+
In Frankfurt ist die Deutsche Wohnen schon länger aktiv, wie hier am Hortensienring in Unterliederbach. Nun hat der Konzern aber kräftig zugekauft. 

Wohnungsnot 

So viele Mietshäuser hat der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen bereits in Frankfurt gekauft

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat bereits 22 Mietshäuser in Frankfurt gekauft. Obwohl die Stadt Vorkaufsrechte besitzt, macht sie davon selten Gebrauch.

Frankfurt - Dieser Konzern ist nicht irgend einer. Es ist just jene Deutsche Wohnen, an deren Geschäftsgebahren sich die aktuelle Debatte um Enteignungen von Wohnungsgesellschaften entzündet hat. Und genau dieser Konzern ist nun in Frankfurt auf großer Einkaufstour gewesen: 22 Gebäude habe die Deutsche Wohnen erworben, bestätigt der städtische Planungsdezernent Mike Josef (SPD).

Bereits im März hatte der Berliner Konzern mitgeteilt, in Frankfurt, Köln und Düsseldorf zugekauft zu haben: 2850 Wohnungen und 100 Gewerbeimmobilien für zusammen 658 Millionen Euro. Üblicherweise habe eine Kommune keine rechtlichen Möglichkeiten einzuschreiten, betont Mike Josef.

Die Stadt Frankfurt hat in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht

Allerdings hat die Stadt für einige Bereiche Milieuschutzsatzungen erlassen, die zuvorderst der Kommune selbst ein Vorkaufsrecht einräumen, unter anderem in Bockenheim, im Gutleutviertel sowie in Teilen Bornheims und in Sachsenhausen. Damit will die Stadt Luxussanierungen verhindern.

Fünf der Mietshäuser, die die Deutsche Wohnen kaufte, liegen in diesen Schutzbereichen. Und die Stadtregierung habe sich für das Ausüben des Vorkaufsrecht ausgesprochen, erklärt Josef. Daraufhin hätten er und Baudezernent Jan Schneider (CDU) ein Gespräch mit der Deutsche Wohnen geführt. Das sei - "diplomatisch formuliert" - zunächst "angespannt" verlaufen.

Ergebnis: Die Stadt verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht und die Deutsche Wohnen verpflichtet sich, dass die Wohnungen in den nächsten zehn Jahren nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt und leerstehende Wohnungen umgehend neu vermietet werden, erklärt der Planungsdezernent. Zudem habe sich der Konzern verpflichtet, Mieten maximal auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens der Mieter zu erhöhen, wenn eine Wohnung modernisiert werde.

Der Clou: Nicht nur für die fünf Gebäude in den Schutzzonen, sondern für alle 22 Mietshäuser habe die Deutsche Wohnen diese Zugeständnisse gemacht. "Das ist ein guter Erfolg und der maximal mögliche Schutz der Mieter" vor Luxussanierungen, ist Josef zufrieden.

Linke: Deutsche Wohnen erwirtschaftet Gewinne auf dem Rücken der Mieter

Der Linke geht das nicht weit genug. Die Deutsche Wohnen erwirtschafte Gewinne auf dem Rücken der Mieter, geißelt Michael Müller. "Das elementare Recht auf Wohnen ist zum Spekulationsobjekt geworden." Die Politik müsse dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" zur Geltung verschaffen und Wohnungskonzerne enteignen, fordert Müller. Zu Enteignungen sagt Mike Josef zwar "grundsätzlich ja". Die Frage stelle sich aber nicht: "Die Stadt hat ihre Bestände an Wohnungen nie verkauft."

Viel zu selten nutze die Stadt ihr Vorkaufsrecht, geißelt Müllers Fraktionskollege Eyup Yilmaz. "Ein Skandal." In der Tat hat die Stadt seit Beginn 2018 nur zweimal diese Karte gezogen - bei 49 Verkaufsvorgängen, die geprüft worden seien, wie Jan Schneider erklärt. Der Bundesgesetzgeber sehe das Ausüben des Vorkaufsrecht ausdrücklich nur als letztes Mittel vor, betont der Baudezernent.

