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Die Polizei wollte die Redaktion der Bild-Zeitung durchsuchen.

Verlag wehrt sich

NSU 2.0: Polizei will „Bild“-Redaktion durchsuchen – und scheitert

Ermittler haben eine neue Spur im Fall NSU 2.0 und wollen die Räume der „Bild“-Zeitung durchsuchen. Doch sie kommen nicht weit.

Update, 25. März, 10:54 Uhr: Zahlreiche Polizisten sollen am Samstag versucht haben, die Redaktionsräume der Bildzeitung zu durchsuchen. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von Bild-Lesern beschlagnahmen, berichtet bild.de am Montag. Hintergrund soll offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen, sein. Es geht um die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die die Familie eines NSU-Mordopfers vertreten hatte. Sie und ihre kleine Tochter wurden in anonym gesendeten Nachrichten massiv bedroht. Fünf Polizisten vom ersten Revier in Frankfurt sollen interne Daten aus dem Polizeicomputer weitergegeben oder selbst Nachrichten gesendet haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sagte der „Sueddeutschen Zeitung“ auf Anfrage, sie könne derzeit nichts zu der Durchsuchung bei der Bild-Zeitung sagen. Sie bestätigte nicht einmal, dass es die versuchte Durchsuchung gegeben habe. Bild.de berichtet weiterhin, die Beamten wären ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen und wurden deshalb direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.

Rechte schicken Bombendrohung an Frankfurter Justizbehörden – Neue Details

Update 14. März 2019, 12.51 Uhr:Unter den zahlreichen Zielen mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen in ganz Deutschland waren auch Justizbehörden in Frankfurt. Das bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag. Gegen das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe es im Januar Bombendrohungen gegeben, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen. Zu Einzelheiten sagte sie nichts, der Fall werde gebündelt in Berlin behandelt.

Nichts Neues gibt es Niesen zufolge bei den Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte. Sie sollen in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Gegenstand der Ermittlungen ist auch, ob aus diesem Kreis Informationen über eine Anwältin weitergegeben wurden, die ebenfalls ein Drohschreiben erhielt.

Rechte schicken Bombendrohung an Frankfurter Staatsanwaltschaft

Erstmeldung vom 14. März: Frankfurt/Berlin - Seit mehreren Wochen gibt es Medienberichten zufolge eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und öffentliche Einrichtungen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen. 

Rechte schicken Bombendrohung an Frankfurter Staatsanwaltschaft

Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein. Auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat ein solches Schreiben erhalten. 

Drohmails in ganz Deutschland: Ermittlungen wegen räuberischen Erpressung und der Volksverhetzung

Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften. Den Berichten zufolge haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen (Aktenzeichen 231 UJs. 181/19). 

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Von dort war inhaltlich zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ein Sprecher kündigte für Donnerstag eine Reaktion an. Ermittelt wird laut den Medien wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Frankfurter Rechtsanwältin erhält Drohschreiben von "NSU 2.0"

Unter dem Kürzel "NSU 2.0" wurden in den vergangenen Monaten auch Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geschickt. Bei den Schreiben an Basay-Yildiz war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen mehrere hessische Polizisten ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten.

red/dpa/chw

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