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Die Polizei ermittelt gegen drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs

Kampf dem Sozialbetrug

Mit Porsche beim Jobcenter vorgefahren: Neue Details bekannt

Im Januar sorgte eine Polizeikontrolle vor dem Jobcenter in Höchst für Aufsehen. In mehreren Luxusfahrzeugen saßen Sozialhilfeempfänger. Jetzt hat die Polizei neue Details bekannt gegeben. 

Frankfurt - Eine Polizeikontrolle am Jobcenter Höchst sorgte Anfang Januar für Aufregung. Gezielt wurden Fahrer von teuren Autos herausgefischt. In drei Luxusfahrzeugen saßen Sozialhilfeempfänger, gegen die Verfahren wegen Betrugsverdacht eingeleitet wurden. Die Frage ist, ob sie zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Insgesamt geht es dabei um fünf Fälle, die Ermittlungen laufen noch. Das gab das Frankfurter Sozialdezernat auf Anfrage der AfD-Römer-Fraktion bekannt. 

Über vergleichbare Fälle aus den vergangenen Jahren konnte der Magistrat nichts berichten. „In Bezug auf den Besitz oder das Eigentum von relevanten Vermögenswerten in Form von (hochwertigen) Kraftfahrzeugen liegen keine statistischen Erhebungen vor“, schreibt das Sozialdezernat. Und auf die Frage der AfD, wie viele solcher Luxusauto-Kontrollen es an Frankfurter Jobcentern in den vergangenen drei Jahren gab, lautet die knappe Antwort: „Keine.“

Skandal im Jobcenter: Finden Kontrollen künftig häufiger statt? 

Dass es solche Kontrollen künftig häufiger geben soll, schließt der Magistrat jedoch nicht aus: Es sei richtig, Betrugsfälle aufzudecken. „Hierzu kann auch die Kontrolle von Fahrzeugen und ihren Haltern gehören“, heißt es in dem aktuellen Bericht. Manuela Skotnik, Sprecherin des Sozialdezernats, erklärt, dies sei Sache der Polizei. „Über die Aktion Anfang Januar wurden die Mitarbeiter des Jobcenters erst kurz vorher informiert.“ 

Gleichwohl lobt der Magistrat die „intensive Zusammenarbeit“ zwischen Jobcenter, Polizei und Zoll, um in konkreten Verdachtsfällen Sozialleistungsbetrügern auf die Schliche zu kommen. Per Datenabgleich überprüfe das Jobcenter regelmäßig die Angaben über Einkommen, Rentenbezug sowie vermögen mit Zinseinkünften. „Darüber hinaus sind im Rahmen der Antragsprüfung Einkommen und Vermögen zum Beispiel anhand von Kontoauszügen nachzuweisen.“ 

Zahl des Leistungsmissbrauchs rückgängig – Sieben Jobcenter in Frankfurt

Um Fällen von Leistungsmissbrauch schnellstmöglich nachzugehen, stünden im Jobcenter Frankfurt zentrale Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Die Zahl der entsprechenden Strafanzeigen war in den vergangenen Jahren rückläufig. Wurden 2015 noch 110 mutmaßliche Betrugsfälle im Jobcenter Frankfurt angezeigt, waren es im vergangenen Jahr laut Magistratsbericht 31 Fälle.

Jobcenter sind gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen. Sie betreuen die Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Das Frankfurter Jobcenter hat sieben über die Stadt verteilte Anlaufstellen.

Von Daniel Gräber

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