Fahrerinnen auf E-Scootern in der Innenstadt: Mehr Kontrollmöglichkeiten fordert Verkehrsdezernent Oesterling. Foto: Christoph Boeckheler

"Müssten das intensiver überwachen" 

Ärger wächst: Frankfurt will E-Roller bremsen

E-Scooter werden in Frankfurt zunehmend zum Problem. Verkehrsdezernent Oesterling fordert mehr Kontrollen der Polizei und strengere Vorgaben. 

Frankfurt - Rechts herum um die Oma, links herum um die Mutter mit Kinderwagen. Und um die zwei Frauen kurven die jungen E-Scooter-Fahrer gleich beidseitig herum, einer rechts, einer links. Alltag auf der Zeil: Zwischen den vielen Fußgängern pesen elektrische Roller. Maximaltempo 20? Das fahren viele der oft jungen Fahrer auch aus - trotz des regen Fußgängertrubels.

Gegen die wilden Fahrten schreitet die Stadtpolizei sichtbar häufig ein, Uniformierte stoppen die Fahrer auf der Zeil, in der Freßgass'. "Wir müssten das viel intensiver überwachen", weiß Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), schließlich gefährdeten die illegal fahrenden Roller auch viele andere Menschen. "Aber dafür fehlt uns das Personal." Und die E-Scooter werden immer beliebter: Zu den bisher drei Anbietern gesellt sich nun ein vierter.

Andere Städte versuchen, mit freiwilligen Vereinbarungen mit den Leihanbietern Regelungen durchzusetzen. Das aber ist gerade in Frankfurt gescheitert: Tier habe als einzige Anbieter bisher in Bereichen, in denen das Fahren verboten sei, das Tempo der Roller gedrosselt - per GPS-Ortung. Das aber sei beendet worden, sagt Oesterling. Wettbewerbsdruck sei wohl der Grund, weil andere Anbieter keine solchen Einschränkungen für die Nutzer umgesetzt hätten. Die Stadt könne dagegen nichts tun: "Bisher fehlt uns jegliche rechtliche Grundlage um einzugreifen."

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E-Scooter: Polizei kontrolliert bereits oft 

Oesterling fordert jetzt Hilfe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die E-Scooter im Juni zuließ. Wenn der Minister ohnehin die Straßenverkehrsordnung ändere, solle er den Städten auch Kontrollmöglichkeiten geben:

Lizenz:Roller- und Fahrradverleihe sollen Lizenzen bekommen müssen. Damit könne die Stadt Druck machen, wenn Anbieter sich nicht an Vorgaben halten.

Strenge Vorgaben:Kommunen sollen Verleiher dazu zwingen können, ihre Gefährte so zu programmieren, dass sie in verbotenen Bereichen wie auf der Zeil nicht fahren. Auch sollen Rückgabeplätze vorgegeben werden können.

Tempo runter:Statt 20 sollen die E-Scooter nur noch Tempo 15 fahren dürfen. "Die bisherige Höchstgeschwindigkeit ist einfach zu hoch", sagt Klaus Oesterling.

Busspuren:In keinem Fall werde die Stadt, wie Scheuer vorschlägt, Busspuren für E-Scooter oder Fahrgemeinschaften öffnen. Das bremse die Busse aus, was kontraproduktiv sei, wenn der Nahverkehr besser werden solle, sagt Oesterling.

Der Frankfurter Verkehrsdezernenten lobt Scheuers Idee, die Strafen fürs Parken in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen drastisch zu verteuern. Er fordert zugleich, auch die Strafe für das Parken ohne Parkschein zu verteuern - von 10 auf 40 Euro. Angesichts von bis zu 4 Euro Parkgebühren je halber Stunde stehe die bisherige Strafe "in einem Missverhältnis". Apropos Parken: Der Bund solle die Vorgabe streichen, wonach Autofahrer Parkscheine in bar kaufen können müssten.

Parken mit Handy gefordert 

Stattdessen solle es Handyparken geben, also Parkscheine per App. "Wer Auto fährt, der hat auch ein Smartphone", sagt Oesterling. Er hat im Hinterkopf, dass die Stadt viele Parkscheinautomaten aufstellen muss, wenn sie bald flächendeckend Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken einführt. "Das würde uns über zehn Millionen Euro kosten." Diese Investition will sich Oesterling sparen.

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Bei den Zweirädern will der Verkehrsdezernent zurück zur Licht-Pflicht. Zu viele Radfahrer seien im Dunkeln ohne Licht unterwegs. Händler sollten keine Räder ohne Beleuchtung mehr verkaufen dürfen, sagt Oesterling. Die Leih-E-Roller sieht er als Beispiel: Sie hätten stets ein Licht. Bei den Scootern aber nervt viele Bürger das wilde Parken. Oesterling berichtet von Bürger-Beschwerden, wonach Roller Haltestellen wie auch Fußgängerüberwege gänzlich blockierten.

Selbst in der B-Ebene der Konstablerwache hätten Nutzer schon die Roller abgestellt. "Das Problem, das wir mit den Leihfahrrädern haben", sagt der Stadtrat, "hat sich mit den E-Scootern potenziert." 

Von Dennis Pfeiffer Goldmann

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