+
Seit Montag hat die Römer-Fraktion der CDU einen neuen Vorsitzenden. Der neue CDU-Fraktionschef Nils Kößler über die schwierige Zusammenarbeit in der Koalition und seine Ideen für Frankfurt.

Interview mit CDU-Fraktionschef Nils Kößler

CDU-Politiker übt harsche Kritik an Klaus Oesterling (SPD): "Das Verkehrsdezernat wirkt planlos"

Der neue CDU-Fraktionschef Nils Kößler über die schwierige Zusammenarbeit in der Koalition und seine Ideen für Frankfurt.

Frankfurt - Seit Montag hat die Römer-Fraktion der CDU einen neuen Vorsitzenden. Zu seinem ersten Interview hat Nils Kößler die Redakteure Julia Lorenz und Daniel Gräber in seinem noch recht leeren Büro empfangen. Auf dem Schreibtisch steht ein blauer Hessen-Löwe, das Abschiedsgeschenk seiner Mitarbeiter im Landesinnenministerium.

Herr Dr. Kößler, wie waren die ersten beiden Tage als CDU-Fraktionschef?

Anstrengend. Am Montagmorgen habe ich noch im Wiesbadener Innenministerium meinen Nachfolger begrüßt. Dann bin ich am Mittag hierher gekommen und habe es erst um 22 Uhr rausgeschafft. Ich befüchte, heute wird es nicht viel früher. Von einer Sommerpause im Römer ist bisher nichts zu spüren.

Wie verlief die Amtsübergabe?

Michael zu Löwenstein hat mir ein aufgeräumtes Büro hinterlassen. Vergangene Woche saß ich bereits mit ihm zusammen. Das werden wir diese Woche noch einmal tun.

Sie sind fast 30 Jahre jünger als Ihr Vorgänger. Wie wird sich dieser Generationenwechsel auswirken?

Jeder bringt seinen eigenen Stil mit, seine Persönlichkeit. Es ist schon mal gut, dass dieser Wechsel harmonisch und konfliktlos verlief. Das ist ja nicht selbstverständlich. Herr zu Löwenstein gehört zu denjenigen, die ihre eigenen Interessen nicht über die der Partei stellen. Er hat den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst gewählt, um mir genug Einarbeitungszeit zu lassen, bis der Kommunalwahlkampf beginnt.

Was ist denn Ihr Stil? Was werden Sie anders machen?

Es wird sicher einige organisatorische Änderungen innerhalb der Fraktion und in der Zusammenarbeit mit den CDU-Fraktionen in den Ortsbeiräten geben. Aber darüber jetzt schon öffentlich zu sprechen, wäre verfrüht.

Sie waren selbst lange im Ortsbeirat, 13 Jahre als Fraktionsvorsitzender. War die Zusammenarbeit mit der Römer-Fraktion schlecht?

Unsere Ortsbeiratsmitglieder sind Aktivposten, die wir noch besser nutzen können. Sie sind vor Ort gut vernetzt und wissen, was die Menschen im Stadtteil bewegt. Der Austausch mit ihnen ist für die Stadtverordneten sehr wichtig. Und ich bin vom Prinzip der Subsidiarität überzeugt. Das bedeutet: Diejenigen, die am dichtesten dran sind, sollen entscheiden. Wir dürfen sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen.

Das klingt gut. Aber was bedeutet das in der Praxis? Zum Beispiel beim neuen Stadtteil an der A 5, den die CDU-Basis vor Ort bekämpft.

Es wird immer wieder Fälle geben, in denen die Römerfraktion auch gegen einzelne Ortsbeiräte stimmen muss. Denn sie ist dem Wohl der gesamten Stadt verpflichtet. Ich kann nachvollziehen, dass ein neuer Stadtteil in den Nachbarstadtteilen auf Ablehnung stößt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Bedenken im Planungsprozess ernstnehmen und zu Lösungen kommen, die auf möglichst breite Akzeptanz stoßen. Aber alle wird man natürlich nicht überzeugen können.

Ein anderes Konfliktfeld ist die Verkehrspolitik. Im Römer stimmt die CDU neuen Fahrradwegen zu. Aber Ihre Mitglieder und Wähler ärgern sich, dass sie als Autofahrer Platz verlieren.

