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Nargess Eskandari-Grünberg kam als 21-Jährige nach Frankfurt

Hetzkampagne

Rechte attackieren Frankfurter Grünen-Politikerin und fordern Abschiebung

Die Frankfurter Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg wird von einem jungen NPD-Politiker aus Wetzlar auf Twitter attackiert. Der Rechtsnationale fordert dort öffentlich ihre Abschiebung. Wegen eines 2007 von Eskandari-Grünberg in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geäußerten Satzes.

Frankfurt - Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geht es gerade hoch her. Unter dem Hashtag #Abschiebechallenge lassen rechts bis rechtsradikal ausgerichtete Zeitgenossen ihren Phantasien freien Lauf, welche Personen sie „abgeschoben“ sehen möchten. Nicht selten sind es Mandatsträger, die sich an dieser rassistischen Aktion beteiligen.

Zu den ersten am Start gehört Udo Voigt aus Berlin, EU-Abgeordneter der NPD. Wie bei jeder Challenge nominieren Teilnehmer die nächsten, die an der Aktion mitwirken sollen. Udo Voigts Wahl fiel auf den jungen Parteifreund Thassilo Hantusch (25), gelernter Zerspanungsmechaniker und seit 2016 Stadtverordneter in Wetzlar. Dessen Nominierung trifft eine prominente Frankfurterin: die Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Warum er sich ein Deutschland ohne die Frankfurterin wünscht, begründet Hantusch auf Twitter so: „Ich benenne Nargess Eskandari für ihre Aussage: “#Migration ist in #Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Damit zitiert Hantusch eine der prominentesten Äußerungen der engagierten Integrationspolitikerin aus der politischen Klamottenkiste. Gesagt hat sie den vielzitierten Satz in einer Sitzung des Bildungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2007 im Rahmen einer lebhaften Debatte um den Migrantenanteil im Stadtteil Hausen und den Bau einer Moschee.

Thassilo Hantusch war seinerzeit noch ein Schuljunge. Weder habe er die damalige Debatte um den Bau eines muslimischen Gotteshaues im fernen Frankfurt verfolgt, noch kenne er Nargess Eskandari-Grünberg, sagte er gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Er nimmt Anstoß an diesem Satz. Der Kontext interessiere ihn nicht.

Nargess Eskandari-Grünberg: Beklemmende Realität

Nargess Eskandari-Grünberg hat keinen Twitter-Account und keine Kenntnis von der Aktion gegen ihre Person. Dass ausgerechnet sie von dem jungen NPD-Mann ausgesucht wurde, wundert sie indessen kaum. Bedrohungen aus dem rechten Lager, erzählt sie, gehörten für sie zur beklemmenden Realität. Sie könne kaum noch zählen, wie viele Strafanzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung sie schon bei der Polizei erstattet habe im Laufe der Jahre. Am Ende sei es stets darauf hinaus gelaufen, dass die Absender anonymer E-Mails oder Briefe nicht ermittelt worden konnten, dass sie allein dagestanden habe.

Inzwischen, berichtet Eskandari-Grünberg, gäben sich Absender sie erreichender diffamierender Nachrichten unverhohlen zu erkennen. „Mit Namen und mit Stempel“, sagt die Politikerin. Sie hält das für eine beunruhigende Entwicklung. „Wir sind nun mal ein multikulturelles Land, wir müssen und wollen alle miteinander in Frieden leben“, so Eskandari-Grünberg. Es sei Aufgabe der Zivilgesellschaft, ihre Werte wie Toleranz und Freizügigkeit zu schützen und dafür gemeinschaftlich einzustehen.

Eskandari-Grünberg kam als 21-Jährige von Teheran nach Frankfurt, geflohen vor der Verfolgung des islamischen Regimes. Sie ist deutsche Staatsbürgerin, studierte Psychologie und engagiert sich politisch bei den Grünen. Von 2001 bis 2008 war sie Stadtverordnete, seit 2008 ist sie Mitglied des Magistrats der Stadt. Von 2008 bis 2016 war sie Integrationsdezernentin.

Hetzkampagne: Genaue Anleitung

Die Urheberschaft für die Aktion reklamiert die NPD für sich. Ziel ist offenbar die pure Provokation. Sie schreibt in ihrer Partei-Postille „Deutsche Stimme“: „Wie man Gutmenschen gezielt zur Weißglut treiben kann, veranschaulicht aktuell eine Kampagne der NPD, die sich ,Die Abschiebechallenge‘ nennt, sehr eindrucksvoll.“ Es folgt eine Art Gebrauchsanleitung, wie Teilnehmer der Kampagne vorgehen sollen: „Mit Plakat in der Hand ablichten lassen, auf dem ein Zuwanderer bzw. Migrant vermerkt ist, dem man eine baldige Abschiebung wünscht... Die Fotos werden dann bei Twitter unter dem Hashtag #AbschiebeChallenge hochgeladen.“ Die Zahl der Akteure ist bislang übersichtlich.

Die Resonanz auf die Kampagne auf Twitter ist dafür umso gewaltiger. Mit Empörung über die Aktion und Solidarität mit den von den Rechten Attackierten positionieren sich Tausende User gegen die Aktion. Der Cartoonist Ralph Ruthe etwa twittert: „Nachdem jetzt mehrere Jahre lang so getan wurde, als wäre es irgendwie sinnvoll mit Rechten zu reden und ihnen regelmäßig eine Plattform in den Medien geboten wurde: Können wir uns bitte ein für alle mal auf ,Nazis raus!‘ einigen!“. Mehr als 7300 User stimmen ihm zu. Kritik gibt es aber auch am Nachrichtendienst Twitter. Trotz zahlreicher Meldungen wurden die Abschiebe-Tweets bislang nicht gesperrt oder gelöscht. Unter dem Hashtag #TwitterDuldetNazis formiert sich eine Protestbewegung. Hingewiesen wird dort auf die von Twitter formulierten Regeln: Du darfst andere nicht gezielt belästigen oder andere Personen dazu aufrufen. Als missbräuchliches Verhalten betrachten wir einen Versuch, eine Person zu belästigen, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.“

Nargess Eskandari-Grünberg ist skeptisch, ob die Berichterstattung dieser Zeitung über die NPD-Aktion der Aufklärung oder am Ende doch mehr den rassistischen Kräften nützt. Berichterstattung gebe den Rechten Plattform und Reichweite. Das aber solle man tunlichst vermeiden, sagt sie. Die NPD will ihre Aktion übrigens als „Satire“ verstanden wissen.

VON SYLVIA A. MENZDORF

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