Rechtsradikale Umtriebe: 28 Polizisten unter Verdacht
In der Affäre um rechtsradikale Umtriebe bei der hessischen Polizei gibt es jetzt allein bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft schon 28 Beschuldigte. Gegen einen Beamten, der Drohbriefe an eine Anwältin verschickt haben soll, wird weiter ermittelt.
Frankfurt - POLAS wird das Computersystem der Polizei abgekürzt, das von Beamten auch in Hessen vor allem bei Personenkontrollen bemüht wird, um festzustellen, ob gegen den Betreffenden etwas vorliegt. Nicht immer werden aber Informationen zu rein dienstlichen Zwecken abgerufen.
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So haben laut Landespolizeipräsident Udo Münch nach einem Konzert von Helene Fischer noch in der Nacht 83 Polizisten den Namen des Schlagerstars eingegeben, um - wohl aus Neugier - Daten über sie zu erhalten.
Frankfurt: Polizei missbraucht Computersystem
Sehr viel ernster ist im Vergleich dazu die missbräuchliche Abfrage von Informationen über die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yilidz, die seitdem vier mit "NSU 2.0" gezeichnete Schreiben mit Drohungen gegen sie selbst, das Leben ihrer zweijährigen Tochter und weiterer Familienangehöriger erhalten hat.
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Das erste davon traf bereits im Sommer vorigen Jahres per Fax bei der Juristin ein, die Nebenklägerin im Münchner Prozess um die Morde des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war. Es enthielt nicht nur ihre Adresse, sondern auch den Namen des mit dem Tod bedrohten Kindes, also persönliche Informationen, die öffentlich gar nicht zugänglich waren. Dass die Infos kurz davor von einem Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt ohne erkennbaren Anlass aus den Polizeisystem abgefragt worden waren, fanden die Ermittler bald heraus.
Polizisten in Hessen schicken sich Hitler-Bilder
Und entdeckten bei der Gelegenheit, dass sich sechs Beamte eben jenen Reviers in einer Chatgruppe unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder zugeschickt hatten. Die mittlerweile vom Hessischen Landeskriminalamt übernommenen Ermittlungen dauern noch immer an, ohne dass Anklage gegen einen Beschuldigten erhoben wurde.
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Allein bei der Frankfurter Staatsanwalt sind nach aktuellen Angaben derzeit 16 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben bei der hessischen Polizei anhängig, davon zwei gegen Unbekannt. Da einige der Verfahren mehrere Personen umfassen, beläuft sich die Zahl der Beschuldigten nach Angaben des stellvertretenden Justizsprechers Sinan Akdogan sogar auf 28. Darunter sind 18 Polizeibeamte, sieben Polizeianwärter, also Beamte auf Widerruf, ein angestellter Wachpolizist und zwei Privatpersonen. Neue Zahlen für ganz Hessen liegen bislang nicht vor.
Viele Polizisten in Hessen beschuldigt
Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Mai im zuständigen Ausschuss des Landtags von landesweit 38 Polizeiangehörigen gesprochen, bei den es in den letzten vier Jahren zumindest Hinweise auf eine mögliche rechte Gesinnung gab. In 14 Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, sechs Polizisten seien inzwischen gekündigt oder entlassen worden, ein weiterer kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben.
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In 17 der 38 Verdachtsfälle werde noch intensiv ermittelt. Die Zahl von jetzt 28 Beschuldigten allein bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, darunter 26 Polizeiangehörige, lässt vermuten, dass der Kreis der Verdächtigen in der Zwischenzeit zumindest nicht kleiner geworden ist.
Frankfurt: Polizisten vom Dienst suspendiert
Die nach den Erkenntnissen an der rechten Chatgruppe beteiligten fünf Männer und eine Frau aus dem Frankfurter Polizeirevier sind natürlich vom Dienst suspendiert worden. Einer von ihnen, ein 30-jähriger Polizist, wurde Ende Juni wegen des Verdachts auf Versendung rassistischer Nachrichten festgenommen.
Nach Presseberichten wurde er verdächtigt, der Rechtsanwältin Droh-Faxe geschickt zu haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sah jedoch die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht erfüllt, und der Mann kam wieder frei. Die Ermittlungen gegen ihn laufen laut Frankfurter Staatsanwaltschaft aber weiter.
Die Abfragen aus dem Polizeisystem, die ja offenbar Grundlage für die Drohschreiben waren, werden inzwischen übrigens strenger kontrolliert. Es gibt auf Veranlassung des Innenministeriums in Wiesbaden nicht nur mehr Stichproben, bei jeder 200. Abfrage wird nun auch routinemäßig der Grund dafür ermittelt. Nach Angaben des Ministeriums gab es 2018 insgesamt 180 Verdachtsfälle auf missbräuchliche Abfrage durch Polizisten. In diesem Jahr dürften es schon wegen der verstärkten Kontrollen mehr sein.
VON GERHARD KNEIER
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