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Die Landtagswahl in Hessen 2018 war in Frankfurt von Pleiten, Pech und Pannen bestimmt.

Politik

Stadtrat arbeitet Pannenserie bei Landtagswahl auf und zieht Konsequenzen aus dem Chaos

Mehr als fünf Monate nach der Landtagswahl Ende Oktober 2018 arbeitet das Stadtparlament die Pannenserie auf. Stadtrat Jan Schneider (CDU) schafft Missverständnisse rund um das Debakel aus der Welt und kündigt Konsequenzen für die bevorstehende Europawahl am 26. Mai an.

Frankfurt - Ein streikendes Computersystem, überlastete Telefonleitungen, falsch zugeordnete Zahlen, Kommunikationsfehler . . . Die Liste der Pannen am Abend der Landtagswahl im vergangenen Jahr ist lang – und ebenso lange dauerte die Aufarbeitung des Durcheinanders. Mehr als fünf Monate nach der Wahl diskutierte das Stadtparlament am späten Donnerstagabend über die Pannenserie.

„Die Glaubwürdigkeit in das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit von Wahlen ist ein hohes Gut“, sagte der für Wahlen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU). Dieses Vertrauen dürfe nicht verloren gehen. „Dafür müssen wir gemeinsam sorgen.“

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober des vergangenen Jahres war es am Abend zu einer Reihe von Problemen bei der Erfassung der Ergebnisse gekommen. Hauptgrund dafür war das erstmals landesweit für die Schnellmeldungen eingesetzte System „Wahlweb“. Dieses war wegen Überlastung teilweise ausgefallen oder reagierte nur langsam. In der Folge mussten die Mitarbeiter des städtischen Wahlamts die telefonischen Meldungen aus den Wahllokalen handschriftlich erfassen. Die automatische Plausibilitätskontrolle der Software fiel dadurch weg. Es kam zu Übertragungsfehlern.

Schneider erklärte die Aufarbeitung der Pannen jetzt für beendet – und schaffte sogleich Missverständnisse rund um das Durcheinander, die immer wieder zur Sprache kommen würden, aus der Welt:

  • Erst die Berichterstattung der Medien hätte auf die Probleme aufmerksam gemacht: Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Schneider. Bereits am Montag nach der Wahl habe er während einer Pressekonferenz sehr offen über die Probleme gesprochen. Er habe darauf hingewiesen, dass sich „sicherlich Fehler eingeschlichen“ haben können. „Bei jeder Wahl passieren Fehler“, so Schneider. Aus diesem Grund gebe es auch den Kreiswahlausschuss, der das vorläufige Endergebnis noch mal überprüft. „Das sind Dinge, die sonst keinen interessieren“, sagte Schneider. „Die festgestellten Abweichungen sind völlig irrelevant, vor allem wenn zwischen dem Wahlsieger und dem Zweitplatzierten mehr als eine halbe Million Stimmen liegen.“ Doch dieses Mal war alles anders. Das Ergebnis war wahrlich knapp: Die Grünen und die SPD trennten lediglich 94 Stimmen.
  • In Frankfurt wurden Wahlergebnisse geschätzt: „Das ist nicht falsch, aber extrem verkürzt dargestellt“, sagte Schneider. Bei lediglich 6 von 490 Wahlbezirken habe man Platzhalter eingesetzt, weil man für sie am Abend keine Zahlen mehr bekommen habe. Für das vorläufige Endergebnis benötige man aber aus jedem Wahlbezirk ein Ergebnis. „Es bestand nie die Gefahr, dass diese Zahlen in das amtliche Endergebnis einfließen.
  • Ergebnisse und Wählerwille wurden nicht korrekt wiedergegeben: Auch diese Aussage ist laut Schneider nicht richtig. Von 270 813 abgegebenen Landesstimmen mussten 867 korrigiert werden. In 81 der 490 Wahlbezirke musste das Ergebnis verändert werden. Beim Großteil habe die Änderung aber nicht mehr als ein bis drei Stimmen betragen. Die Abweichung zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis habe bei 0,33 Prozent gelegen. „Das hatte wenig Einfluss auf das Ergebnis.“
  • Stimmzettel haben über Nacht unbeaufsichtigt herumgelegen: Diese Behauptung stützt sich auf die Aussage eines Wahlvorstehers. Darauf angesprochen habe dieser allerdings eingeräumt, dass er den Schulhausverwalter darum gebeten habe, den Raum abzuschließen, was er in seinem Beisein getan habe.
  • Wähler wurden in falsche Wahllokale geschickt: Von mehr als 400 000 Wahlberechtigten seien 126 Adressen, sprich: 550 Personen, von einem Dienstleister versehentlich falschen Wahlbezirken zugeordnet worden. Die Betroffenen seien aber rechtzeitig vor der Wahl angeschrieben worden, korrekte Unterlagen wurden ihnen zugeschickt.

Damit die bevorstehende Europawahl – und natürlich alle weiteren – reibungsloser verlaufen, werden die Schulungen für die ehrenamtlichen Helfer ausgeweitet und intensiviert. Statt der komplizierten schriftlichen Anleitungen, wie etwa das Auszählen der Stimmen funktioniert, gibt es jetzt kurze, einfache Erklärvideos. Zudem soll es am Wahlabend Sammelstellen geben, wo die Stimmzettel und Protokolle hingebracht werden. „Dann können Unstimmigkeiten notfalls noch nachts geklärt werden“, sagte Schneider, der auch einen Belastungstest in Echtzeit für das Computersystem ankündigte. „Fehler können nie ausgeschlossen werden“, sagte Schneider. „Wir müssen für den Fall der Fälle gerüstet sein.“

„Suboptimales Gesamtbild“ und „Blamage für die Stadt“

Wenn der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz an die vergangene Landtagswahl zurückdenkt, muss er immer noch den Kopf schütteln. „Herr Schneider, für jedes Problem haben Sie eine Erklärung, Schuld sind immer die anderen, aber das Gesamtbild ist einfach suboptimal“, sagte er im Stadtparlament während der Debatte über das Wahlchaos in Richtung von Stadtrat Jan Schneider (CDU). Immerhin habe es nicht erst bei der Landtagswahl Probleme gegeben, sondern schon zuvor bei der Oberbürgermeisterwahl. Damals war zunächst eine falsche Wahlbeteiligung angegeben worden und Wahlunterlagen wurden doppelt verschickt. „Stellen Sie diese Fehler ab, sonst geht das Vertrauen der Wähler verloren.“ Das wollte Schneider nicht auf sich sitzen lassen und attackierte im Gegenzug die FDP scharf. „Das Vertrauen geht verloren, wenn man gleich von Wahlfälschung spricht.“ Zudem kritisierte er die Forderung der Liberalen, Wahlleiterin Regina Fehler und der Leiter der Geschäftstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, müssten zurücktreten. Gemäßigtere Töne schlug Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) an. Sie sprach zwar von einer „Blamage für die Stadt“, nahm Schneider sogleich aber für seine Aufarbeitung der Probleme in Schutz. „Technikausfälle und menschliche Fehler können passieren“, sagte sie. Kristina Luxen (SPD) wiederum sprach über die schwierige Suche nach ehrenamtlichen Wahlhelfern und schlug vor, die Vielzahl von Wahllokalen zu überdenken. Gebe es weniger Wahllokale, bräuchte man auch weniger Helfer, so ihre Devise.

(jlo)

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