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Symbolbild: Erst hatte die Stadt Frankfurt eine Podiumsdiskussion zur Europawahl abgesagt, jetzt findet sie doch statt. 

Neuer Veranstalter

Abgesagte Podiumsdiskussion zur Europawahl findet doch statt – ohne die AfD

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Die von der Stadt Frankfurt abgesagte Podiumsdiskussion zur Europawahl wird doch stattfinden. Möglich macht es ein neuer Veranstalter. Der hat die AfD auch nicht eingeladen. 

Update, 13. Mai, 15.52 Uhr: Eine zunächst abgesagte Podiumsdiskussion zur Europawahl in Frankfurt findet nun doch statt. Wie der Pressedienst der Stadt am Montag mitteilte, geht die Veranstaltung an diesem Dienstag (14. Mai) in veränderter Form über die Bühne. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen mit der AfD gegeben - die auch im zweiten Anlauf nicht eingeladen ist.

Veranstalter ist nun nicht mehr die Kommune selbst, sondern das Stadtmagazin "Journal Frankfurt" und die Bürgerinitiative Europa-Union; Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) übernimmt nicht mehr die Moderation, sondern spricht nur ein Grußwort; die Debatte findet auch nicht im Rathaus Römer, sondern in einem Bürgerhaus statt. Dadurch ist man nach Darstellung der neuen Veranstalter freier bei der Auswahl der Gäste. Bei der Stadt war zunächst niemand zu erreichen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann äußert "Genugtuung", dass Veranstaltung doch stattfindet

Ursprünglich hatte die Stadt Frankfurt CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP eingeladen, nicht aber die AfD. Die Partei drohte mit gerichtlichen Schritten, um die Teilnahme zu erzwingen. Die Stadt sagte daraufhin die Veranstaltung ab. Man wolle vermeiden, dass eine städtische Veranstaltung "zur Äußerung von Hetze" missbraucht werde, hieß es zur Begründung.

Am Montag äußerte Feldmann "Genugtuung", dass die Veranstaltung doch stattfinden kann. Oberbürgermeister Feldmann sagte, es sei ihm "ein Herzensanliegen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit den Programmen der demokratischen Parteien auseinandersetzen".

Erstmeldung, 8. Mai, 18.03 Uhr: Frankfurt - Normalerweise ist es Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der sich als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion den Fragen des Moderators und des Publikums stellt. Doch am 14. Mai sollte es anders sein: Das Stadtoberhaupt sollte die vom städtischen Referat für Internationale Angelegenheiten organisierte Veranstaltung „Europa hat die Wahl“ im Römer moderieren. Gestern wurde diese jedoch abgesagt – zunächst ohne Nennung von Gründen.

Einen Tag zuvor, am Montag, hatte der hessische Landesverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einem anwaltlichen Schreiben Feldmann aufgefordert, die Podiumsdiskussion mit Beteiligung eines AfD-Kandidaten durchzuführen oder diese abzusagen. Ihrer Ansicht nach verhalte sich Feldmann ansonsten nicht „rechtskonform“ und verstoße gegen das Neutralitätsgebot. 

Kandidaten aller im EU-Parlament und Bundestag vertretenen Parteien eingeladen – außer die AfD

Für das Podium geladen waren nämlich Kandidaten aller im EU-Parlament, im Bundestag und im Hessischen Landtag vertretenen Parteien – ausgenommen die AfD. So sollten für die CDU die Stadtverordnete Verena David diskutieren, für die SPD der Europaparlamentarier Udo Bullmann, für die Grünen der Europaabgeordnete Martin Häusling, für die Linke Martin Schirdewan, ebenfalls Europaabgeordneter, und für die FDP der Frankfurter Kreisvorsitzende Thorsten Lieb.

Auf Nachfrage bestätigte Nils Bremer, Sprecher von Oberbürgermeister Feldmann, dass das Schreiben der AfD der Grund für die Absage ist. „Es gab Befürchtungen, dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten.“ Vor diesem Hintergrund habe sich das Hauptamt auf Raten des Rechtsamts entschlossen, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, „um die Gefahr, dass eine städtische Veranstaltung zur Äußerung von Hetze missbraucht wird, definitiv auszuschließen“.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann verlor bereits vor zwei Jahren gegen die AfD vor Gericht

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Rainer Rahn, hat sich Feldmann mit der Absage der Veranstaltung „dagegen entschieden, den Wählern die Gelegenheit zu bieten, sich umfassend und objektiv über die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zur informieren“. Rahn teilte weiter mit: „Damit wird deutlich, der OB scheut die offene Diskussion und sachliche Auseinandersetzung unter demokratischen Parteien, die die Grundlage jeder Demokratie bildet.“ Er habe mit der Absage seine wahre Gesinnung offenbart. „Feldmann ist als Oberbürgermeister dieser Stadt untragbar geworden“, so Rahn.

Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte sich bereits vor zwei Jahren mit der AfD angelegt – und vor Gericht gegen sie verloren. Hintergrund war ein geplanter Auftritt der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Frankfurt, die auf Einladung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main in der Villa Bonn sprechen sollte. Feldmann schrieb damals auf seiner Facebook-Seite: „AfD? Ausladen.[...] Die ganze Aktion wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt.“ Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel urteilte, dass Feldmann in seiner Funktion als Oberbürgermeister nicht dazu aufrufen darf, die AfD von Terminen auszuladen. Der Beitrag wurde aus dem Netz gelöscht.

von Julia Lorenz/dpa

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