Die CDU ist keine reine Autofahrer-Partei mehr. Genauso wenig wie die Grünen nur von Radfahrern gewählt werden. Ich halte es für falsch, das eine gegen das andere Verkehrsmittel auszuspielen. Das große Problem der Frankfurter Verkehrspolitik ist, dass aus dem zuständigen Dezernat zu wenige konzeptionellen Überlegungen kommen. Während das Planungsdezernat mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept weit vorausschauend plant, wirkt das Verkehrsdezernat plan- und führungslos. Wir brauchen ein Verkehrsentwicklungskonzept, das unideologisch die drängende Frage beantwortet, wie eine wachsende Stadt den wachsenden Verkehr organisieren will: auf der Straße, der Schiene und dem Radweg.

Fahren Sie Auto?

Ja, ich habe eine Auto. Aber ich fahre auch Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den täglichen Weg ins Büro werde ich mir einen Elektro-Roller kaufen, damit fahre ich dann die letzte Meile von der U-Bahn-Station bis zum Römer.

Diese E-Roller, vor denen der Verkehrsdezernent als große Gefahr für Frankfurt gewarnt hat?

Ja, genau. Das habe ich nie verstanden. Man kann sich doch technischen Neuerungen nicht von vornherein verschließen. In Wien bin ich schon E-Roller gefahren, bevor sie in Deutschland erlaubt wurden. Ich war begeistert und habe mich gefragt, warum es das nicht bei uns gibt. Nun kommen sie, dann sollte man doch erstmal abwarten, wie es sich entwickelt, bevor man Schreckensszenarien verbreitet.

Die Koalition mit der SPD und den Grünen ist schwierig und konfliktreich. Wie wollen Sie den Dauerstreit befrieden?

Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir möglichst professionell und ohne Reibungsverluste zusammenarbeiten. Dazu gehört, dass man erst miteinander redet, bevor man alleine vorprescht. Natürlich muss sich jeder Koalitionspartner profilieren. Aber wir müssen gemeinsame Lösungen finden, das erwarten auch die Wähler von uns.

In zwei Jahren steht die nächste Kommunalwahl an. Würden Sie danach lieber wieder nur mit den Grünen statt mit der SPD weiterregieren?

Diese Frage stellt sich noch nicht. Außerdem müsste sie der Parteichef, nicht der Fraktionsvorsitzende beantworten. Aber aus meiner bisherigen Erfahrung als Stadtverordneter kann ich sagen, dass die beiden schwarz-grünen Legislaturperioden deutlich reibungsloser verliefen als die derzeitige.

Das ist Nils Kößler (CDU)

Der promovierte Jurist und Betriebswirt war von 1999 bis 2012 und 2016 Mitglied des Ortsbeirats 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim), führte dort die CDU-Fraktion als Vorsitzender. Seit 2011 sitzt er im Stadtparlament, wurde planungspolitischer Sprecher der Fraktion. In der Stadtpolitik war er bisher nur ehrenamtlich tätig. Hauptberuflich arbeitete Kößler als Richter am Amtsgericht Darmstadt und am Landgericht Frankfurt, bevor er 2018 als Referatsleiter ins hessische Innenministerium wechselte.

Diesen Job hat er nun aufgegeben, um den Fraktionsvorsitz der CDU im Römer zu übernehmen. Der 41-Jährige ist in Frankfurt geboren und aufgewachsen, wohnt im Dornbusch und ist dort bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Kößler ist liiert, aber nicht verheiratet.

Lesen Sie auch:

Weiterer Anbieter verleiht E-Scooter in Frankfurt - Anzahl steigt rasant

Noch rollen nur wenige E-Scooter leise surrend durch die Straßen. Mit einem weiteren Verleiher steigt nun die Zahl dieser Fahrzeuge. Weitere Unternehmen schielen schon nach Frankfurt und dürften das Angebot weiter ausbauen.

Frankfurter Mainkai wird für Autos gesperrt

Achtung Autofahrer: Das nördliche Mainufer wird ab August für den Verkehr gesperrt. Wir haben alle Informationen zusammengestellt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare