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Bettelbanden werden dreister

Bußgeld und Platzverweis nutzen kaum

Frankfurter Bettelbanden werden immer dreister - jetzt haben sie einen neuen Trick

Die Frankfurter Innenstadt lockt organisierte Bettler an. Einzelhändler, Kunden und Besucher fühlen sich dadurch zunehmend gestört. Mit Bußgeldern und Platzverweisen versucht die Stadtpolizei dagegen vorzugehen. Doch die meist osteuropäischen Gruppen schicken dann einfach jemand neues.

Frankfurt - Auf der Zeil gehören Bettler zum Straßenbild. So lange sie still in der Ecke sitzen und auf Geld warten, können die Ordnungsbehörden nichts dagegen tun. Doch sobald sie offensiv auf ihre "Kundschaft" zugehen, greift die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt. "Das aggressive Betteln, insbesondere durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei" kann demnach geahndet werden. Auch "das Betteln von, mit oder mittels Kindern" ist in Frankfurt verboten.

Da es immer mehr Beschwerden von Einzelhändlern, Bürgern und Besuchern gibt, hat die Stadtpolizei den aufdringlichen Bettlern den Kampf angesagt. Die kommunalen Ordnungskräfte versuchen, mit Platzverweisen und Bußgeldern dagegen vorzugehen. Seit zwei Jahren ist die Zahl der eingeleiteten Verfahren rasant gestiegen. Waren es 2017 bereits 184 Fälle, in denen Verwarnungs- oder Bußgelder von Bettlern verlangt wurden, hat sich diese Zahl im vergangen Jahr nocheinmal mehr als verdoppelt.

2018 hat das städtische Ordnungsamt 433 entsprechende Verfahren eingeleitet, heißt es in der stadtpolizeilichen Jahresstatistik, die gestern vorgestellt wurde. Allerdings sei das verhängte Bußgeld "nur in wenigen Fällen" tatsächlich kassiert worden. Der Grund: Die Bettler haben oft keinen festen Wohnsitz.

Konkurrenz untereinander

Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sagte, es handle sich vor allem um Mitglieder südosteuropäischer Großfamilien, die organisiert vorgingen. "Die Strukturen dahinter können wir mit der Stadtpolizei nicht aufdecken, aber das, was unsere Einsatzkräfte im Alltag erleben, spricht eindeutig dafür. Das ist eine richtige Branche geworden", sagte Frank. Der Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen Gruppen führe dazu, dass die Bettler immer aggressiver würden. "Man wird beim Mittagessen in einer Metzgerei am Tisch angesprochen, das ist unangenehm und das gab es vor einigen Jahren noch nicht", so der Stadtrat. Das konsequente Vorgehen der Stadtpolizei sei daher notwendig. Auch Einzelhändler würden dies immer wieder einfordern.

Bettler prägen an vielen Orten das Stadtbild Frankfurts.

Ordnungsamtsleiter Jörg Bannach forderte Bürger zur Mithilfe auf. "Wer sich bei uns beschwert, sollte sich auch als Zeuge zur Verfügung stellen. Wir brauchen die Aussagen als Beweismittel, um gegen verbotenes Betteln vorzugehen."

Sein Stellvertreter und Chef der Stadtpolizei, Matthias Heinrich, sagte, dass der verstärkte Kontrolldruck wichtig sei, um das Problem in den Griff zu bekommen. "Wenn wir sie immer wieder überprüfen, wird ihnen das irgendwann zu viel." Allerdings sitze dann bald der nächste an exakt derselben Stelle. Auch das sei ein Hinweis darauf, dass die Bettler organisiert vorgingen. "Es findet ein regelmäßiger Austausch statt", so Heinrich. "Das sind reisende Gruppen, die auch in Köln, Berlin oder anderen Städten aktiv sind." Da es sich um EU-Bürger handele, biete auch das Ausländerrecht keine Handhabe, ergänzte Bannach. "Wir können sie nicht abschieben."

Auch Müllsünder im Visier

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtpolizei ist die zunehmende Vermüllung Frankfurts. Auch hier ist die Zahl der Buß- und Verwarnungsgeldverfahren gestiegen. Sowohl bei Kleinabfällen wie weggeworfenen Pizzakartons oder Kaffeebechern (102 Fälle in 2018 und 88 im Jahr zuvor) als auch bei wilden Sperrmüll-Ablagerungen (von 84 auf 125). Dass diese Zahlen im Vergleich zu dem, was sich jeden Tag auf Frankfurts Straßen beobachten lässt, eher niedrig erscheinen, können Heinrich und Bannach erklären: Ihre Beamten müssten einen Müllsünder auf frischer Tat ertappen oder ihn nachträglich ermitteln.

Bei illegaler Sperrmüll-Entsorgung machen sich die städtischen Ordnungskräfte regelmäßig auf die Suche nach dem Verursacher. Die Zahl der Abfallermittlungen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 179 auf 1360 Fälle gestiegen. Bei Kleinabfällen lohnt sich dieser Aufwand nicht. Hier werden allerdings auch häufiger Barverwarnungen ausgesprochen. Der erwischte Schmutzfink zahlt dann an Ort und Stelle, in der Verfahrensstatistik tauchen diese Fälle nicht auf.

Bei den Gewerbekontrollen hat die Stadtpolizei ein besonderes Augenmerk auf Shisha-Bars gelegt. In Frankfurt gibt es 65 solcher Gaststätten, in denen arabische Wasserpfeifen geraucht werden. Dabei entsteht Kohlenmonoxid, ein lebensgefährliches, aber geruchsloses Gas. "Wir haben im vergangenen Jahr sämtliche Frankfurter Shisha-Bars mehrfach kontrolliert", sagte Matthias Heinrich. Ordnungsdezernent Frank berichtete von einer Großkontrolle, die er selbst begleitet habe: "Wir haben in einer Nacht 18 Läden besucht und 17 davon sofort dichtgemacht." Die Bars hätten zwar fest installierte Kohlenmonoxid-Sensoren, doch diese Warngeräte seien zum Teil einfach abgeschaltet gewesen. Auch die Belüftung habe in einigen Shisha-Bars nicht funktioniert.

Insgesamt zeigte sich Frank mit seiner Stadtpolizei sehr zufrieden. Laut einer Bürgerbefragung sei das Sicherheitsgefühl der Frankfurter so gut wie noch nie. "Das ist ein schönes Zeugnis für unsere Arbeit, vor allem aber auch für die der Landespolizei, mit der wir uns inzwischen eng abstimmen und sehr gut zusammenarbeiten."

von Daniel Gräber

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