Mieten in Frankfurt steigen: Landesregierung soll geschlampt haben
Mietervertreter werfen der hessischen Landesregierung vor, bei der Verordnung zur Mietpreisbremse geschlampt und das viel zu spät korrigiert zu haben. Die Zeche zahlten nun die Mieter.
Frankfurt - Der Frankfurter Mieterschutzverein „Mieter helfen Mietern“ macht der Landesregierung schwere Vorwürfe. Diese habe durch Formfehler bei der Erstellung der Verordnung zur Mietpreisbremse und den Versuch, diese Fehler zu kaschieren, dazu beigetragen, dass die Mieten auch in von der Regelung geschützten Kommunen ungebremst steigen konnten.
Das Landgericht Frankfurt hatte die im November 2015 in Kraft getretene Verordnung zur Mietpreisbremse im März 2018 für unwirksam erklärt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung jetzt. Auch dieser bemängelte das Fehlen eines Begründungstextes.
Frankfurt: Mieten steigen - Fehler bei Mietpreisbremse
Auch in Hamburg habe das dortige Landgericht die Mietpreisbremse gestoppt. Dort habe die Landesregierung den Fehler aber unmittelbar danach behoben und nur wenige Wochen später eine neue Verordnung samt der bereits erstellten Marktanalyse erlassen, sagt Conny Petzold vom Mieterschutzverein. Die hessische Landesregierung sei dagegen monatelang untätig geblieben. Dadurch hätten Mieter keine Chance gehabt, Kürzungen überhöhter Miete mit Verweis auf die Mietpreisbremse durchzusetzen.
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Inzwischen ist eine neue Verordnung in Kraft, die für 31 Kommunen gilt. Zumindest für neue Mietverhältnisse, mit Vertragsabschluss ab 1. Juli 2019, bestehe dort nun die Chance, überhöhte Mieten bis auf zehn Prozent der ortsüblichen Vertragsmiete anzupassen, teilen die Mieterschützer mit.
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