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Überall in Frankfurt werden neue Wohnungen gebaut. Wird es künftig geförderte Eigentumswohungen geben?

Förderprogramm

Gibt es in Frankfurt bald Zuschüsse für Wohungskäufer?

Warum immer nur Mieter fördern? Warum nicht auch junge Familien beim Kauf einer Wohnung unterstützen, damit sie sich das Leben in ihrer Heimatstadt auch künftig leisten können? Ein entsprechender Vorstoß von CDU-Chef Jan Schneider erntet nicht nur Zustimmung.

Frankfurt - Eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt zu finden, ist fast wie ein Lottogewinn. Dass es zu wenige Mietwohnungen in der rasant wachsenden Stadt gibt, weiß auch der CDU-Vorsitzende Jan Schneider. Während sich seit Jahren die ABG Holding als größte Wohnungsbaugesellschaft der Stadt vor allem auf den Bau neuer Mietobjekte konzentriert, will Schneider nun die Weichen dafür stellen, dass sich auch Normalverdiener eine Wohnung oder ein Eigenheim in Frankfurt kaufen können. Diese Idee hält er weder für altmodisch noch für utopisch. Wohneigentum zu bilden ist aus seiner Sicht eine geeignete Form der Alterssicherung.

„Wir müssen unbedingt den Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft ein Angebot machen“, so Schneider. Auch für die Dynamik in den Wohnvierteln verspricht sich der CDU-Politiker davon viel. „Wer in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus lebt, bleibt am Ort und identifiziert sich weitaus stärker mit seinem Umfeld“, ist er überzeugt. „Wir tun sehr viel für Mieter. Dabei haben wir potenzielle Käufer, die in Frankfurt leben und sesshaft sein wollen und auch für das Sozialgefüge in der Stadt günstig sind, ein wenig aus den Augen verloren.“ 

Große öffentliche Bauentwickler und -träger sollen geförderten Wohnraum auch für Eigentümer zur Verfügung stellen

Schneiders Idee: Große öffentliche Bauentwickler und -träger wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG und die Nassauische Heimstätte dazu bewegen, geförderten Wohnraum auch für Eigentümer zur Verfügung zu stellen. Derzeit sieht die klassische Wohnbauförderung so aus, dass ein Drittel neu erbauter Wohnungen als sogenannte Sozialwohnungen direkt vom Wohnungsamt an die Mieter zugeteilt werden, ein weiteres Drittel im Rahmen des sogenannten Mittelstandsprogramms auf dem freien Wohnungsmarkt an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Schneider könnte sich vorstellen, dass künftig ein gewisser Prozentsatz für den Wohnungserwerb angeboten wird. Das Angebot soll nur an Käufer gerichtet sein, welche die Immobilie selbst nutzen und die nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Bei Hochhausbauten könnten städtebauliche Verträge geschlossen werden, welche die Bereitstellung eines gewissen Anteils preisgünstiger Eigentumswohnungen garantieren sollen.

Schneider hat da ziemlich konkrete Vorstellungen. 40 Prozent der Wohnungen sollen zu einem Quadratmeterpreis von 4000 bis 4500 Euro angeboten werden. Wer Anspruch auf die Wohnungen haben soll, muss geregelt werden und könnte sich orientieren an den Richtlinien bereits bestehender Subventionsprogramme wie das „Frankfurter Programm zur Förderung von neuem Wohnraum für selbst genutztes Wohneigentum“. Diese vergibt zinsgünstige Darlehen bis maximal 50 000 Euro an Familien, die maximal 53 000 Bruttojahreseinkommen für einen Zwei-Personenhaushalt beziehungsweise 64 000 Euro für einen Dreijahreshaushalt zur Verfügung haben. Dass diese Höchstgrenzen nicht mehr zeitgemäß sein könnten, ist Schneider bewusst. Förderprogramme sind indessen nicht seine Zuständigkeit.

Jan Schneider bekommt Gegenwind aus Berlin

Was Jan Schneider leisten muss, will er seiner Idee Schub verleihen, ist Überzeugungsarbeit bei den Koalitionskollegen im Römer. Gegenwind bekommt er bereits aus Berlin, von der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen. „Weiß die CDU eigentlich noch, wer die Mittelschicht in dieser Stadt ist?“, fragt sie rhetorisch. „Die Allermeisten können selbst bei einem Quadratmeterpreis von 3000 Euro kein Eigentum erwerben.“ Die Politik solle sich vor allem darum kümmern, dass jedermann, ob Bäckereifachverkäufer oder Zahnärztin, eine günstige Mietwohnung in der Stadt finde. „Uns Frankfurtern wird eine Eigentumsförderung nicht viel nutzen, solange uns die Flächen für den Wohnungsbau ausgehen“, so Ulli Nissen. Oberste Priorität sei es, neues Bauland zu schaffen. Nissen sprach sich in diesem Zusammenhang für den geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten aus, in dem sich bis zu 30 000 Menschen ansiedeln könnten.

Auch aus dem Römer kommt Kritik. Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht sich gegen die städtische Subventionierung von Wohneigentum aus, obwohl aus seiner Sicht „Eigentumsbildung zur Eigennutzung prinzipiell nicht schlecht“ sei. Indessen hegt er die Befürchtung, dass Schneiders Vorschlag eine „massive Reduzierung des Baus geförderter Wohnungen zugunsten der Subventionierung des Kaufs von Eigentumswohnungen“ nach sich zöge.Dies, befürchtet Pawlik, triebe die Wohnungs- und Immobilienpreise weiter in die Höhe. „So landen die begrenzten öffentlichen Mittel nicht bei den jungen Familien, die wir eigentlich unterstützen wollen, sondern bei Bauherren, die immer höhere Preise für Eigentum in Frankfurt aufrufen.“

Von Sylvia A. Menzdorf

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