den Kommunalwahlkampf durchschlägt, wird sich zeigen. Die SPD scheint das nicht so zu sehen, sonst hätte sie Feldmann nicht zu ihrem Hauptzugpferd erklärt. ThomThomas Thomas Thomas

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