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Mietwohnungen in Frankfurt (Symbolbild).

Wohnungsmarkt

Frankfurter SPD fordert Mieten-Stopp - doch es gibt Widerstand

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Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) fordern einen Mieten-Stopp. Es gibt Widerstand. 

Frankfurt - Mit gutem Beispiel geht Frankfurt voran. Auf ein Prozent Erhöhung im Jahr sind die Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG gedeckelt. Nicht nur für Mieter in deren 52 000 Wohnungen soll ein solcher Mieten-Stopp gelten, sondern in allen Wohnungen, fordern Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau". In Frankfurt gibt es rund 380 000 Wohnungen.

Mieten in Frankfurt: SPD wagt Vorstoß

Einen solchen Mieten-Stopp müsste das Land erlassen. Die schwarz-grünen Landesregierung lehnt ihn aber ab: "Den Mietern nützt ein solches Vorgehen ganz sicher nicht, im Gegenteil", sagt Hessens Bauminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Er "gehe jede Wette ein", dass allein schon die Äußerung von Feldmann und Josef "unmittelbar zu Mieterhöhungen in Frankfurt führen wird", da Vermieter einem solchen Deckel zuvorkommen wollten.

"Die Vorschläge schaffen keine einzige neue Wohnung", kritisiert Michael Boddenberg, CDU-Fraktionschef im Landtag. Zumeist hätten Wohnungssuchende Probleme, nicht die Bestandsmieter. Auch für Studenten wird es in Frankfurt immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zudem bräuchten private Eigentümer die Möglichkeit, Mieten zu erhöhen, um Wohnungen auch in Stand halten zu können.

Mieten-Stopp in Frankfurt: Kleinvermieter betroffen

Vor drastischen Folgen einer Mietzins-Deckelung warnt der Eigentümerverband Haus & Grund. "Dann bauen Private nicht mehr so viel Wohnraum wie im bisherigen Umfang", befürchtet Landesvorstandsmitglied Jürgen Conzelmann aus Frankfurt. 75 bis 80 Prozent der Wohnungen seien in Privatbesitz. Ein Mieten-Stopp treffe unter ihnen aber die Falschen. Die privaten großen Wohnungsbaugesellschaften verdienten über hohe Renovierungsumlagen und durch die Null-Zins-Politik in der Euro-Zone.

Eine Mieten-Deckelung hingegen "geht auf Kosten derjenigen, die bisher anständige Mieten verlangen", nämlich private Einzelvermieter, warnt Conzelmann. Viele von ihnen arbeiteten nicht professionell und besäßen oft nur eine einzige, meist geerbte Wohnung. "Sie vermieten oft unterhalb der Durchschnittsmiete." Um 120 000 bis 130 000 Wohnungen gehe es allein in Frankfurt. Wenn die Politik deren Vermieter ins Visier nehme, sei das sehr bedenklich. "Hier wird Hysterie erzeugt, und das nur, weil eine Wahl vor der Tür steht", ist Conzelmann sauer.

Unterstützung bekommen Feldmann und Josef dagegen vom Gewerkschaftsbund DGB. "Da der Markt das Problem seit Jahren nicht lösen konnte, sondern im Gegenteil verschärft hat, muss nun der Gesetzgeber eingreifen", sagt Frankfurts DGB-Vorsitzender Philipp Jacks. Auch der Mieterverein Frankfurt lobt den Vorschlag: "Ohne einen Mieterhöhungs-Stopp wird es für immer mehr Menschen bald nicht mehr möglich sein, in Frankfurt zu wohnen", erklärt Geschäftsführer Rolf Janßen. "Der außer Kontrolle geratene Mietmarkt muss wieder in geregelte Bahnen gelenkt werden."

Land Hessen: Al-Wazir will reagieren

Bei Hessens Linke frohlockt Vize-Landtagsfraktionschef Jan Schalauske, dass die SPD-Politiker sich hinter eine Forderung seiner Partei stellten. Das Land müsse schnell reagieren, damit nicht immer mehr Menschen aus den Städten aufs Land verdrängt würden und stundenlang zu ihren Arbeitsplätzen pendeln müssten. Minister Al-Wazir kündigt an, er bringe "das umfangreichste Maßnahmenpaket für gute und bezahlbare Wohnungen auf den Weg, das es in Hessen je gegeben hat". Kernpunkte wolle er in einer Regierungserklärung im Juni vorstellen.

Laut Gesetz sind in angespannten Wohnungsmärkten höchstens 15 Prozent Mieterhöhung binnen drei Jahren zulässig. In Frankfurt hatte die ABG 2017 die Mieten gedeckelt, in den Jahren zuvor jedoch teils deutlich erhöht. Auch im neu errichteten Omniturm sind die Mieten hoch. Im vergangenen Jahr bremste auch das Land die Mieten bei seiner Wohnungsbaugesellschaft ab, der Nassauischen Heimstätte.

von Dennis Pfeiffer-Goldmann

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