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Die Zahl der Fahrzeuge in Frankfurt wächst, die Verkehrspolizei ist am Limit.

Nicht alle Stellen besetzt

Immer mehr Fahrzeuge in der Stadt: Die Frankfurter Verkehrspolizei ist am Limit

Zugeparkte Gehwege und Zebrastreifen sind ein Ärgernis für Fußgänger. Die Stadt ist angesichts dieses Problems ziemlich machtlos. Ihr bleibt nur Knöllchen zu schreiben.

Frankfurt - Zugestellte Gehwege, Parken vor oder auf Zebrastreifen, zu schmale Bürgersteige, die für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen oder Rollator nicht ausreichend sind: Mit diesen Problemen sehen sich Fußgänger in den Stadtteilen immer häufiger konfrontiert. Bis auf Strafzettel zu schreiben, hat die Stadt aber wenig Mittel, dagegen vorzugehen. Und als wirklich wirksam betrachtet sie die Knöllchen auch nicht. Das geht aus einem aktuellen Magistratbericht hervor.

Frankfurt wächst - Zahl der Fahrzeuge steigt weiter an

Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Frankfurt zurzeit jährlich um circa 15 000 Einwohner wächst, nimmt auch die Zahl der Fahrzeuge weiter zu“, heißt es in dem Bericht. Zugeparkte Gehwege und Parken auf dem Zebrastreifen seien mit „straßenverkehrsbehördlichen Mitteln“ nicht zu unterbinden. „Nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens hin zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs kann hier eine Lösung sein.“ Da die Bürger freiwillig ihr Verkehrsverhalten nicht in ausreichendem Maß ändern werden, seien Strategien zur Verkehrsvermeidung erforderlich. Dazu zählte etwa die Reduzierung von Parkplätzen.

Allerdings weist der Magistratsbericht auch auf die Konsequenzen hin, die durch die Forderung nach freien Gehwegen in den Stadtteilen entstehen würden. So heißt es in dem Schreiben, das auf eine Anfrage der Fraktion „Die Frankfurter“ zurückgeht: „Gerade in schmalen Straßen vieler Wohngebiete, wo ein- oder beidseitig der Gehweg (ohne dass dieser dafür freigegeben wäre) zum Parken mitgenutzt wird, würden bei Umsetzung teilweise mehrere hundert Parkstände wegfallen.“ Die städtische Verkehrspolizei habe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten könne bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt werde, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, werde konsequent eingeschritten.

Verkehrspolizei in Frankfurt: 49 000 Verwarnungen in 2018

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 49 000 Verwarnungen wegen des Parkens auf einem Gehweg respektive eines Bereichs für Fußgänger und über 1200 Verwarnungen wegen des Parkens vor oder auf einem Zebrastreifen ausgestellt. „Eine nachhaltige Lösung verkehrlicher Probleme kann mit repressiven Mitteln nicht erreicht werden“, ist sich der Magistrat allerdings sicher. Die Sanktionen in Höhe von 10 bis 20 Euro seien zu gering. „Wenn aufgrund des Parkdrucks Verwarnungen billigend in Kauf genommen werden, ist die Wirksamkeit der Ahndung sehr begrenzt“, heißt es. „Als Ausgleich zur niedrigen Sanktionshöhe bedarf es einer hohen Sanktionswahrscheinlichkeit.“ Die Verkehrspolizisten seien allerdings ausgelastet, müssen sie doch nicht nur den ruhenden Verkehr überwachen, sondern auch mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen, Großveranstaltungen und Messen betreuen sowie den Verkehr beim Ausfall von Ampeln regeln. Weiter heißt es: „Die zahlreichen Eingaben um verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs, nicht nur seitens der Ortsbeiräte, belegen, dass das vorhandene Personal vollumfänglich ausgelastet ist, beziehungsweise diese Aufgabe bereits gegenwärtig nicht in der selbst für wünschenswert erachteten Intensität bewältigen kann.“

Da die Verkehrspolizei nicht alle Falschparker ahnden kann, können allerdings auch Bürger Verkehrssünder anzeigen. Dazu sollte man allerdings wissen, dass dem Falschparker Vor- und Zuname sowie Wohnort des Zeugen bekanntgegeben wird. Das ist eine gesetzliche Regelung. Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt wird unter dem Stichwort „Ordnungswidrigkeiten, Knöllchen“ ein Anzeigeformular inklusive Merkblatt zur Anzeigenerstattung bereitgestellt, in dem auch auf die Bekanntgabe des Namens hingewiesen wird.

Die städtische Verkehrspolizei verfügt für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aktuell über 115 Planstellen. 76 Stellen sind derzeit besetzt. Hinzu kommen 45 Leiharbeiter. Laut Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erklärt sich die hohe Zahl der offenen Stellen aus den im Ballungsraum nicht wettbewerbsfähigen Tarifgehältern.

von Julia Lorenz

Kommentar: Mehr Verkehrspolizisten, mehr Kontrollen

Viele Autofahrer parken ihr Fahrzeug mittlerweile überall. Auf Gehwegen, in Einfahrten, vor Rettungszufahrten. Damit behindern sie Menschen nicht nur, sie bringen sie auch in Gefahr. Nicht nur in der Innenstadt ist das ein Problem. Auch in den Stadtteilen wird (sehr) wild geparkt. Kontrollen allerdings sind selten. Zu selten. Was kein Wunder ist. Bei der städtischen Verkehrspolizei sind lediglich 76 der 115 Planstellen besetzt. Es wirkt beinahe lächerlich, dass die Römerkoalition zehn zusätzliche Verkehrspolizisten gefordert hat, um wieder mehr Disziplin in den ruhenden Straßenverkehr zu bringen. Dabei ist genau das nötig. Ohne Kontrollen, ohne immer neue Strafzettel zu bekommen, lernen es Autofahrer offensichtlich nicht.

von Simone Wagenhaus

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