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Auf der Seite der Mieter: Planungsdezernent Mike Josef.

Wohnen

Mieterschutz: Ein Sieg gegen die Spekulanten

Der Kampf gegen Immobilienspekulanten ist oft hoffnungslos. Aber manchmal gewinnen die "Guten". Wie in der Grünen Straße 30.

Frankfurt - Es ist ein Haus mit derzeit drei Mietparteien. Die Mieten sind für Frankfurter Verhältnisse traumhaft: sieben bis acht Euro pro Quadratmeter. Das drohte sich zu ändern, als das Haus vor knapp zwei Jahren verkauft wurde: An zwei Spekulanten, von denen einer sofort Eigenbedarf anmeldete. Vor Gericht ist er jedoch mit seiner Räumungsklage gescheitert. Und inzwischen liegt das Haus Grüne Straße 30 im Gebiet der Milieuschutzsatzung. Da sind bauliche Änderungen nicht mehr ohne weiteres möglich.

Das schilderte Sieghard Pawlik vom Mieterbund Höchster Wohnen, zugleich SPD-Stadtverordneter. Wie es nun weitergeht mit dem Haus in der Grünen Straße 30 - ob es weiterverkauft wird - hängt von den Eigentümern ab. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) aber sicherte den Zuhörern von der NBO vor dem Haus zu: "Notfalls machen wir von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch."

Mike Josef: "Ich habe nichts gegen Investoren, ich habe etwas gegen Spekulanten"

Im Fall des Hauses Grüne Straße 30 war eine Mietpartei mit einer Räumungsklage konfrontiert worden. Begründung: Der Eigentümer habe Eigenbedarf, plane, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben. "Das Gericht sagte ganz klar, dass es keinen Eigenbedarf auf Vorrat geben kann", erläuterte Pawlik, der den Fall mit seinem Mieterverein beobachtet hat.

Das Problem, so Josef, sei, dass man bauen, bauen, bauen müsse, um den Frankfurter Mietmarkt zu entspannen. "Ich habe nichts gegen Investoren, ich habe etwas gegen Spekulanten", rief er. Auf wirksame Maßnahmen zum Mieterschutz könne die Stadt gar nicht verzichten - Bauen fördern sei das eine, Mieter schützen das andere. "Auch wenn man mir dann vorhält, ich schrecke die Investoren ab."

Eines der Instrumente hat die Stadt schon eingesetzt: Die Ausweitung der Milieuschutzsatzung. Deswegen kann die Stadt auch verhindern, dass Spekulanten - wie in der Grünen Straße beabsichtigt - Wohnungen zusammenlegen. Die Obergrenze sind 130 Quadratmeter für die neue Wohnung. "Aber 55 Prozent der Haushalte in Frankfurt sind Singlehaushalte. 130 Quadratmeter ist definitiv zu groß", so Josef.

Milieuschutzgebiet: Gestaffelte Obergrenzen für Größe von Wohnungen

Das kritisierte auch ein Vertreter der Initiative Westend: "Muss man nicht auch verhindern, dass kleinere Wohnungen zusammengelegt werden?" Für Josef war die Frage eine Vorlage. Es gebe, so der Dezernent, inzwischen eine gestaffelte Obergrenze: Zweizimmerwohnungen dürfen nicht größer werden als 60 Quadratmeter, Dreizimmerwohnungen haben die Grenze bei 95 Quadratmetern.

All das gilt nur in sogenannten Milieuschutzgebieten. Darin behält sich die Stadt Maßnahmen vor, um die Zusammensetzung der Bevölkerung zu schützen, unter anderem, indem Haussanierungen untersagt werden, bei denen große Luxuswohnungen entstehen. Auch allzu große Balkons sind aus diesem Grund verboten. Was noch fehlt, ist ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Hier, so Mike Josef, seien das Land und der Bund gefordert. "Aber der Kampf geht weiter."

Neue Eigentümer verpflichten sich: Fünf Jahre keine Luxussanierung

"Generell gelten schlimme Fälle von Spekulation - wie in der Wingertstraße, der Grünen Straße und andernorts in Frankfurt - immer als Ausnahmen. Aber wie viele Ausnahmen braucht es, um von einer Regel sprechen zu können?", fragte Josef. Immerhin in 35 Fällen habe sein Dezernat in den vergangenen drei Jahren von Hauskäufern in Milieuschutzgebieten sogenannte "Abwendungsvereinbarungen" getroffen - Vereinbarungen, in denen sich die neuen Eigentümer verpflichten, für fünf Jahre keine Luxussanierung vorzunehmen. Damit wenden sie das Vorkaufsrecht der Stadt ab. "In einigen Fällen haben wir vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht", sagt Josef.

Er wünscht sich ein "Umwandlungsverbot" vom Land, damit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten werden könnte, und die Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbots.

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