Nördlich von Frankfurt möchte die SPD am Pfingstberg einen neuen Stadtteil bauen. Diese Idee verhindert nun die Einigkeit der Koalition bei der Stadtentwicklung. Foto: Rainer Rüffer

Abstimmung im Stadtparlament abgesagt

Römerkoalition uneins: Frankfurt bekommt kein Stadtentwicklungskonzept

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Frankfurt bekommt doch kein Stadtentwicklungskonzept. Dieses wird seit Jahren erarbeitet und ist fast fertig. Jetzt aber kann sich die Römerkoalition nicht darauf einigen, sagt eine Entscheidung im Stadtparlament ab. Mitwirkende reagieren enttäuscht.

Frankfurt - Frankfurt ist die am viertstärksten wachsende Großstadt Deutschlands. Um knapp elf Prozent stieg die Einwohnerzahl von 2010 bis 2016 an. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ging es nur in Leipzig, Darmstadt und Münster noch steiler aufwärts. Wachstum stemmt Frankfurt aber seit jeher ohne Stadtentwicklungskonzept. Dabei wird es nun wohl auch bleiben.

Die Römerkoalition kann sich nicht zum gemeinsamen Vorgehen beim von ihr selbst auf den Weg gebrachten "integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030" (Istek) durchringen. Es sei nicht gelungen, einen Konsens herzustellen, bestätigt Marc Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) einen Zeitungsbericht vom Mittwoch. Das Konzept habe "etliche Runden gedreht, um zu einer Lösung zu kommen, die für alle Seiten tragbar ist", betont Gellert.

Da sich CDU, SPD und Grüne nicht geeinigt hätten, werde das Konzept nicht wie vorgesehen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Es wird nicht einmal als Regierungs-Leitfaden beschlossen.

Frankfurter Stadtpolitik: Pfingstberg gibt Ausschlag

"Das heißt aber nicht, dass es in der Schublade verschwindet", betont der Sprecher von Mike Josef. "Es gilt trotzdem" und werde zur "Arbeits- und Handlungsgrundlage" des Planungsdezernats.

Seit 2014 hatte die Stadt das Konzept mit Bürgern und anderen Beteiligten erarbeitet. Die reagieren enttäuscht: "Da steckt wahnsinnig viel Arbeit dahinter", sagt Torsten Becker, Vorsitzender des Städtebaubeirats. Das Projekt sei "mit großer Hoffnung, Engagement und Aufwand" gestartet worden, das Ergebnis sei "von breitem Konsens geprägt". Werde dieses zum Fachkonzept abgestuft, sei das bitter.

Negativ überrascht reagiert auch die Wirtschaft. Das bestätigt Reinhard Fröhlich, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie hatte sich ausgiebig damit beschäftigt und lobte das Konzept als "wichtiger und richtiger Schritt". Auf eine Reaktion jetzt verzichtet die IHK allerdings: "Das ist erstmal eine politische Sache."

Vor allem das SPD-Lieblingsprojekt Pfingstberg verhindert die Einigkeit der Koalitionäre. Die Partei habe darauf gedrängt, dass das Planungsdezernat grünes Licht dafür bekomme, den neuen Stadtteil zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach genauer zu untersuchen, erklärt CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Er fürchtet, dass so ein Hintertürchen für den Pfingstberg geöffnet wird: "Das ist mit uns nicht zu machen", sagt zu Löwenstein. "Wir riskieren unsere Glaubwürdigkeit", wenn der neue Stadtteil in der Planung auftauche.

Umsetzen ohne Beschluss

Andererseits "kann von Scheitern keine Rede sein", nur weil die Koalition das Konzept nicht im Parlament beschließen lasse, betont zu Löwenstein. "Wir sind uns ja fast vollumfänglich einig." Rein formell sei ein Beschluss auch nicht nötig.

Umsetzen wolle die Koalition die unstrittigen Istek-Projekte dennoch. "Politisch stehen wir dahinter", betont der CDU-Mann. Das Planungsdezernat sieht er in der Bringschuld, wo die Arbeit aber nicht schnell genug erledigt werde: "Eine Menge von Bauleitplanungen warten bereits auf die Umsetzung."

Von einem Scheitern des Stadtentwicklungskonzepts will auch SPD-Fraktionschefin Ursula Busch nichts wissen: "Quatsch." Es gebe "bisher keine abschließende Beratung darüber in der Koalition" und sie strebe "eine pragmatische Lösung" an. Natürlich sei der SPD "klar, dass man den Pfingstberg in dieser Koalitions-Periode nicht machen kann". Das Konzept solle aber alle fachlich machbaren Potenziale beinhalten, unterstreicht Ursula Busch. Später sei es dann "die politische Entscheidung, wie mit einem Potenzialgebiet umgegangen wird".

Auf ein Einlenken der Politik hofft der Städtebaubeiratschef noch: "Frankfurt benötigt wirklich dringend ein Stadtentwicklungskonzept." Seit Jahrzehnten gehe die Stadt nur projektweise vor und müsse bei jedem Vorhaben lange Grundsatzdebatten führen. Nur ein Gesamtkonzept könne das lösen.

Sonst "steuern wir auf einen gewissen Stillstand zu", warnt Torsten Becker. "Dann haben wir noch weiter steigende Preise und Mieten, da weiter nicht genug gebaut wird."

Kommentar: Lasst endlich die Bagger rollen

Das Stadtentwicklungskonzept degradiert zum Arbeitspapier des Planungsdezernats: Damit erzeugen Frankfurts Koalitionäre tiefe Enttäuschung. Bei Hunderten, die über Jahre hinweg konkret mitgearbeitet haben. Und bei hunderttausenden Bürgern.

Dennis Pfeiffer-Goldmann

Es mag ja nur den Charakter einer Resolution haben, wenn das Parlament über das Konzept beschließt. Aber dieser Beschluss wäre ein Zeichen gewesen an die Bürger, Nachbarn, Partner und Investoren. Schließlich hätte die Politik erstmals klar gesagt, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Das Dreierbündnis aber zaudert. Wie so oft blockieren sich Schwarz, Rot und Grün gegenseitig.

Deswegen allein auf die Politik zu schimpfen, griffe zu kurz. Es sind die Wähler, die mit ihren Kreuzchen die Basis für diese Koalition legten. Und die in gut zwei Jahren aufs Neue entscheiden.

Diese Zeit haben sich CDU, SPD und Grüne jetzt selbst zur Gnadenfrist deklariert. Wenn die drei schon nicht mit Klarheit beeindrucken, müssen sie nun mit Taten überzeugen. Schließlich bietet das Entwicklungskonzept auch eine riesige Zahl unumstrittener Projekte. Diese darf die Koalition nun in Realität formen. Kluge Willensbekundungen bringen jenen ohnehin nichts, die händeringend Wohnungen suchen. Ihnen nützt nur, wenn die Bagger rollen.

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