Frankfurt: Kostenlose Parkplätze sollen stadtweit abgeschafft werden - für Besucher wird es teurer
Im Kampf gegen drohende Fahrverbote bittet der Magistrat Autofahrer zur Kasse. In weiten Teilen der Stadt sollen nur noch Anwohner kostenlos parken dürfen. Alle anderen müssen bezahlen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) verteidigt das neue Konzept.
Frankfurt - Die Regeln für das Bewohnerparken in Frankfurt sollen verschärft werden. Derzeit ist in den meisten betroffenen Straßen nur eine Seite für Anwohner reserviert und die andere für alle Autofahrer zum kostenlosen Parken freigegeben. Damit wird nach Plänen des Magistrats bald Schluss sein. „Die Bewohnerparkzonen werden auf ein neues System umgestellt“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) unserer Zeitung. Frankfurt sei vermutlich die einzige deutsche Großstadt, in der noch die Straßenseiten-Regelung gelte. „Wir wollen in den bestehenden Zonen Parkscheinautomaten aufstellen. Wer einen Bewohnerparkausweis hat, darf aber weiterhin sein Auto dort ohne Beschränkung abstellen“, so Oesterling.
Über die Details der geplanten Neuregelung sei die Römer-Koalition noch in der Diskussion, sagte der Stadtrat. Aber ein Grundsatzbeschluss solle bis zur Sommerpause gefällt werden. Dann könne die Umstellung „Zug um Zug“ angegangen werden, so Oesterling. Das gehe nicht auf einen Schlag, da die Parkscheinautomaten erst beschafft, aufgestellt und angeschlossen werden müssten.
Parkplätze in Frankfurt: Parkscheinautomaten in vielen Stadtvierteln
Betroffen sind vor allem die Stadtviertel zwischen dem Anlagen- und dem Alleenring (siehe Karte). Im Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings gibt es auf der Straße gar keine kostenlosen Stellplätze mehr. Außerhalb des Alleenrings sollen in einem weiteren Schritt neue Bewohnerparkzonen hinzukommen, sagte Oesterling. Auch dort werde dann das Automaten-System eingeführt. Wo genau, stehe allerdings noch nicht fest.
Das geplante strengere Parkregime ist eine Reaktion auf die Fahrverbots-Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Frankfurt-Urteil neben einem flächendeckenden Diesel-Bann für Frankfurt auch die „Reduzierung beziehungsweise Abschaffung kostenlosen Parkraums“ gefordert. Gegen dieses Urteil läuft ein Berufungsverfahren am Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Mit der Ausweitung des Anwohnerparkens will die Stadt nun die Berufungsrichter davon überzeugen, dass Fahrverbote unnötig sind. Dieses Vorgehen sei mit der Landesregierung verabredet, sagte Oesterling.
Auch Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Römer, bestätigte entsprechende Überlegungen innerhalb der Magistrats-Koalition. „Wir würden eine weitreichende Parkraumbewirtschaftung mittragen. Aber selbstverständlich sollen die Leute, die dort wohnen, weiterhin kostenlos parken dürfen.“ Allerdings halte die CDU-Fraktion nichts von der Idee, überall Parkscheinautomaten aufzustellen. „Das kostest Geld, Zeit und Platz“, sagte zu Löwenstein. Er bringt stattdessen das „Wiener Modell“ ins Spiel. In der österreichischen Hauptstadt könne man Parkscheinblöcke am Kiosk und in Tankstellen kaufen. Automaten auf der Straße werden dort nicht gebraucht. „In Zukunft werden ohnehin alle ihr Parkticket per Handy lösen, deshalb ist es Unsinn, jetzt noch in Fahrscheinautomaten zu investieren.“ Im Krankenhaus Nordwest kostet das Parken bereits zehn Euro die Stunde.
Ein Handy-Parkticket-System werde Frankfurt zwar bald einführen, sagte Verkehrsdezernent Oesterling. „Die rechtlichen Vorgaben zwingen uns jedoch dazu, zusätzlich auch Ticketautomaten aufzustellen.“ Ein Einwand, den zu Löwenstein nicht gelten lassen will. „Dann müssen die rechtlichen Vorgaben geändert werden“, sagte er. Angesichts der in vielen Städten drohenden Fahrverbote wegen Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen sei der Bundesgesetzgeber gefragt.
„Unser Ziel ist es, dass weniger Autos in die Stadt hineinfahren“, sagte zu Löwenstein. Die künftige Parkraumbewirtschaftung solle daher deutlich über die derzeitigen Bewohnerparkzonen hinausgehen. Insbesondere müssten auch Flughafen-nahe Stadtteile dadurch vor Dauerparkern geschützt werden. „Es kann doch nicht sein, dass sich Fluggäste die Parkhausgebühren sparen wollen und dann die Straßen in Niederrad zuparken“, so der Fraktionschef.
Verkehr in Frankfurt: CDU lehnt Pförtnerampeln ab
Eine weitere Idee, wie der Autoverkehr in Frankfurt eingedämmt werden könnte, lehnt die CDU allerdings bisher ab: sogenannte Pförtnerampeln an den Einfallstraßen rings um die Stadt. Durch kürzere Grünphasen würden diese Ampeln den Verkehr beschränken. „Das führt doch nur dazu, dass es riesige Staus gibt“, sagte zu Löwenstein. „Das Problem ist jetzt schon groß. Wenn wir jetzt noch die Kapazität künstlich verknappen, wird es nur schlimmer.“
Kommentar von Daniel Gräber:
Frankfurter Autofahrer haben zu früh aufgeatmet. Das strenge Fahrverbotsurteil, das halb Frankfurt zum Sperrgebiet für Zehntausende erklärt hat, ist zwar erst einmal vom Tisch. Doch nun kommt der nächste Hammer: Kostenloses Parken soll nur noch Anwohnern erlaubt werden. Das erklärte Ziel: Autos sollen raus aus der Stadt. Man will es den Berufspendlern, Einkaufskunden und Arztbesuchern möglichst verleiden, mit dem eigenen Fahrzeug durch Frankfurt zu fahren. Das ist Verkehrspolitik mit der Brechstange.
Auch wenn sich mancher Anwohner über das strenge Parkregime in seiner Straße freuen wird: Sobald er mit seinem Auto in einen anderen Stadtteil fahren will, trifft es ihn selbst. Der Umstieg auf Fahrrad oder Bus und Bahn ist nicht für jeden eine geeignete Alternative. Zumal es in Frankfurt an beidem fehlt: sichere Radwege und ausreichende Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr.
Klug wäre es, rechtzeitig in den Ausbau der S- und U-Bahn zu investieren, Autofahrer nicht mit Verboten und Gängelungen zum Umstieg zu bewegen, sondern durch ein überzeugendes Angebot.
Hinzu kommt: Noch ist vollkommen unklar, wer künftig in ganz Frankfurt die Parktickets kontrollieren soll. Die städtische Verkehrsüberwachung ist jetzt schon vollkommen überlastet. Bis vor kurzem hieß es noch, für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung fehle das Personal. Jetzt soll es, aus Angst vor dem nächsten Gerichtsurteil, plötzlich ganz schnell gehen. Verlässliche, vorausschauende Politik ist das nicht.
Von Daniel Gräber
In Frankfurt hat sich die Zahl der abgeschleppten Autos von 2018 auf 2019 sprunghaft erhöht. Die Stadt will jetzt einen Vertrag mit einem Abschleppunternehmen abschließen.