Frankfurter Baudezernent: "Mieter effektiv schützen"

"Es geht vor allem darum, möglichst gut und effektiv die Mieter zu schützen." Von den 49 Fällen hätten 18 geplante Verkäufe keine mögliche Gefahr für Mieter bedeutet. Elf Vorgänge seien noch in Prüfung. Bei den übrigen 20 Käufen hätten in 18 Fällen die Käufer Mieterschutz-Vereinbarungen unterschrieben. Bleiben die zwei Fälle, in denen die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübte: In einem davon sei der Käufer von seinem Kauf zurückgetreten, sagt Jan Schneider. Der andere Fall befinde sich im laufenden Verfahren.

Insgesamt habe die Stadt binnen drei Jahren 15 Mal ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. 17,5 Millionen Euro habe sie dafür jährlich zur Verfügung. "Am Geld wird es nicht scheitern", betont der Dezernent.

Durch solche "Gängelinstrumente wird nicht eine neue Wohnung geschaffen", kritisiert Elke Tafel-Stein (FDP). Stattdessen würden Investitionen verhindert. Der Baudezernent sieht es anders: "Die Mieter schützen und Investoren nicht vergrämen", betont Schneider, "diesen Spagat müssen wir hinkriegen."

Von Dennis Pfeifer-Goldmann

Kommentar 

Elke Tafel-Stein hat Recht. Wenn sie sagt, dass keine Wohnung zusätzlich geschaffen wird, wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht auf Spekulanten-Häuser ausübt. Das aber ist auch gar nicht das Ziel des Milieuschutzes. Sondern Mieter sollen weiter bezahlbar wohnen und ganze Wohnviertel nicht dem Spekulationswahn zum Opfer fallen.

Gerade der Stadt Frankfurt lässt sich nur schwer vorwerfen, sie tue selbst zu wenig in Sachen Wohnungsbau. ABG und Nassauische Heimstätte ziehen einen Bau nach dem anderen hoch. Klar: Mehr geht immer. Und mehr wäre angesichts der akuten Wohnungsnot auch nicht falsch.

Falsch wäre aber, wenn noch mehr Wohnungen als leerstehende Geldanlageobjekte für Araber, Russen & Co. herhalten. Der Milieuschutz scheint das effektive Mittel dagegen zu sein. Da sollten CDU, SPD und Grüne gern noch eine Schippe drauflegen.

Von Dennis Pfeifer-Goldmann


Das könnte Sie auch interessieren:

Mysteriöse Geschichte - Weiter Rätselraten ums Geisterhaus in Frankfurt: Es ist eine mysteriöse Geschichte:Seit mehr als zehn Jahren ruhen auf dem Grundstück in der Bernadottestraße 57 die Arbeiten. Zwei von fünf Reihenhäusern stehen im Rohbau - mehr nicht. Die Baugenehmigung ist längst erloschen. Trotzdem kann die Stadt nicht eingreifen.

Wohnen in Frankfurt: Der Trend geht zu Mikro-Apartments: In Frankfurt werden immer mehr möblierte Kleinstapartments vermietet. Entsprechend steigen die Preise. Doch auch die Nachfrage nach Wohnraum im Umland steigt.

Ausstellung "Wohnen für alle" im DAM - Bauen ist oft noch zu teuer: Die Ausstellung Wohnen für alle im DAM in Frankfurt zeigt, dass Bauen oft zu teuer ist. Das müsste sich ändern.

Wegen Wohnungsnot - Menschen leben für immer auf dem Campingplatz: Ist die Wohnungsnot groß und keine bezahlbare Bleibe zu kriegen, verfallen manche auf originelle Ideen: Sie wohnen dauerhaft auf einem Campingplatz. Wie im Landkreis Groß-Gerau.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare